Steinbrück über Aktientricks "Ich war damals nicht viel schlauer als Sie"

Durch sogenannte Cum-Ex-Deals entgingen dem Fiskus Milliarden - auch unter Peer Steinbrück. Vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigt sich der Ex-Finanzminister nun mit Wissenslücken.
Peer Steinbrück im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Peer Steinbrück im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Peer Steinbrück hat den Vorwurf zurückgewiesen, er hätte in seiner Zeit als Bundesfinanzminister früher gegen Steuertricks mit Aktien vorgehen können. Als die Regierung 2007 erste Schritte gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte unternommen habe, hätte es auch aus dem Parlament keinen Ruf nach weitergehenden Regelungen gegeben, sagte Steinbrück am Montag den Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. "Ich war damals nicht viel schlauer als Sie in Ihren Reihen."

Bei Cum-Ex-Geschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstattet. Das Schlupfloch war erst Anfang 2012 geschlossen worden. Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 waren Cum-Ex-Geschäfte über inländische Banken unterbunden worden. Nach Ansicht von Steinbrück hätten die Institute "spätestens dann" wissen müssen, dass die Tricks generell illegal waren. Die Deals liefen jedoch über ausländische Institute weiter. Den Banken kam zugute, dass sie frühzeitig in geplante Gesetzesänderungen eingebunden wurden. Das Jahressteuergesetz enthielt sogar ganze Passagen , die aus einem Schreiben des Bankenverbands herauskopiert wurde.

Steinbrück sagte, wenn ihm das Vorgehen der Finanzbranche damals schon bekannt gewesen wäre, "dann hätte man sich anders aufgestellt". Zugleich bestritt er jedoch, dass sein Haus generell ein Problem mit Lobbyisten hatte. Die Beteiligung von Verbänden am Gesetzgebungsverfahren sei nun einmal ausdrücklich vorgesehen.

Insgesamt zeigte sich der frühere SPD-Kanzlerkandidat bei der Anhörung gewohnt angriffslustig bis pampig. So lehnte es Steinbrück im Gegensatz zu anderen Zeugen ab, sich Dokumente zu verschiedenen Fragen (sogenannte Vorhalte) durchzulesen. Er begründete dies wahlweise damit, den Inhalt bereits zu kennen oder nun keine Zeit für die Lektüre zu haben. Auf Detailfragen antwortete Steinbrück unter anderem, er müsste "ein Elefantengedächtnis haben, um das alles noch zu erinnern".

"Typisch Steinbrück"

Scharfe Kritik übte Steinbrück am Bundesfinanzhof (BFH) und dessen früherem Vorsitzenden Dietmar Gosch. Ein BFH-Urteil im Jahr 1999 war so interpretiert worden, dass ein Wertpapier mehrere Eigentümer haben kann. Das habe den Cum-Ex-Deals erst Tür und Tor geöffnet.

Als "typisch Steinbrück" kritisierte der Grünen-Politiker Gerhard Schick die Aussagen des Ex-Finanzministers. "Alle anderen haben vielleicht was falsch gemacht, aber er nicht." Die Akten zeigten, dass schon 2007 alle notwendigen Informationen über die Cum-Ex-Tricks vorhanden gewesen seien. Zudem hätte das Ministerium nach Schicks Ansicht die Deals bereits früher als eindeutig kriminell einstufen und dann die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. "Man hat viel zu spät die strafrechtliche Komponenente erkannt."

Außer Steinbrück sagten am Donnerstag auch der parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) und der frühere Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus aus. Als voraussichtlich letzter Zeuge soll an diesem Donnerstag der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angehört werden. Er ist seit Ende 2009 im Amt und wusste nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig von sogenannten Cum-Cum-Geschäften. Diese funktionierten ähnlich wie Cum-Ex-Deals und sollen ebenfalls Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursacht haben. Das Schlupfloch wurde erst im vergangenen Jahr gestopft.

Mit Material von dpa