Kampf gegen Steuerhinterziehung Oasen trocknen langsam

Seit Jahren sagen Politiker der globalen Steuerhinterziehung den Kampf an. Doch die Panama Papers zeigen erneut: Veränderungen gibt es nur schleppend - und mit Druck von außen.

Steueroase Panama-Stadt
DPA

Steueroase Panama-Stadt

Von und


Der Premier beschwor eine bessere Zukunft: "Die alten Steueroasen haben keinen Platz in dieser neuen Welt", versprach der damalige britische Regierungschef Gordon Brown am Rande eines G20-Gipfels in seiner Heimat. Sieben Jahre liegt die kühne Vorhersage mittlerweile zurück.

In der Zwischenzeit haben zahlreiche Skandale gezeigt, dass es weiterhin Steueroasen und andere Modelle zur Flucht vor dem Fiskus gibt. Auch die jetzt enthüllten Kundenverbindungen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca reichen bis in die Gegenwart und zu zahlreichen Prominenten. Hat sich also gar nichts geändert?

Tatsächlich hat die Politik in den vergangenen Jahren durchaus Schritte gegen Steuerflucht unternommen. Doch dabei geht es nur mühsam voran. Und meist brauchte es Druck von außen, damit sich wirklich etwas bewegt.

Das wohl größte Problem ist nach wie vor der Datenaustausch. Jahrzehntelang wurde akzeptiert, dass Länder ihre Verschwiegenheit in Finanzfragen zum Geschäftsmodell machten. Das Schweizer Bankgeheimnis oder die Liechtensteiner Stiftungen wurden erst durch eine Mischung aus Zivilcourage und Geschäftsinteressen aufgeweicht: Whistleblower gaben Daten zu zwielichtigen Geschäften weiter, daraufhin erhöhten Behörden in den USA und Europa den Druck auf die Finanzinstitute. Inzwischen haben sich beide Länder zum Austausch von Bankdaten mit der EU verpflichtet.

Doch die Panama Papers erinnern daran, dass Steueroasen in Übersee noch schwerer zu fassen sind. Zwar haben sich mittlerweile 80 Länder zum automatischen Austausch von Steuerdaten nach einem Standard der Industrieländerorganisation OECD verpflichtet.

Doch abgesehen davon, dass der Austausch frühestens im Herbst 2017 beginnt: Panama zählt ebenso wenig zu den Teilnehmern wie die USA. "Panama war anfangs zur Teilnahme bereit", sagt der Steuerexperte Markus Meinzer von Tax Justice Network. "Sie haben aber einen Rückzieher gemacht, als die USA nicht mitmachten." Die Amerikaner gehen zwar hart gegen Steuerbetrug vor, der sie selbst um Einnahmen bringt. Doch auch in Bundesstaaten wie Nevada und Delaware haben zahlreiche Briefkastenfirmen ihren Sitz.

Vor diesem Hintergrund dürfte es ein frommer Wunsch bleiben, die bislang völlig legalen Briefkastenfirmen "weltweit" zu verbieten, wie es Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) jetzt in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) fordert.

Schon realistischer ist es, ihre Firmenstruktur transparenter machen. Das ist ein Ziel der Geldwäsche-Richtlinie, welche die EU im Mai 2015 in mittlerweile vierter Version verabschiedet hat. Sie sieht ein Register vor, in dem erfasst wird, wer der eigentliche Profiteur eines Unternehmens ist. Damit könnten sich die wirtschaftlichen Eigentümer nicht mehr hinter den Strohmännern verstecken.

Zugriff erhalten sollen aber nur Personen und Organisationen mit einem "berechtigten Interesse", das nicht näher definiert wird. "Wie konkret das berechtigte Interesse nachgewiesen werden muss, ist Gegenstand der nationalen Ausgestaltung und muss noch ausgeformt werden", teilte die deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin mit. Zudem hätten nationale Datenschutzvorschriften im Zweifel Vorrang.

