Nach Laschets Forderung Ökonomen lehnen Erhöhen der Pendlerpauschale ab

Die Benzinpreise steigen, zum Ausgleich will Armin Laschet die Pendlerpauschale erhöhen. Doch führende Wirtschaftswissenschaftler warnen: Profitieren würden vor allem höhere Einkommensgruppen.
Gabriel Felbermayr: Eine Pro-Kopf-Rückerstattung für den sozialen Ausgleich sinnvoller (Archivbild)

Gabriel Felbermayr: Eine Pro-Kopf-Rückerstattung für den sozialen Ausgleich sinnvoller (Archivbild)

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Am Sonntag forderte Armin Laschet eine »sozial verträgliche Energiewende«. Dafür möchte er unter anderem die Pendlerpauschale anheben, um Autofahrer bei steigenden Benzinpreisen finanziell zu entlasten. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, lehnt diese Forderung ab. Das sagte er der »Rheinischen Post«.

»Von einer Anhebung der Pendlerpausche würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren«, so Felbermayr. Der richtige Schritt für den sozialen Ausgleich sei eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Einkommensschwache Haushalte würden dabei stärker profitieren. Das dürfte die politische Akzeptanz der CO2-Bepreisung zusätzlich stärken.

Dem Bericht der »Rheinischen Post« zufolge sieht der Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, Christoph Schmidt, Laschets Pläne ebenfalls kritisch. Auch aus seiner Sicht sei die Erhöhung der Pendlerpauschale als Instrument des sozialen Ausgleichs weniger geeignet. Es sei grundsätzlich richtig, bei der CO2-Bepreisung an die Kompensation vor allem der einkommensschwächeren Haushalte zu denken, so Schmidt. Nur so würden die höheren CO2-Preise für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel bleiben. Auch für ihn klingt eine Pro-Kopf-Rückerstattung zielführender.

Anlässlich des Grünen-Parteitags hatte sich Laschet zu Forderungen der Grünen im Wahlkampf positioniert und zentrale Punkte strikt abgelehnt. Unter anderem kritisierte er die Pläne der Grünen für die Energiewende. Diese seien nicht sozial verträglich. In den Urlaub zu fliegen dürfe kein Privileg für wenige werden, so der CDU-Politiker.

tfb
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