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Steuerdaten-Leck Bundesregierung will Zugriff auf Paradise Papers

Das neue Datenleck zu Steueroasen weckt Begehrlichkeiten: Regierungsvertreter wollen die Originaldaten der sogenannten Paradise Papers.

Nach der Veröffentlichung neuer Rechercheergebnisse zu Steueroasen unter dem Schlagwort Paradise Papers hat die Bundesregierung die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten zu Steueroasen aufgerufen. "Wir würden es begrüßen, wenn diese Informationen der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ein Sprecher des Innenministeriums forderte, auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die Daten zugänglich gemacht werden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" beruhen die neuen Enthüllungen auf rund 1,4 Terabyte Daten, die von zwei Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen stammen. In den Daten tauchten die Namen von 14 Beratern, Spendern und Kabinettsmitgliedern von US-Präsident Donald Trump auf, der Sänger Bono, ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau, Firmen wie Nike oder Apple, die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn und Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann. Die Praktiken zu Steuervermeidung sind umstritten, müssen aber nicht zwangsläufig illegal sein.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung begrüße die Veröffentlichungen. Im Kampf gegen Steuerflucht habe es zwar Fortschritte gegeben - mit Gesetzen und Projekten für mehr Steuergerechtigkeit auf nationaler, EU- und internationaler Ebene. Doch müsse die Arbeit intensiv fortgesetzt werden, sagte Seibert. "Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase."

Die Veröffentlichungen seien im Sinne der Bundesregierung, hieß es auch aus dem Finanzressort. Deutschland trete etwa für eine Mindestbesteuerung ein. Seibert zitierte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf "kreative" Steuersparmodelle gesagt hatte: "Das ist ein Kampf gegen Hydra. Man darf ihn aber nicht aufgeben." Seibert erläuterte: "Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach."

Schon nach früheren Veröffentlichungen wie den sogenannten Panama Papers hatten Politiker die Weitergabe der Originaldokumente verlangt. Die beteiligten Medien verweigerten dies mit Verweis auf den Informantenschutz. Mittlerweile veröffentlichten sie Rohdaten zu den Panama Papers in einer umfangreichen Datenbank, die jedoch keine Originaldokumente und nicht sämtliche ausgewerteten Unterlagen enthält.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat auch im Fall der Paradise Papers bereits eine Herausgabe von Originaldokumenten ausgeschlossen. Sie verwies dabei unter anderem auf den Fall der Whistleblowerin Reality Winner. Kurz nach der Weitergabe von Unterlagen an einen Journalisten war die Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes NSA enttarnt worden - möglicherweise weil das Dokument anschließend mitsamt einer versteckten Markierung veröffentlicht wurde.

dab/dpa
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