Panama City (Archivbild)
Foto: Alejandro Bolivar/ dpaVor anderthalb Jahren veröffentlichten Medien die sogenannten "Panama Papers": unzählige interne Dokumente einer Kanzlei in Panama, die vermögenden Kunden dabei half, im großen Stil Geld an westlichen Behörden vorbei zu schleusen.
Das EU-Parlament setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein. Nun hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Urteil ist für viele EU-Regierungen vernichtend. Vor allem ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.
Europäische Regierungen hätten sich über Jahrzehnte "zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. EU-Mitgliedsländer hätten gezielt "Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet". Besonders in der Kritik stehen Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta.
Der Untersuchungsausschuss habe "klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben", sagt auch der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. So betreibe beispielsweise Madeira eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung. Das sei nicht tolerierbar.
Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.
Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen.
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Fußballstar Lionel Messi befindet sich seit Langem im Visier spanischer Steuerermittler. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist in den Panama Papers nun eine Briefkastenfirma namens Mega Star Enterprises in Panama aufgetaucht, die offenbar von Messi kontrolliert wird, und die bislang nicht bekannt war. Der Kicker spricht von "falschen und beleidigenden" Vorwürfen.
Argentiniens Präsident Mauricio Macri ist seit November 2015 im Amt. Er versprach untere anderem, die Korruption zu bekämpfen. Auch sein Name taucht in den Panama Papers auf. Macri soll mit seinem Vater und seinem Bruder die Briefkastenfirma Fleg Trading Ltd geleitet haben, er war demnach als ihr Direktor eingetragen. Die Firma mit Sitz auf den Bahamas wurde 1998 gegründet und 2009 aufgelöst. Macri war zu diesem Zeitpunkt Bürgermeister von Buenos Aires. Macri sei nie finanziell involviert gewesen, sagt sein Sprecher.
In den internen Dokumenten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die die Geschäfte mit den Briefkastenfirmen machte, findet sich auch der Name von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, dem bisherigen Premierminister Islands. Er stehe in Verbindung mit anonymen Offshore-Firmen, ohne es je transparent gemacht zu haben, berichtet die "SZ". In einem Video ist zu sehen, wie Premierminister Gunnlaugsson in einem Interview vor laufender Kamera auf das Thema angesprochen wird. Daraufhin steht er auf und bricht das Gespräch ab. Nach Protesten der Bevölkerung ist der Premier inzwischen zurückgetreten.
Petro Alexejewitsch Poroschenko machte erst ein Vermögen als Schokoladenunternehmer und ging dann in die Politik. Seit Frühjahr 2014 ist der Mann, den "Forbes" als sechstreichsten Ukrainer führt, Präsident des Landes. Und kurz darauf, während sein Land gegen Russland um die Unabhängigkeit kämpfte, gründete Poroschenko laut "SZ" eine Briefkastenfirma in Panama. Deren Name, Prime Asset Partners, ist offenbar eine Anlehnung an seine Initialen. Poroschenko könnte versucht haben, Steuerzahlungen zu minimieren, heißt es. Poroschenko bestreitet das. Die Gründung der Offshore-Firma sei Teil des Vorhabens gewesen, seine Firma Roschen in einen sogenannten "Blind Trust" zu überführen, sagt er selbst. Dabei überträgt ein Politiker sein Unternehmen für die Dauer seiner Amtszeit an einen Treuhänder.
Auch eine Firma, über die Formel-1-Boss Bernie Ecclestone Bestechungsgeld für Bayern-LB-Banker Gerhard Gribkowsky geschleust haben soll, findet sich laut "SZ" in den Datensätzen. Bei Mossack Fonseca sei eine Firma namens Valper Holdings verwaltet worden, durch die Millionen flossen, die später an Gribkowsky gingen, berichtet die Zeitung. Ecclestone und Gribbkowski nahmen zu den Angaben bislang nicht Stellung.
Michel Platini (Mitte) galt als Nachfolger des geschassten Fifa-Präsidenten Sepp Blatter (links) - bis ihn die Schmiergeldaffäre selbst einholte. Der suspendierte Uefa-Präsident Platini soll 2007 eine Offshore-Firma in Panama gegründet haben. Auch der Name des aus dem Verkehr gezogenen einstigen Fifa-Generalsekretärs Jérôme Valcke (rechts) taucht in den Papieren auf. Platinis Anwälte teilten mit, ihr Klient habe seine gesamten finanziellen Einkünfte und Besitzverhältnisse den Schweizer Behörden seit 2007 zugänglich gemacht. Der Franzose zahlt seine Steuern in der Schweiz. Valcke taucht in den Unterlagen als Eigentümer einer im Juli 2013 gegründeten Offshore-Firma auf und soll darüber eine Yacht erworben haben. Der "SZ" sagte er, die Firma existiere nicht mehr, habe keine Gelder gehabt und "nie ein Bankkonto besessen und nie Geschäftsaktivitäten gehabt".
In den Panama Papers finden sich laut "SZ" auch Einträge zu Ian Cameron, dem Vater des aktuellen britischen Premiers David Cameron (im Bild). Ian Cameron hatte demnach Anfang der Achtzigerjahre einen Investitionsfonds auf den Bermuda-Inseln mitgegründet und vorwiegend reichen Privatleuten geholfen, Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen. Cameron gab zu, 31.500 Pfund in den Fonds seines Vaters investiert zu haben. Seine Anteile habe er allerdings vor der Wahl 2010 wieder verkauft.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien berichten, sollen auch Leute aus der obersten Führungsriege Chinas und deren Umfeld an Briefkastengeschäften beteiligt gewesen sein. Ein Beispiel: Deng Jiagui, Ehemann von Präsident Xi Jinpings Schwester Qi Qiaoqiao, eröffnete mit Hilfe der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zwischen 2004 und 2009 drei Offshore-Firmen. Bei der Nutzung von Briefkastenfirmen, die nicht bekannt werden sollen, werden oft Verwandte oder Bekannte als Strohmänner zwischengeschaltet.
