Antwort des Finanzministeriums Erhöhung der Pendlerpauschale um einen Cent kostet den Staat 230 Millionen Euro

Um die Folgen der steigenden Spritpreise einzudämmen, fordern Union und der FDP-Politiker Frank Schäffler eine höhere Pendlerpauschale. Doch das würde für den Staat sehr teuer werden.
Pendlerverkehr in den Morgenstunden nahe Hannover (Archiv): Abschaffung der Pendlerpauschale würde 5,5 Milliarden Euro bringen

Pendlerverkehr in den Morgenstunden nahe Hannover (Archiv): Abschaffung der Pendlerpauschale würde 5,5 Milliarden Euro bringen

Foto: DPA/Julian Stratenschulte

Die Benzinpreise werden vor allem wegen der CO₂-Bepreisung zum Klimaschutz weiter steigen, Verbraucherschützer rechnen kommendes Jahr mit zwei Euro pro Liter. Um die Folgen dieses Anstiegs in der Bevölkerung abzufedern, werden seit Wochen verschiedene Ansätze diskutiert – von einer Deckelung des Preises bis hin zu einem Mobilitätsgeld.

Eine bei Unionspolitikern und dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler beliebte Stellschraube ist wiederum die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des liberalen Politikers, aus der die »Rheinische Post « zitiert, zeigt aber nun, dass dieser Schritt mit sehr hohen Kosten für den Fiskus verbunden wäre.

Umweltschützer kritisieren Pauschale an sich

Eine Erhöhung um einen Cent würde Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Antwort. Demnach würde eine Abschaffung der Pauschale dem Staat 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.

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Die Pendlerpauschale beträgt seit Jahren 30 Cent pro Kilometer. Arbeitnehmer können sie für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen. Dabei ist sie für jeden gleich hoch – egal, ob er mit dem Auto, per Bahn oder mit dem Fahrrad fährt oder einfach nur zu Fuß geht.

Eine Anhebung der Pauschale um fünf Cent würde den Staat laut der Zeitung 1,16 Milliarden Euro jährlich kosten. Würde die Pauschale sogar um 15 Cent erhöht, ergäben sich Mindereinnahmen von 4,76 Milliarden Euro, heißt es demnach in dem Papier aus dem Finanzministerium.

Umweltverbände kritisieren die Pendlerpauschale an sich, denn sie würde dazu beitragen, dass die Menschen überhaupt erst in die Vororte zögen und täglich weite Fahrtstrecken zur Arbeit auf sich nähmen. FDP-Politiker Schäffler twitterte dagegen: »Nach der Krise braucht es jetzt vor allem Entlastungen für die Bürger. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei ein wichtiger erster Schritt.«

apr/AFP
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