EU-Parlament Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab

Das Europaparlament will den Skandal um die Panama Papers aufklären. Juristen des Europäischen Rats legen den EU-Staaten nahe, den Ausschuss zu boykottieren oder gar auflösen zu lassen.
Panama City (Archivbild)

Panama City (Archivbild)

Foto: Alejandro Bolivar/ dpa

Großkonzerne und Superreiche schleusen Milliardengewinne und hohe Steuerzahlungen mit Hilfe von Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei, Kriminelle verbergen ihre Aktivitäten: Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben international für Schlagzeilen gesorgt. Das Europaparlament hat Anfang Juni den "Pana"-Untersuchungsausschuss gegründet, um die Vorgänge aufzuklären.

Doch nun bahnt sich massiver Streit zwischen den EU-Staaten und dem Parlament an. Juristen des Europäischen Rats - des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs - üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heißt es in dem internen Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Deren Regierungen "müssen sich für die Anwendung ihrer Gesetze nicht vor dem Europaparlament rechtfertigen", schreiben die Juristen.

Ihre Empfehlungen sind brisant: Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie - wenn überhaupt - mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen. Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im Europäischen Rat könnten die Entscheidung des Parlaments für den Untersuchungsausschuss binnen zwei Monaten sogar annullieren lassen, lässt der Rechtsdienst wissen. Das würde im Ergebnis zur Auflösung des Komitees führen.

"Versuch der Sabotage"

Bei Europaabgeordneten sorgt das für Empörung. "Man beschädigt die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn man sie der parlamentarischen Kontrolle entzieht", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Das Gutachten des Europäischen Rats liefere eine Begründung, die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten zu verweigern. "Vom Respekt vor dem Parlament oder der Verpflichtung, den Skandal aufzuklären, ist nirgendwo die Rede." Nach Steuerverlusten in Milliardenhöhe "gehört dazu schon eine Menge Chuzpe".

Der FDP-Finanzpolitiker Michael Theurer wirft den Juristen den Versuch vor, "den Aufklärungsversuch des direkt gewählten Parlaments zu sabotieren". "Das ist ein Cocktail mit großer Explosionskraft", so Theurer. "Der Untersuchungsausschuss ist rechtlich und politisch absolut notwendig." Ähnlich äußert sich der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Das Europaparlament muss sich eine Meinung darüber bilden dürfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben gemacht haben. Eine Blockade durch den Rat werden wir uns nicht bieten lassen."

Der offizielle Auftrag des Untersuchungsausschusses lautet, "mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht oder seine fehlerhafte Anwendung in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung oder -hinterziehung" aufzuklären. Diese Formulierung kritisieren die Juristen des Rats als zu weitreichend und ungenau. So habe das Parlament versäumt zu zeigen, "auf welche Art Verstöße oder Fehlanwendungen stattgefunden haben". Im Europaparlament sorgt das für Erstaunen. "Wenn wir das jetzt schon wüssten, bräuchten wir keinen Untersuchungsausschuss", meint Giegold.

Auch den Vorwurf aus dem Rat, das Parlament überschreite seine Kompetenzen, weist Giegold zurück: "Geldwäsche schädigt den EU-Binnenmarkt, und für ihn ist die EU zuständig, nicht die Mitgliedstaaten." FDP-Politiker Theurer betont, dass das Parlament bei einem Bruch des EU-Rechts durchaus zuständig sei. "Und den vermuten wir."

Zudem habe auch der Rechtsdienst des Europaparlaments die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss begutachtet, sagt der Linken-Abgeordnete de Masi. Die Bedenken der Experten seien "im Konsens zwischen allen Fraktionen" ausgeräumt worden.

Aus dem Europäischen Rat gibt es bereits Versuche, die Aufregung zu dämpfen. Die Stellungnahme des Rechtsdienstes gebe nicht die Position des Rats insgesamt wieder, sagte ein EU-Beamter. Bisher habe der Rat noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie er mit dem Untersuchungsausschuss umgehen werde. Und ohnehin sei jetzt erst einmal Sommerpause: Im August gebe es keine Sitzungen des Rats. Deshalb sei die Entscheidung, ob man die Einsetzung des Untersuchungsausschusses anfechte, wohl auch noch im September möglich.

Zusammengefasst: Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Panama-Papers-Skandal sorgt für Ärger: Juristen des Europäischen Rats werfen dem Parlament vor, sich widerrechtlich in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. In einem Gutachten bezweifeln sie, ob die Regierungen zur Kooperation mit dem Ausschuss verpflichtet sind - und weisen gar darauf hin, dass man das Gremium auflösen lassen könnte.

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