Laut "Süddeutscher Zeitung" und dem britischen "Guardian" soll ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen in den engsten Zirkel um Russlands Präsidenten Wladimir Putin führen. Namentlich erwähnt würden in den Panama Papers unter anderem Sergei Roldugin, angeblich Putins bester Freund und Taufpate seiner ältesten Tochter, Jurij Kowaltschuk, Chef der Bank Rossija, sowie der Ölgroßhändler Gennadij Timtschenko. Putin bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. "Irgendwer von meinen Freunden macht irgendwelche Geschäfte", sagte er. das führe die Öffentlichkeit "in die Irre".
In den Panama Papers findet sich den Berichten zufolge der Name eines Cousins von Syriens Machthaber Baschar Assad.
Hollywoodstar Jackie Chan soll laut International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) sechs Briefkastenfirmen bei der Kanzlei Mossack Fonseca haben.
Probleme bereiten die Panama Papers auch der französischen Rechtspartei Front National. Laut der Tageszeitung "Le Monde" sollen enge Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen in dubiose Auslandsgeschäfte verwickelt sein. Sie sollen demnach mit gefälschten Rechnungen und einem ausgeklügeltem Offshore-System 316.000 Euro außer Landes geschleust haben, um in Asien zu investieren. Le Pen verklagte laut der Nachrichtenagentur AP mehrere Medien wegen "Verleumdung". Die "Diffamierung" ihrer "patriotischen Partei" solle nur vom Problem einer "entfesselten Globalisierung" ablenken, "in der allein die Großfinanz regiert", ließ sie mitteilen.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll die Kanzlei Mossack Fonseca sogar Geschäfte mit dem Regime in Nordkorea gemacht haben (Im Bild: Nordkoreas aktueller Machthaber Kim Jong Un). Nordkorea habe trotz internationaler Sanktionen zwei Offshore-Firmen unterhalten können, von denen mindestens eine im Verdacht steht, für illegale Waffengeschäfte benutzt worden zu sein, berichtet die Zeitung. Beide Firmen - die DCB Finance Limited und die Phoenix Commercial Ventures Limited - hatten denselben Direktor, einen Briten. Dessen Anwalt teilt mit, seinem Mandanten sei kein Fall bekannt, in dem gegen Sanktionen verstoßen worden sei. Mossack Fonseca äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht.
Formel-1-Star Nico Rosberg fährt für Mercedes, hat aber laut "Süddeutscher Zeitung" gar keinen Vertrag mit Mercedes. Der Rennstall habe offensichtlich einen Vertrag mit einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln geschlossen, der die Rechte an Nico Rosbergs Fahrkünsten zu gehören scheinen. Rosbergs Anwalt teilte mit, der alleinige Grund hierfür seien haftungsrechtliche Fragen, Steuern seien nicht vermieden worden.
Auch Deutsche finden sich offenbar in den Panama Papers. Laut "SZ" stößt man unter anderem auf den umstrittenen Investor und Spekulanten Florian Homm und auf den...
...verurteilten Millionen-Betrüger Helmut Kiener. Die Deutschen bunkern laut "SZ" viel Geld in Briefkastenfirmen. Unter ihnen fänden sich Bundesverdienstkreuzträger, Bordellkönige, Spitzenmanager, Adlige und Immobilienverkäufer. Ob sie auch Steuern vermieden haben, lasse sich aber meist nicht klären.
Kojo Annan, Sohn des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan, nahm laut Panama Papers ebenfalls die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca in Anspruch - allerdings für ein legales Geschäft. Über die Briefkastenfirma Sapphire Holding auf der Insel Samoa habe er 2004 inkognito eine Luxusimmobilie in London gekauft, deren Wert mittlerweile um gut eine Million Pfund gestiegen sei, hieß es. Annan betont, er habe nichts Unerlaubtes getan.
Saudi-Arabiens König Salman bin Abdelasis al-Saud unterhielt Berichten zufolge indirekt Firmen auf den Britischen Jungferninseln. Diese haben den Panama Papers zufolge Hypotheken aufgenommen, um Luxusvillen in London zu finanzieren. Die genaue Rolle des saudi-arabischen Königs könne nicht abschließend geklärt werden, aber beide Hypotheken stünden "in Verbindung" mit Salam, hieß es. Die Saudi-Arabische Botschaft kommentierte die Vorwürfe nicht.
Auch die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes Fifa ist von dem Panama-Leak betroffen. Man habe interne Vorermittlungen gegen Juan Pedro Damiani, ein Mitglied aus Uruguay, eingeleitet, bestätigte ein Sprecher. Damiani ist inzwischen zurückgetreten. Er könne sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, sagte er dem "Guardian". Mossack Fonseca teilt mit, man stehe in keiner Verbindung zu den Skandalen bei der Fifa.
In Chile trat ausgerechnet der Chef der dortigen Abteilung von Transparency International zurück, weil sein Name aufgrund der Panama-Papiere mit Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht wurde. Transparency ist eine Organisation, die sich die Bekämpfung von Korruption und dunklen Geschäften zum Ziel gesetzt hat.
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