Die EU-Staaten müssen die Richtlinie ohnehin erst bis Juni 2017 umsetzen. Die EU-Kommission soll zudem eine Negativliste von "Hochrisiko-Ländern" erstellen, für die verschärfte Bedingungen gelten. Nach ihrer Auskunft gibt es diese Liste aber noch nicht.

Stattdessen hat sie lediglich die schwarzen Listen aller EU-Staaten zusammengeführt. Nun wird ersichtlich, dass Panama von sechs EU-Staaten als riskant in Sachen Steuervermeidung gesehen wird. Die Bundesregierung warnt jedoch bislang weder vor Panama noch vor einem anderen Land. "Deutschland: Die Liste ist momentan leer", heißt es auf der EU-Webseite nur. Die Bundesrepublik galt bei den Registern stets als Bremser. Auch jetzt müsse zur Ausgestaltung "das ein oder andere Argument noch ausgetauscht werden", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Ein Staat weiß nicht, was der andere tut"

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold fordert auch eine grenzüberschreitende Strafverfolgung in Finanzangelegenheiten mit einer EU-Staatsanwaltschaft und einer europäischen Finanzermittlungsbehörde. "In diesem Bereich haben wir derzeit ähnliche Probleme wie bei der Bekämpfung des Terrorismus", sagt Giegold. "Ein Staat weiß nicht, was der andere tut, und selbst innerhalb einzelner Staaten gibt es Schwierigkeiten."

Das gelte insbesondere für Deutschland. "Die Geldwäsche-Kontrolle ist Sache der Länder und Kommunen, nicht selten sind Standesbeamte zuständig", sagt Giegold. "Doch diese Behörden sind mit den komplexen Strukturen internationaler Unternehmen oft überfordert." Eine echte Kontrolle finde oft nicht statt, was dazu führe, dass der deutsche Finanz- und Immobilienmarkt nach wie vor relativ intransparent sei.

Neben der Struktur von Firmen sind auch ihre Steuersparmodelle ein Problem. Die sogenannten Luxemburg-Leaks haben gezeigt, dass Großkonzerne wie Google, Apple, Amazon oder Ikea ihre Gewinne durch die Verteilung auf verschiedene Länder lange konsequent kleinrechneten. Schätzungen von OECD und G20 zufolge entstehen Staaten durch solche Praktiken weltweit steuerliche Mindereinnahmen von vier bis zehn Prozent ihres Körperschaftsaufkommens. Dagegen wollen beide Organisationen und zahlreiche weitere Staaten im sogenannten BEPS-Projekt vorgehen.

Doch da Regierungen sich in einem globalen Steuerwettbewerb sehen, wollen sie auch künftig nicht ganz auf Vergünstigungen verzichten. So bleiben auch unter BEPS sogenannte Patentboxen erlaubt. Diese gewähren einen Steuerrabatt auf Lizenzeinahmen und wurden in Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden eifrig zur Steuerminderung genutzt.

Erhebliche Lücken sieht der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linken auch beim sogenannten Country-by-Country-Reporting, mit dem multinationale Konzerne künftig ihre Geschäfte in unterschiedlichen Ländern aufschlüsseln sollen. So soll die Berichtspflicht erst ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro gelten.

Der Fastfood-Konzern McDonald's etwa stelle sich jedoch gerne als mittelständisches Unternehmen dar, weil seine Filialen von Franchisenehmern betrieben werden. So komme der Lizenzgeber McDonald's Europe Franchise Sàrl mit nur 13 Beschäftigten zwischen 2009 und 2013 auf fast vier Milliarden Euro, müsse darauf aber nur 1,4 Prozent Steuern zahlen. "Ein echtes Steuersparmenü", spottet de Masi.

Lizenzentzug für Banken?

Und schließlich bleibt auch mehr Bankenregulierung eine Option, denn in den jüngsten Enthüllungen spielen Finanzinstitute erneut eine zentrale Rolle. Über die Frage, welche deutsche Banken nicht mit Mossack Fonseca kooperiert hätten, müsse er lange "lange nachdenken", sagte der Leiter des Rechercheverbunds von SZ, NDR und WDR, Georg Mascolo.

