"Panama"-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten haben Geldwäsche ermöglicht

Vor anderthalb Jahren veröffentlichten Medien die sogenannten "Panama Papers": unzählige interne Dokumente einer Kanzlei in Panama, die vermögenden Kunden dabei half, im großen Stil Geld an westlichen Behörden vorbei zu schleusen.

Das EU-Parlament setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein. Nun hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Urteil ist für viele EU-Regierungen vernichtend. Vor allem ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.

Europäische Regierungen hätten sich über Jahrzehnte "zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. EU-Mitgliedsländer hätten gezielt "Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet". Besonders in der Kritik stehen Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta.

Der Untersuchungsausschuss habe "klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben", sagt auch der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. So betreibe beispielsweise Madeira eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung. Das sei nicht tolerierbar.

Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen.