Paradise Papers Neues Daten-Leak belastet Trump-Minister, Trudeau und die Queen

Die Panama Papers hatten weltweit Steuerschlupflöcher enthüllt. Nun haben Investigativreporter nachgelegt - unter anderem mit Verbindungen zwischen US-Politikern und russischen Konzernen.
US-Handelsminister Wilbur Ross (links), US-Präsident Donald Trump

US-Handelsminister Wilbur Ross (links), US-Präsident Donald Trump

Foto: MIKE SEGAR/ REUTERS

Investigativjournalisten haben erneut millionenfach Daten über Steuerschlupflöcher und über womöglich brisante Geschäftskontakte von Prominenten und Politikern ausgewertet. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das Netzwerk hatte 2016 auch die sogenannten Panama Papers veröffentlicht.

Insgesamt gehe es diesmal um 13,4 Millionen Dokumente aus Steueroasen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Prominente. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen. Das neue Datenleck wurde von den Autoren "Paradise Papers" getauft. Insgesamt waren mehr als 90 Medien beteiligt, in Deutschland neben der "SZ" auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Daten wurden demnach über ein Jahr lang ausgewertet.

Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steuerparadiesen enthalten sollen, herangekommen sind, wurde nicht preisgegeben. Darin sollen über ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen, darunter auch Geschäftskontakte nach Russland.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass dem ICIJ möglicherweise illegal Datenmaterial zugespielt worden sei. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe "extrem ernst".

US-Handelsminister im Fokus

Die Recherchen belasten neben weiteren Politikern vor allem US-Handelsminister Wilbur Ross. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit, welche Kontakte der US-Regierung nach Russland es im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl gab, und ob Moskau die Wahlen beeinflusst hat, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an der Reederei Navigator Holdings gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei.

Es ist bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich getätigt hat, und das Thema Offshore-Firmen war auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet aber nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

Er ist nicht der einzige aus der Trump-Administration, dem fragwürdige Geschäfte nahegelegt werden: Demnach wird Wirtschaftsberater Gary D. Cohn mit 22 Objekten in den Bermudas in Verbindung gebracht. Außenminister Rex Tillerson fungierte früher als Direktor eines Joint Ventures gemeinsam mit dem Jemen, während er die Geschäfte seines damaligen Arbeitgebers Exxon Mobil im Jemen verantwortete. Sitz des Joint Ventures: ebenfalls die Bermuda-Inseln. Es gibt bislang keine Hinweise, dass diese Aktivitäten illegal gewesen sein könnten.

Queen profitiert von Kaiman-Fonds

In den Paradise Papers finden sich zudem indirekt Hinweise auf Queen Elizabeth II. Ihre Vermögensverwalter sollen über einen Fonds auf den Kaimaninseln an einer Firma beteiligt gewesen sein, die Haushaltsgüter auf Raten verkauft - bei Zinssätzen von bis zu 99,9 Prozent.

Auch ein enger Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, soll in fragwürdige Trusts-Deals verstrickt sein. So sind dem kanadischen Staat durch ein kompliziertes Konstrukt von Briefkastenfirmen womöglich Millionen Dollar an Steuern entgangen. Weder Trudeau noch sein Berater haben sich laut "Süddeutscher Zeitung" auf Anfrage dazu geäußert.

Die Enthüllungen der Panama Papers führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten - was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.

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Assad, Messi, Jackie Chan: Die bekanntesten Namen aus den Panama Papers

Foto: Francisco Seco/ AP

Dabei tauchen die Namen von 140 Politikern oder ihren Vertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson, Staatschef Ólafur Ragnar Grímsson verzichtete auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Ein pakistanisches Gericht hat ihn inzwischen wegen Korruption angeklagt. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der Panama Papers 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die vor Kurzem auf Malta ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte ebenfalls an der Recherche mitgewirkt. Malta gilt als Paradies für Steuerhinterzieher.

mja/dpa