Global agierende Banken müssten "endlich an die Kandare genommen werden", fordert vor diesem Hintergrund das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Schließlich wäre die Verschiebung exorbitant hoher Vermögen ohne sie gar nicht möglich. "Deshalb sollten die Banken unter Androhung des Lizenzentzugs vor die Wahl gestellt werden, entweder hier oder in Steueroasen ihre Geschäfte anzubieten."

Zusammengefasst: Die neuen Enthüllungen der sogenannten Panama Papers zeigen, dass es weltweit immer noch zahlreiche Möglichkeiten zur Steuerflucht gibt. Zwar hat die Politik in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen für mehr Transparenz und Datenaustausch vorangebracht. Doch im Detail bleiben viele Schlupflöcher, die oft erst auf massiven Druck von außen geschlossen werden.

Mitarbeit: Yasmin El-Sharif, Florian Gathmann

insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kraus.roland 04.04.2016
1. Die City von London..
..ist Zentralorgan und Verschiebebahnhof für das Bunkern von Schwarzgeld und Steuerbetrug der ganz grossen Vermögen. Hier wurde auch der Subprime-Schwindel - übrigens unter den Augen von Gordon Brown und Tony Blair - erfunden, mit dessen Hilfe die weniger Grossen und weniger Ausgebufften um ihr legal Gespartes gebracht worden sind. Es fällt schwer, die politische Klasse der letzten Jahre nicht energisch für ihre Komplizenschaft anzuklagen. über den allgemeinen Vertrauensverlust und die Politikverdrossenheit nachzudenken, erübrigt sich in diesem Zusammenhang.
Tolotos 04.04.2016
2. Man sollte kriminelle Unternehmen wie jeden kleinen Strauchdieb behandeln!
Es müsste sicher gestellt werden, dass Unternehmen, die erwischt werden, einen weitaus höheren Schaden haben, als wenn sie ehlich alle Steuern bezahlt hätten. Leider ist (besonders in Deutschland) genau das Gegenteil der Fall. Die größte Sorge unseres Gesetzgebers scheit es zu sein, dass einem kriminellen Unternehmer durch sein kriminelles Verhalten ein echter Schaden entstehen könnte!
emobil 04.04.2016
3. Es geht doch gar nicht um Steuerhinterziehung!
Zumindest nicht in erster Linie. Es geht darum, riesig Vermögen, die man sich auf legalem Wege unmöglich aneignen kann, dem eigenen Volk und Land vorzuenthalten, zu verstecken und gewinnträchtig zu re-investieren. Die "Steuerersparnisse" sind allenfalls ein angenehmer Nebeneffekt. Übrigens: zahlen denn die gekrönten Häupter z.B. in Arabien oder die Diktatoren und Potentaten überhaupt Steuern?
Marellon 04.04.2016
4. Oasen
"Oasen trocknen langsam". Wer diesen Titel erfunden hat, denkt wohl nicht mal bis zu seiner Nasenspitze. Wenn die Oasen trocken sind, ist nämlich alles Wüste.
satissa 04.04.2016
5. Ja ja, die Briten
Zitat von kraus.roland..ist Zentralorgan und Verschiebebahnhof für das Bunkern von Schwarzgeld und Steuerbetrug der ganz grossen Vermögen. Hier wurde auch der Subprime-Schwindel - übrigens unter den Augen von Gordon Brown und Tony Blair - erfunden, mit dessen Hilfe die weniger Grossen und weniger Ausgebufften um ihr legal Gespartes gebracht worden sind. Es fällt schwer, die politische Klasse der letzten Jahre nicht energisch für ihre Komplizenschaft anzuklagen. über den allgemeinen Vertrauensverlust und die Politikverdrossenheit nachzudenken, erübrigt sich in diesem Zusammenhang.
Neben der Londoner City hält man sich ja auch noch ein paar andere Steueroase: British Virgin Islands, Isle of Man, die Kanalinseln, Cook Inseln, Cayman Inseln.... die Liste ist lang. Die meisten sind britisches Überseeterritorium und haben als Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.