Panama-Debatte Deutschlands Kämpfchen gegen Geldwäsche

Bislang stehen Deutsche nicht im Fokus der Enthüllungen um die Panama Papers. Dennoch ist auch hier Geldwäsche ein großes Problem - gegen das die Regierung nur zögerlich vorgeht.
Baden-Baden

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Foto: Corbis

Wer in Deutschland Geld waschen will, kann es zum Beispiel in eine Immobilie stecken. Er braucht nur einen Makler, der ohne große Nachfragen eine Barzahlung akzeptiert. Aus dem exquisiten Baden-Baden werden schon länger solche Deals gemeldet, inzwischen lockt auch Berlin mit stark steigenden Hauspreisen. Rund 2500 Maklerbetriebe sind in der Hauptstadt erfasst, doch 2011 gab es dort keine einzige Geldwäschekontrolle. 2012 waren es 55, im Folgejahr dann wiederum nur eine.

Vor-Ort-Kontrollen bei Immobilienmaklern

Bundesland 2011 2012 2013
Baden-Württemberg 230 72 21
Bayern 0 0 0
Berlin 0 55 1
Hessen 26
Hamburg 100
Mecklenburg-Vorpommern 1818
Niedersachsen 0 50 150
Rheinland-Pfalz 0 551 973
Schleswig-Holstein 0 0 0
Sachsen 0 0 163
Leere Felder und übrige Bundesländer: keine Angaben

Was nach typischem Hauptstadtchaos klingt, ist in ganz Deutschland eher die Regel: Zwar sollen die Bundesländer außer Maklern auch Autohändler, Juweliere, Spielbanken und zahlreiche weitere Branchen auf Geldwäsche überprüfen. De facto aber hatten sie zum Teil bis 2010 nicht einmal die notwendigen Aufsichtsbehörden eingerichtet. Auch das dazugehörige Personal wurde oft erst in den letzten Jahren abgestellt.

Das Verschleiern von Geldströmen war auch der Zweck vieler Briefkastenfirmen, deren Existenz nun durch die sogenannten Panama Papers enthüllt wurde. Bislang steht Deutschland dabei nicht im Fokus. Doch der Blick in die Bundesländer zeigt, das Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche keineswegs ein Vorbild ist. So kam auf eine Million Berliner 2014 statistisch gerade einmal ein halber Geldwäschekontrolleur. Mit durchschnittlich gut zwei Vollzeitstellen pro Million Einwohner liegen Rheinland-Pfalz, Thüringen oder das Saarland bereits weit an der Spitze.

"Beim Kampf gegen Geldwäsche herrscht in Deutschland eine eklatante Unterausstattung", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Er fordert seit Langem mehr Personal und kann seinen Frust über das Ergebnis schwer verbergen. "Es war in den letzten Jahren sehr, sehr mühsam, irgendetwas voranzubringen."

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag mit Blick auf die Länder, es sei "bekannt, dass wir nicht das Entdeckungsrisiko herstellen können", das eigentlich wünschenwert wäre. "In der Tat ist das ein Thema, dem man sich widmen kann." Allerdings verwies das Ministerium wie üblich auf die Länder, die für Geldströme außerhalb des Finanzsektors zuständig sind.

Viele Mahnungen von EU und OECD

Eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums bezifferte die Höhe des in Deutschland jährlich gewaschenen Schwarzgelds kürzlich auf rund 100 Milliarden Euro. Als Reaktion hat das Ministerium eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ins Spiel gebracht. Insgesamt erfülle Deutschland die Anforderungen der bei der Industrieländerorganisation OECD angesiedelten Anti-Geldwäsche-Gruppe FATF, so die Sprecherin weiter. Teilweise sei die Bundesrepublik sogar "den internationalen Standards voraus".

Tatsächlich hat die schleppende Umsetzung von Geldwäschevorschriften Deutschland jedoch in den vergangenen 20 Jahren unter anderem zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht. Noch im Jahr 2014 drohte die FATF sogar damit, Deutschland unter anderem wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Terrorismusfinanzierung künftig als Hochrisikoland zu behandeln. Mittlerweile hat die Regierung zwar mit verschärften Gesetzen reagiert. Doch die Bundesrepublik wirke beim Thema Geldwäsche "ein bisschen wie der Schüler, der sich erst kurz vor der Klausur zum Lernen hinsetzt", kritisiert Schick.

