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12. Juli 2012, 08:10 Uhr

Ermittlungen gegen Bankkunden

Panne führte Steuerfahnder zur Credit Suisse

Wie kamen die Steuerfahnder an die Kundendaten der Credit Suisse? Zeitungsberichten zufolge haben sie nichts für die Informationen bezahlt. Auslöser für die Ermittlungen war offenbar das peinliche Versehen eines Bankmitarbeiters.

Berlin - Die Ermittlungen gegen Tausende Credit-Suisse-Kunden sollen auf eine Datenpanne bei der Bank in Frankfurt zurückgehen. Wie die "Welt" berichtet, soll ein Mitarbeiter entgegen den Anweisungen der Bank eine Datei überspielt haben, als er von einem Arbeitsplatz in der Schweiz nach Deutschland wechselte. Bei einer Razzia im Februar 2011 am Deutschlandsitz in Frankfurt seien die Daten dann sichergestellt worden.

Aufgrund der Hinweise haben die Ermittler bundesweit Häuser und Wohnungen von 5000 Credit-Suisse-Kunden durchsucht. Sie sollen mit Hilfe von Scheinversicherungen mehrere Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Geld soll über die Tochterfirma Credit Suisse Life gelaufen sein. Diese hat ihren Sitz auf den Bermudas. Ein Banksprecher sagte, es handle sich um legale Produkte, die von vielen Instituten angeboten würden. Kunden aus Deutschland seien darauf hingewiesen worden, dass die Steuerpflicht bei ihnen selbst liege.

Hintergrund der Ermittlungen war offenbar eine Datenpanne Anfang Juni. Wenige Tage danach erhielten die ersten Bankkunden laut "Handelsblatt" einen Brief vom Finanzamt. Darin heißt es, der Behörde liege "Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor". Demnach komme die angeschriebene Person "als möglicher Auslandsanleger in Betracht". Man mache darauf aufmerksam, dass Steuerzahler "zur Mitwirkung bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet seien". Im Falle einer Weigerung könne das Finanzamt "Zwangsmaßnahmen herbeiführen".

Die Credit Suisse rät ihren Kunden der Zeitung zufolge nun, sich von einem Anwalt beraten zu lassen und gegebenenfalls Selbstanzeige zu erstatten.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Welt": "Der Fall Credit Suisse bekräftigt unsere Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz." Es gehe bei dem Abkommen in der Tendenz darum, die effizienten Instrumente der Steuerfahnder aus dem Verkehr zu ziehen.

Steueranwalt Karsten Randt sagte der Zeitung, falls der Bundesrat dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zustimme, wären alle jetzt eingeleiteten Ermittlungen hinfällig. Die Steuerhinterzieher müssten dann lediglich die im Abkommen vorgesehenen Abschläge auf ihr Vermögen nachzahlen.

cte/dapd

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