Briefkastenfirmen von Reedereien Unter fremder Flagge

Nach den Panama-Enthüllungen betont die Finanzlobby, wie wichtig legale Briefkastenfirmen für deutsche Unternehmen sind - vor allem für die Schifffahrt. Dabei nutzen auch Reeder die Offshore-Konstrukte aus bedenklichen Gründen.

Flagge von Panama auf einem Containerschiff im Hamburger Hafen
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Flagge von Panama auf einem Containerschiff im Hamburger Hafen

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Steuerhinterziehung, Geldwäsche, dubiose Geschäfte mit international geächteten Diktaturen: Die sogenannten Panama Papers werfen kein gutes Licht auf sogenannte Briefkastenfirmen. Zahlreiche Daten deuten darauf hin, dass die Reichen und Mächtigen solche Konstrukte vor allem für zwielichtige Geschäfte nutzen.

Die deutsche Finanzlobby warnt dennoch vor einer Pauschalverurteilung: Es gebe durchaus legale Zwecke für Briefkastenfirmen, sagt der Chef des Bankenverbands, Michael Kemmer. Ähnlich äußert sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle Skandalisierung ist heuchlerisch", sagte er "Focus Online". Bevor die Panama Papers bekannt waren, hätten sich auch SPD- und Grünen-Politiker für solche Offshore-Konstrukte stark gemacht.

Als Paradebeispiel für legal genutzte Briefkastenfirmen muss besonders eine Branche herhalten: die deutsche Schifffahrtsbranche. Reeder seien auf solche Briefkastenfirmen angewiesen, sagen Kemmer und Kubicki unisono. Sie hätten dafür "gute rechtliche Gründe".

Tatsächlich nutzen viele deutsche Reedereien Briefkastenfirmen zum sogenannten Ausflaggen ihrer Schiffe. Also dazu, die Nationalflagge zu wechseln, ohne dass sich die Eigentumsverhältnisse am Schiff ändern. Hauptgrund dafür: Personalkosten sparen.

"Wer unter deutscher Flagge fährt, muss für die EU-Seeleute hohe Sozialversicherungsbeiträge bezahlen", sagt ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder. "Bei anderen Flaggen fallen diese Kosten nicht an oder werden vom Staat getragen." Seefahrer sprechen von Billigflaggen.

Um eine "Billigflagge" zu nutzen, muss die Reederei meist zunächst eine Repräsentanz in dem gewünschten Land eröffnen. So ist es zum Beispiel in Liberia - einem Staat, in den deutsche Reeder besonders gerne ausflaggen, weil die Personalkosten dort niedrig sind und die Bürokratie unkompliziert ist.

Um ein Schiff in Liberia zu registrieren, müssen Reeder erst eine Gesellschaft in dem Land eröffnen oder anerkennen lassen, heißt es auf der Website des liberianischen Schiffregisters. Diese Gesellschaften dienen lediglich der Registrierung und könnten, da sie wirtschaftlich nicht in Liberia aktiv sein dürfen, als legale Briekastenfirma bezeichnet werden, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage.

Solche Offshore-Konstrukte sind inzwischen weit verbreitet. Nur noch gut zehn Prozent der deutschen Handelsschiffe fahren unter deutscher Flagge. Panama, historisch gesehen das erste Land, das solche Billigflaggen einführte, spielt für deutsche Reeder übrigens kaum noch eine Rolle. Von den gut 3000 deutschen Handelsschiffen nutzen gerade noch fünf die Flagge des mittelamerikanischen Landes. Beliebter sind der Antillenstaat Antigua und Barbuda oder die Insel Malta.

Wie die Banken mühen sich auch die Reeder, den Gebrauch von Offshore-Konstrukten herunterzuspielen. Auslandsgesellschaften zu betreiben, sei in der Schifffahrt durchaus üblich, heißt es beim deutschen Reederverband. Steuern würden aber weiter in Deutschland gezahlt, wenn ein Schiff unter fremder Flagge fahre.

Unbedenklich sind Briefkastenfirmen in der deutschen Schifffahrt dennoch nicht. Vor allem die Crew hat durch das Ausflaggen mittels Offshore-Repräsentanz zahlreiche Nachteile. Zwar gilt für sie weltweit das sogenannte internationale Abkommen für Seearbeitsrecht (MLC). Doch die darin festgeschriebenen Mindeststandards können mit den Arbeitsbedingungen eines deutschen Seefahrers kaum konkurrieren.

