Großkonzerne So will die EU-Kommission Steuertricks offenlegen

Die Panama Papers haben die Debatte um Steueroasen neu entfacht. Die EU-Kommission will nun Großkonzerne zu mehr Transparenz zwingen. Wie, das erklären die Kommissare Valdis Dombrovskis und Jonathan Hill in einem Gastbeitrag.
Sitz der EU-Kommission

Sitz der EU-Kommission

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Durch die Panama Papers steht die Steuertransparenz ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Um Licht ins Dunkel der komplexen und mitunter undurchsichtigen Besteuerung internationaler Unternehmen zu bringen, legt die Europäische Kommission heute einen Vorschlag vor, der mehr Steuertransparenz für in Europa tätige multinationalen Unternehmen bringen soll.

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass unser Steuersystem als fair angesehen wird. Und es wird zu Recht als unfair empfunden, wenn Großunternehmen über die erforderlichen Mittel und Strukturen verfügen, um ihre Steuerlast drastisch zu senken.

Wenn einige Unternehmen weniger Steuern zahlen, fällt die Rechnung für andere zwangsläufig höher aus. Kleinere Unternehmen, die sich keinen cleveren Steuerberater leisten können, müssen so für manche multinationale Unternehmen mitzahlen. Das ist weder im Interesse der Steuergerechtigkeit noch im Interesse eines fairen Wettbewerbs.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass alle in Europa tätigen multinationalen Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen haben, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo sie ihre Steuern zahlen. Betroffen sind etwa 6000 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Auch sollen die Unternehmen ihre Gesamtsteuerzahlungen außerhalb der EU offenlegen und dabei die in problematischen Steuerjurisdiktionen (den sogenannten Steueroasen) gezahlten Steuern gesondert ausweisen.

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Valdis Dombrovskis ist Vizepräsident der EU-Kommission. Von 2009 bis 2013 war er Ministerpräsident Lettlands.

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Jonathan Hill ist Finanzkommissar der EU-Kommission. 2010 wurde der Brite in seinem Heimatland zum Lord auf Lebenszeit ernannt.

Diese Angaben sollen die Unternehmen fünf Jahre lang auf ihrer Website zur Verfügung stellen, so dass jeder sehen kann, wo multinationale Unternehmen ihre Steuern zahlen. Damit nicht nur europäische Unternehmen dieser Pflicht unterliegen, sollen die gleichen Regeln auch für größere in Europa tätige Tochterunternehmen nichteuropäischer Gesellschaften gelten.

Dieser Vorschlag leistet einen einfachen, wirksamen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Bemühungen um eine gerechte Besteuerung großer multinationaler Unternehmen. Ihm ging eine gründliche Folgenabschätzung voraus. Wir verlangen nicht die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Auch wollen wir nicht der globalen Wettbewerbsfähigkeit multinationaler Unternehmen schaden. Allerdings sollten wir gegen die Wettbewerbsnachteile vorgehen, mit denen KMU heute zu kämpfen haben.

Weitere Maßnahmen des Steuerreformprogramms

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Steuerreformprogramms, das schon vor den Panama Papers eingeleitet wurde. Auf internationaler Ebene haben wir eng mit der OECD und den G20 zusammengearbeitet, um weltweite Standards im Steuerbereich zu fördern.

  • Vor kurzem haben wir uns auf den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zwischen den EU-Mitgliedstaaten geeinigt. Mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz haben wir Transparenzabkommen geschlossen, die Steuer- und Dividendenerträge zum Gegenstand haben, und am Abschluss weiterer Abkommen sind wir sehr interessiert.
  • Wir haben verbindliche Maßnahmen vorgeschlagen, um gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und die von einigen Unternehmen zur Verringerung ihrer Steuerlast praktizierte Gewinnverlagerung vorzugehen, bei der Gewinne nicht an dem Ort deklariert werden, an dem sie tatsächlich entstehen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die von multinationalen Unternehmen in Ländern mit niedriger oder gar keiner Besteuerung "geparkten" Gewinne de facto innerhalb der EU besteuert werden (die so genannten "Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen"). Erst im vergangenen Monat haben sich die EU-Staaten in Rekordzeit darauf geeinigt, nach Ländern aufgeschlüsselte Steuermeldungen großer multinationaler Unternehmen automatisch zwischen den nationalen Steuerbehörden auszutauschen.
  • Auch haben wir eine Reihe von Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen eingeleitet und im vergangenen Jahr festgestellt, dass Fiat und Starbucks sowie eine Reihe von Unternehmen in Belgien unrechtmäßige staatliche Beihilfen in Form selektiver Steuervergünstigungen erhalten haben.

Größere Transparenz kann nach unserer Auffassung maßgeblich zur Unterstützung dieser Agenda beitragen. Bei Gesetzesverstößen sollte Anklage erhoben und streng sanktioniert werden. Wurde hingegen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern ein legaler Weg zur Steuervermeidung genutzt, kann Transparenz uns aufzeigen, ob die Regeln funktionieren und wo Schlupflöcher geschlossen werden müssen. Und Unternehmen müssen sich die Frage stellen, ob sie in puncto Reputation im langfristigen Interesse ihrer Aktionäre handeln.

Damit unsere Wirtschaft wächst, brauchen wir ein wettbewerbsfähiges steuerliches Umfeld. Dies sollte jedoch Sache der Regierungen sein und nicht findigen Rechtsanwälten und Steuerberatern überlassen werden, die die Steuerlast einiger weniger mit komplizierten Konstrukten verringern. Um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, müssen wir das Vertrauen in starke Unternehmen stärken. Größere Transparenz kann zur Bildung dieses Vertrauens beitragen und dafür sorgen, dass Unternehmen fair miteinander konkurrieren.

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