Steuerdaten-Leck Bundesregierung will Zugriff auf Paradise Papers

Das neue Datenleck zu Steueroasen weckt Begehrlichkeiten: Regierungsvertreter wollen die Originaldaten der sogenannten Paradise Papers.


Nach der Veröffentlichung neuer Rechercheergebnisse zu Steueroasen unter dem Schlagwort Paradise Papers hat die Bundesregierung die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten zu Steueroasen aufgerufen. "Wir würden es begrüßen, wenn diese Informationen der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ein Sprecher des Innenministeriums forderte, auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die Daten zugänglich gemacht werden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" beruhen die neuen Enthüllungen auf rund 1,4 Terabyte Daten, die von zwei Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen stammen. In den Daten tauchten die Namen von 14 Beratern, Spendern und Kabinettsmitgliedern von US-Präsident Donald Trump auf, der Sänger Bono, ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau, Firmen wie Nike oder Apple, die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn und Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann. Die Praktiken zu Steuervermeidung sind umstritten, müssen aber nicht zwangsläufig illegal sein.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung begrüße die Veröffentlichungen. Im Kampf gegen Steuerflucht habe es zwar Fortschritte gegeben - mit Gesetzen und Projekten für mehr Steuergerechtigkeit auf nationaler, EU- und internationaler Ebene. Doch müsse die Arbeit intensiv fortgesetzt werden, sagte Seibert. "Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase."

Die Veröffentlichungen seien im Sinne der Bundesregierung, hieß es auch aus dem Finanzressort. Deutschland trete etwa für eine Mindestbesteuerung ein. Seibert zitierte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf "kreative" Steuersparmodelle gesagt hatte: "Das ist ein Kampf gegen Hydra. Man darf ihn aber nicht aufgeben." Seibert erläuterte: "Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach."

Schon nach früheren Veröffentlichungen wie den sogenannten Panama Papers hatten Politiker die Weitergabe der Originaldokumente verlangt. Die beteiligten Medien verweigerten dies mit Verweis auf den Informantenschutz. Mittlerweile veröffentlichten sie Rohdaten zu den Panama Papers in einer umfangreichen Datenbank, die jedoch keine Originaldokumente und nicht sämtliche ausgewerteten Unterlagen enthält.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat auch im Fall der Paradise Papers bereits eine Herausgabe von Originaldokumenten ausgeschlossen. Sie verwies dabei unter anderem auf den Fall der Whistleblowerin Reality Winner. Kurz nach der Weitergabe von Unterlagen an einen Journalisten war die Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes NSA enttarnt worden - möglicherweise weil das Dokument anschließend mitsamt einer versteckten Markierung veröffentlicht wurde.

dab/dpa

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Seite 1
wo_st 06.11.2017
1. LoL
Was will unsere Regierung mit den Daten? Bisher hat der Bund doch noch nie Steuervergehen, die im Ausland geschahen, untersucht.
PaulchenGB 06.11.2017
2. Wie wäre es, einfach die ca. 100.000 in der BRD
niedergelassenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte für Steuerrecht und die Studiengänge für internationales Steuerrecht abschaffen, denn das sind doch diejenigen, die die legale Steuervermeidung ermöglichen. Ob Messi, Ronaldo, Bono usw. wollen nur das an Steuern zahlen, was unbedingt erforderlich ist. Moral ist eine andere Geschichte. Die Politik in BRD und EU ist doch gefragt. Aber solange es das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU gibt, wird Malta, Zypern, Irland, Luxemburg kein Interesse an irgendwelchen Veränderungen haben. Das Problem der Steuervermeidung ist seit 40 Jahren bekannt.
muunoy 06.11.2017
3. Selbst Steuervergehen in Deutschland von Ausländern werden nicht verf.
Zitat von wo_stWas will unsere Regierung mit den Daten? Bisher hat der Bund doch noch nie Steuervergehen, die im Ausland geschahen, untersucht.
Auch Steuervergehen in Deutschland, die von Ausländern begangen werden, können nicht weiter verfolgt werden. Mir sind da inzwischen mehrere Fälle bekannt. Wichtig ist nur, dass der Ausländer in Deutschland keinen nennenswerten Besitz rum liegen hat. In einem mir bekannten Fall will Deutschland von einem Belgier ne halbe Millionen haben. Tja, Verkehrsverstöße werden inzwischen grenzüberschreitend verfolgt, Steuervergehen dagegen nicht. Insofern können wir die Meldung wohl als Propaganda abhaken.
muunoy 06.11.2017
4. Steuerberater helfen nicht bei Steuerhinterziehung
Zitat von PaulchenGBniedergelassenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte für Steuerrecht und die Studiengänge für internationales Steuerrecht abschaffen, denn das sind doch diejenigen, die die legale Steuervermeidung ermöglichen. Ob Messi, Ronaldo, Bono usw. wollen nur das an Steuern zahlen, was unbedingt erforderlich ist. Moral ist eine andere Geschichte. Die Politik in BRD und EU ist doch gefragt. Aber solange es das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU gibt, wird Malta, Zypern, Irland, Luxemburg kein Interesse an irgendwelchen Veränderungen haben. Das Problem der Steuervermeidung ist seit 40 Jahren bekannt.
Steuerberater helfen eigentlich nicht bei Steuerhinterziehung, aber durchaus beim Steuersparen, wenn die Politik solche Möglichkeiten zum Steuersparen schafft (z. B. bei haushaltsnahen Dienstleistungen). Als Selbständiger bezahle ich meine Steuerberaterin eigentlich in erster Linie dafür, dass ich nicht aus Unwissenheit vor Gericht komme. Außerdem bezahle ich sie dafür, Finanzbeamten unser Steuersystem zu erklären. Wenn Sie selbst viel Steuern zahlen würden, wüssten Sie, dass unser Steuersystem nicht ganz so einfach ist. Steuergestaltungsspielraum wird übrigens durch Politiker geschaffen. So haben bspw. alle 4 Jamaika-Parteien dafür gestimmt, die gefährliche Steueroase Zypern mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler zu "retten". Hoffen wir mal, dass sie keiner dieser Parteien und ebenso der SPD Ihre Stimme gegeben haben. Lediglich die Partei Die Linke und die AfD sind in diesem Bereich noch sauber. O. k., und die FDP wurde immerhin 2013 massiv abgestraft.
lupenreinerdemokrat 06.11.2017
5.
"Was sind die brisantesten Fälle?" Die brisantesten Fälle in einem seit langem bekannten Skandal, dass es überhaupt Steuerschlupflöcher im Ausland gibt? Ich denke, die Frage nach den brisantesten Fällen ist äußerst sekundär, so lange man nicht die E*** in der Hose hat, das skandalöse und längst öffentlich bekannte System zu ändern, so dass es zu gar keinen brisanten Fällen mehr kommen kann. Wäre im Prinzip ganz einfach, man müsste nur länderübergreifend den Willen haben.
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