Die Löhne für einfache Crewmitglieder sind in Deutschland deutlich höher als im Ausland. Deutsche Seefahrer sind obendrein nach Tarifvertrag zumeist unbefristet beschäftigt und dürfen je nach Reiseverlauf alle zwei bis drei Monate zu ihrer Familie, während ausländische Mitarbeiter sechs bis neun Monate am Stück auf See sind und sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln müssen.

"Das internationale Abkommen für Seearbeitsrecht ist eine Verankerung auf niedrigem Niveau", sagt Klaus Schröter, Bundesfachgruppenleiter Schifffahrt bei der Gewerkschaft Ver.di. "Es dient eben auch dazu, gesellschaftliche Akzeptanz für noch immer problematische Arbeitsbedingungen zu schaffen."


Zusammengefasst: Der Bankenverband und die FDP versuchen die Generalkritik an Briefkastenfirmen zu widerlegen. Als Beispiel für legale Offshore-Konstruktionen nennen sie immer wieder die deutschen Reeder, die Briefkastenfirmen tausendfach nutzen, um ihre Schiffe unter einer anderen Flagge fahren zu lassen. Das ist zwar legal, arbeitsrechtlich ist es dennoch bedenklich.

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Seite 1
marinero7 07.04.2016
1.
Wäre einfach zu regeln. Schiffe, die die EU-Mindeststandards nicht einhalten dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen.
jujo 07.04.2016
2. ...
Die EU hat doch längst den Substandard durch die Einrichtung von Zweitregistern in der Seefahrt eingeführt. Es ist schon seit längerem so, das Schiffe unter Panamaflagge, von verantwortlichen Reedern geführt, einen höheren Standard in allen Bereichen haben als z.B. Schiffe unter Malta Flagge oder auch unter Deutscher (!) Flagge im Zweitregister! Ich will damit nicht die Arbeitsplatzvernichter und "Steuersparer" verteidigen. Nur Ihr Wunsch ist ein Traum.
spon-facebook-10000315790 07.04.2016
3. slave ships
Mein Vertrag auf Kreuzfahrtschiffen lief auch über Panama. Und die Reeder sparen sich die Sozialabgaben. Diese Tatsache wurde auch auf Spiegel Online bei Reiseberichten über Kreuzfahrtschiffe verschwiegen. Die Menschen wollen nur die heile Welt sehen. Sonne, Meer, Genuss bis zum Erbrechen. Von modernen Sklaven darf man da nicht reden. Selbst Hapag Loyd flaggt ihre Schiffe aus, das bringt mehr Gewinn.
Realist111 07.04.2016
4. !
Ach so, Herr Kubicki, die aktuelle Skandalisierung ist heuchlerisch. Reeder sind auf solche Briefkastenfirmen angewiesen, sie haben dafür "gute rechtliche Gründe". Die "guten" Gründe werden anschließend genannt: Personalkosten sparen, keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Dumpinglöhne, Zeitverträge - alles in allem: Prekäre Arbeitsbedingungen legitimieren! Danke für Ihre offenen Worte, Herr Kubicki!
aurichter 07.04.2016
5. Wer ist ein Heuchler
Herr Kubicki? Nur weil Sie als Anwalt evtll mit Reedern und Artverwandten an Geschäften diesbezüglich verdienen, muss es noch lange nicht rechtens sein, wie dort gemauschelt wird und dann noch angeblich legal. Auch hier wird der Staat um Steuern beschissen und dies nicht zu knapp. Welchen Sinn macht es noch, wenn "Deutsche Reeder" hier alle Vorteile für ihre Unternehmen ausnutzen - siehe teure Seefahrtsschulen - aber im Umkehrschluss für den Staat wie auch für die Beschäftigten (Bezahlung nach welchem Standard?) absolut keinen Nutzen bzw Vorteile bringt. Deutsche Reederei als Bezeichnung ist ansich schon eine Frechheit. Das ein Herr Kubicki jetzt diese Praxis auch noch verteidigt und gut heisst zeigt doch eigentlich genug, allerdings nicht Positives.
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