Paradise Papers über Steuerschlupflöcher Welches sind die brisantesten Fälle?

Wie sparen Reiche und Großkonzerne Steuern? Dazu liefert ein weiteres Datenleck mit 13,4 Millionen Dokumenten nun Hinweise. Die wichtigsten Informationen zu den Paradise Papers im Überblick.
Skyline von Singapur

Skyline von Singapur

Foto: ROSLAN RAHMAN/ AFP

Erneut sorgt ein gewaltiger Datensatz zu umstrittenen Steuerpraktiken für Schlagzeilen. Was steckt hinter den sogenannten Paradise Papers, wer ist von den Enthüllungen betroffen und welche Folgen könnten sie haben? Der Überblick.

Was sind die Paradise Papers?

Unter diesem Schlagwort veröffentlicht das Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) neue Recherchen zur Steuervermeidung. Sie beruhen den Angaben zufolge auf 13,4 Millionen Dokumenten aus Steuerparadiesen. An den Recherchen waren unter anderem die "New York Times", die BBC, der "Guardian" und "Le Monde" beteiligt. Von deutscher Seite gehören "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zu dem Netzwerk.

Wie unterscheiden sie sich von den Panama Papers?

In entscheidenden Punkten ähnelt die jetzige Enthüllung den Recherchen zu den sogenannten Panama Papers, welche das ICIJ vor einem Jahr veröffentlicht hat. Die damaligen Enthüllungen beruhten auf Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche der "SZ" zugespielt wurden.

Nun erhielt die Zeitung einen weiteren Datensatz, er stammt von der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby. Hinzu kommen diesmal Daten des Treuhand-Unternehmens Asiaciti Trust mit Sitz in Singapur sowie Unternehmensregister aus 19 Steueroasen wie der Isle of Man, Malta und den Bermudas. Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten gelangten, wurde wie schon bei den Panama Papers nicht preisgegeben.

Welche Prominente sind betroffen?

In den Papieren tauchen der "SZ" zufolge die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf, hinzu kommen unter anderem Unternehmer und Sportler.

Zu den brisantesten Fällen zählt US-Handelsminister Wilbur Ross. Er profitiert den Berichten zufolge als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört. In den Daten sollen auch insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen.

Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. wurden den Berichten zufolge in einer Kaufhauskette angelegt, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf.

Ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau soll in fragwürdige Geschäfte mit Briefkastenfirmen verstrickt sein. Dadurch könnten dem Staat Millionen Dollar an Steuern entgangen sein. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll unter anderem Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Wie schon frühere Datenlecks zeigen auch die Paradise Papers die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne auf. Dazu gehören laut "SZ" der US-Sportartikelkonzern Nike  , der seine Steuerquote mithilfe Appleby auf nur 13,2 Prozent gedrückt habe. Weitere Kunden der Kanzlei seien unter anderem Facebook  , der Fahrdienstvermittler Uber und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool gewesen.

Der Technologiekonzern Apple   suchte den Berichten zufolge nach einem Standort mit möglichst niedrigen Steuersätzen, an denen auch ein möglicher Regierungswechsel nichts ändern würde. Daten zum Schweizer Rohstoffkonzern Glencore sollen den Verdacht nahelegen, dass bei einem Rohstoffdeal im Kongo Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe flossen.

Tauchen deutsche Namen auf?

In Deutschland führen die ausgewerteten Daten laut "SZ" zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten.

So nährten die Informationen den Verdacht, dass die Erben des Pharmaunternehmers Curt Engelhorn mehr Steuern hinterzogen haben, als bereits in einem umfangreichen Strafverfahren festgestellt wurde. Appleby-Dokumente zeigten auch, dass der Glücksspielunternehmer Paul Gauselmann mithilfe von Offshore-Konstruktionen an rechtlich umstrittenen Onlinespielen verdiene.

Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) benötigte den Berichten zufolge den Rat von Appleby - in seiner Funktion als Aufsichtsrat des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP. Aufgrund eines Konflikts mit einem anderen Mandanten habe die Kanzlei die Beratung jedoch nicht erteilt, wenig später sei Schröder von dem Posten zurückgetreten.

Sind die Vorwürfe strafbar?

Die "SZ" räumt ein, dass ein Auftauchen in den Dokumenten nicht "automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten" bedeute. Viele Steuertricks über Offshore-Firmen sind legal oder bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone.

Dennoch hatten schon die Panama Papers zahlreiche Konsequenzen gehabt. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.

Die neuen Enthüllungen dürften zudem die Debatte darüber befeuern, ob die Politik ausreichend gegen bereits bekannte Steuertricks vorgegangen ist. Deutschland und zahlreiche andere Länder bemühen sich mittlerweile, durch den automatisierten Austausch von Steuerdaten und einheitlichere Regeln gegen Steuervermeidung vorzugehen. Kritiker haben aber immer wieder weitreichendere Schritte gefordert.

dab/dpa/Reuters
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