Steinbrück über Aktientricks "Ich war damals nicht viel schlauer als Sie"

Durch sogenannte Cum-Ex-Deals entgingen dem Fiskus Milliarden - auch unter Peer Steinbrück. Vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigt sich der Ex-Finanzminister nun mit Wissenslücken.

Peer Steinbrück im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
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Peer Steinbrück im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

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Peer Steinbrück hat den Vorwurf zurückgewiesen, er hätte in seiner Zeit als Bundesfinanzminister früher gegen Steuertricks mit Aktien vorgehen können. Als die Regierung 2007 erste Schritte gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte unternommen habe, hätte es auch aus dem Parlament keinen Ruf nach weitergehenden Regelungen gegeben, sagte Steinbrück am Montag den Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. "Ich war damals nicht viel schlauer als Sie in Ihren Reihen."

Bei Cum-Ex-Geschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstattet. Das Schlupfloch war erst Anfang 2012 geschlossen worden. Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 waren Cum-Ex-Geschäfte über inländische Banken unterbunden worden. Nach Ansicht von Steinbrück hätten die Institute "spätestens dann" wissen müssen, dass die Tricks generell illegal waren. Die Deals liefen jedoch über ausländische Institute weiter. Den Banken kam zugute, dass sie frühzeitig in geplante Gesetzesänderungen eingebunden wurden. Das Jahressteuergesetz enthielt sogar ganze Passagen, die aus einem Schreiben des Bankenverbands herauskopiert wurde.

Steinbrück sagte, wenn ihm das Vorgehen der Finanzbranche damals schon bekannt gewesen wäre, "dann hätte man sich anders aufgestellt". Zugleich bestritt er jedoch, dass sein Haus generell ein Problem mit Lobbyisten hatte. Die Beteiligung von Verbänden am Gesetzgebungsverfahren sei nun einmal ausdrücklich vorgesehen.

Insgesamt zeigte sich der frühere SPD-Kanzlerkandidat bei der Anhörung gewohnt angriffslustig bis pampig. So lehnte es Steinbrück im Gegensatz zu anderen Zeugen ab, sich Dokumente zu verschiedenen Fragen (sogenannte Vorhalte) durchzulesen. Er begründete dies wahlweise damit, den Inhalt bereits zu kennen oder nun keine Zeit für die Lektüre zu haben. Auf Detailfragen antwortete Steinbrück unter anderem, er müsste "ein Elefantengedächtnis haben, um das alles noch zu erinnern".

"Typisch Steinbrück"

Scharfe Kritik übte Steinbrück am Bundesfinanzhof (BFH) und dessen früherem Vorsitzenden Dietmar Gosch. Ein BFH-Urteil im Jahr 1999 war so interpretiert worden, dass ein Wertpapier mehrere Eigentümer haben kann. Das habe den Cum-Ex-Deals erst Tür und Tor geöffnet.

Als "typisch Steinbrück" kritisierte der Grünen-Politiker Gerhard Schick die Aussagen des Ex-Finanzministers. "Alle anderen haben vielleicht was falsch gemacht, aber er nicht." Die Akten zeigten, dass schon 2007 alle notwendigen Informationen über die Cum-Ex-Tricks vorhanden gewesen seien. Zudem hätte das Ministerium nach Schicks Ansicht die Deals bereits früher als eindeutig kriminell einstufen und dann die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. "Man hat viel zu spät die strafrechtliche Komponenente erkannt."

Außer Steinbrück sagten am Donnerstag auch der parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) und der frühere Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus aus. Als voraussichtlich letzter Zeuge soll an diesem Donnerstag der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angehört werden. Er ist seit Ende 2009 im Amt und wusste nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig von sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Diese funktionierten ähnlich wie Cum-Ex-Deals und sollen ebenfalls Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursacht haben. Das Schlupfloch wurde erst im vergangenen Jahr gestopft.

Mit Material von dpa

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ulrich_loose 13.02.2017
1. Der schlimmste Finanzminister aller Zeiten!
Sein "Unwissen" ging ja so weit, dass die Abgeltungssteuer ja angeblich das "Zocken" verhindern soll, wie auch die zeitgleich eingeführte Doppelbesteuerung. Das sein Horizont angeblich nicht so weit reichte, das letztendlich NUR der Kleinanleger und Vorsorgesparer "abgeledert" wurde und die "Schönen und Reichen" weitestgehend unbehelligt blieben, kann ich gar nicht glauben. Als gestandener "Sozialdemokrat" war und ist es ihm vermutlich egal woher die Steuereinnahmen kommen, Hauptsache sie kommen. Für mich übrigens ist dieser Herr der Grund, die ING Diba zu verlassen. Da hat er sich bei vermutlich bester Bezahlung breit gemacht.
jazzmanni 13.02.2017
2. Wusste auch nicht mehr......?
Hallo? Gehts noch? Wer, ausser dem Finanzminister, soll denn solche Geschäfte (er)kennen und bekämpfen. Dann hatte Herr Steinbrück ein Ministeramt inne ohne das er Ahnung von der Materie hatte. Sehr interessant. Dann hat er Diäten erhalten ohne entsprechende Gegenleistung. Kommt mir irgendwie bekannt vor....
paula_f 13.02.2017
3. kein gesunder Menschenverstand
klar unsere Währungen und das Vertauen in diese ist nicht rational, aber auch wenn eine Bundesfinanzhof glaubt eine Aktie können zeitgleich mehrer Besitzer haben und somit könne legal mehrfach Dividende angerechnet werden ist abwegig. Das sollte auch ein Finanzminister so erkennen. Bei zwei Besitzern gleichzeitig ist das schon nicht möglich, denn das seit 1935 bekannte Gedankenexperiment von Erwin Schrödinger (Schrödingers Katze) soll nur die Übertragung quantenmechanischer Begriffe in die makroskopische Welt verdeutlichen und wird von Steinbrück also falsch verstanden. Die Katze ist tot und CUM eX ist Betrug.
mucki007 13.02.2017
4. Hätte, hätte, Fahradkette...
In der Tat, Steinbrück war einer der schlechtesten Politiker. Der Mann hat nicht nur eine Wissenslücke, er ist eine einzige Wissenslücke.
cemalaslan01 13.02.2017
5. Dieser Mensch!
Der Typ wollte doch besser nix von gar nix. Ich weiss nicht was der als Finanzminister in NRW nicht angestellt hat. Wenn einer ein Euro seiner Bürger verschenkt, dann denkt man es waren Almosen, wenn einer aber eine Milliarde verschenkt, dann weiss man das er zum SPD Flügel Brummkreisel(Sarkasmus), der seit Jahren die Aufrichtung der Partei führt. Dieser Mann ist meiner Meinung hochgradig gefährlich. Ist ein richtiger Sozial-Demoralisierer. An ihm stimmt gar nichts. Man sollte wirklich ein Persönlichkeitstest einführen um hohe Ämter bekleiden zu dürfen. Das wird doch in jeder halbwegs vernünftigen Firma getan.
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