Dabei geht es bei dem Thema um mehr als Planstellen oder abstrakte Gesetze. Der Steuerexperte Markus Meinzer hat in einem 2015 erschienenen Buch viele Beispiele dafür zusammengetragen, warum mangelhafte Geldwäschekontrollen in Deutschland Verbrechen oder moralisch zumindest fragwürdige Geschäfte begünstigen:

  • Diktatoren wie der Libyer Muammar al-Gaddafi oder der Tunesier Zinde el Abidine Ben-Ali hatten Milliarden bei deutschen Banken geparkt. Dabei gelten für solche "politisch exponierten Personen" (PeP) eigentlich besonders strenge Kontrollen. Als die Machthaber im Zuge des arabischen Frühlings gestürzt wurden, ließ die Schweiz ihre Vermögen umgehend einfrieren. Deutschland brauchte deutlich länger, weil es erst entsprechende EU-Beschlüsse abwartete.
  • Mithilfe sogenannter Korrespondenzkonten bei deutschen Banken können Institute aus Steueroasen auch Geschäfte über Deutschland abwickeln. Obwohl auch hier besonders strenge Kontrollen greifen sollen, wurden solche Konten wiederholt für problematische Geschäfte genutzt.
  • Nicht zuletzt wegen laxer Geldwäschekontrollen gilt Deutschland inzwischen als beliebte Destination für die italienische Mafia. Sie soll beispielsweise in Erfurt Drogenerlöse in Restaurants und Unternahmen gesteckt haben. "Wenn ich Mafioso wäre, würde ich meine Gelder in Deutschland anlegen", sagte der italienische Staatsanwalt Roberto Scarpinato. Lange konnten Mafiosi für Geldwäsche nicht zusätzlich belangt werden, wenn sie schon für das zugrundeliegende Delikt wie etwa Drogenhandel bestraft wurden. Erst vor Kurzem wurde ein Gesetz gegen diese sogenannte Eigengeldwäsche auf den Weg gebracht - auch darauf hatte die FATF gedrungen.

Alles andere als ein Vorreiter war Deutschland schließlich auch in der Frage von Unternehmensregistern, wie sie die vierte Auflage der europäischen Geldwäscherichtlinie vorschreibt. Solche Register sollen die wahren wirtschaftlich Berechtigten von Firmen auflisten und somit von Strohmännern geleitete Briefkastenfirmen vermeiden, wie sie massenweise in den Panama Papers auftauchen.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen die Register gewehrt. Die EU-Richtlinie schreibt sie zwar vor, allerdings sollen die Verzeichnisse nur von Personen mit "berechtigtem Interesse" einsehbar sein. Ein kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegtes Konzept verspricht mehr Transparenz. Nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit geht es aber "keineswegs über die Mindestvorgabe aus Brüssel" hinaus und könnte sogar ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.

Sollte es wirklich so weit kommen, müsste Deutschland einmal mehr auf Druck von außen reagieren. Möglicherweise steigt dieser aber auch im Inland. "Seit etwa anderthalb Jahren werde ich aus der Wirtschaft häufiger angesprochen", berichtet der Grüne Schick. Deutsche Geschäftsleute würden sich zunehmend Sorgen machen, dass Unternehmen oder Immobilien zur Geldwäsche missbraucht werden und damit nicht mehr Teil des normalen Wirtschaftslebens sind.

Zusammengefasst: Geldwäsche ist in Deutschland ein erhebliches Problem. Dagegen ist die Bundesregierung bislang nur zögerlich vorgegangen und wurde wiederholt von internationalen Organisationen zu strengeren Regelungen ermahnt. Unzureichende Kontrollen und eine schlechte Personallage begünstigen die Geldwäsche und habe unter anderem Investitionen der Mafia in Deutschland erleichtert.

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