Nachforderung zu Klimapaket SPD will offenbar Sozialbonus bei Pendlerpauschale

Mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale haben Gutverdiener nur wenig Grund, sparsamere Autos zu fahren. Die SPD will diesen Punkt des Klimapaktes laut einem Bericht nun nachverhandeln.
Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archivbild):

Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archivbild):

Foto: Andreas Gebert/Getty Images

Die Große Koalition beschloss im neuen Klimapaket die Anhebung der Pendlerpauschale, damit Betroffene einen Ausgleich dafür bekommen, dass im Zuge höherer Steuern auf Kohlendioxid der Benzinpreis steigt. Doch davon könnten insbesondere Spitzenverdiener profitieren. Deshalb will die SPD der Wochenzeitung "Zeit" zufolge die beschlossene Anhebung noch weiter ausweiten - zugunsten von Geringverdienern.

Die Sozialdemokraten wollen die Pendlerpauschale laut dem Bericht durch eine Art Klimabonus ergänzen. Es sei wichtig, dass das Paket "sozial gerecht ausgestaltet" werde, sagt Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der Partei der "Zeit".

Zusätzliche Haushaltsmittel benötigt

Konkret geht es darum, dass die Pendlerpauschale im Kern eine Steuererleichterung bedeutet: Wer viel pendelt, zahlt weniger Steuern. Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen zahlen aber häufig keine Steuern und bekommen damit auch nichts erstattet.

Diese Menschen sollen nun nach den Vorstellungen der SPD ebenfalls staatliche Zuwendungen erhalten. Dafür müsste zusätzliches Geld im Haushalt bereitgestellt werden.

Dieser Vorschlag entspricht auch den Empfehlungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Wer ein höheres Einkommen hat, kann auch Autos mit einem Verbrauch von sieben oder acht Litern fahren, ohne dabei hohe Mehrkosten befürchten zu müssen", sagte DIW-Forscher Stefan Bach. Einen Anreiz für kleinere Autos gebe es nicht. Er schlägt daher ein Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer vor, das alle Pendler einkommensunabhängig gleich entlastet.

apr
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