Personalprobleme Bundesagentur bessert knapp 280.000 Hartz-Bescheide nach

Die Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Hartz-IV-Korrekturen, jeder dritte der angefochtenen Bescheide mussten 2009 nachbearbeitet werden. Als Grund für die Misere nennt die Behörde schlecht ausgebildetes Personal in den Behörden und überlastete Mitarbeiter.
Arbeitsagentur: Qualitätsprobleme in den Jobcentern

Arbeitsagentur: Qualitätsprobleme in den Jobcentern

Foto: ddp

Mainz/Nürnberg - Frank-Jürgen Weise hatte eine Vision: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) führte nach seiner Benennung 2004 ein umfangreiches Controllingsystem bei der Behörde ein. Jobvermittler sind seitdem dazu verpflichtet, genaue Daten über die eigene Arbeit zu erheben und Zielvorgaben einzuhalten. Mit der umstrittenen Statistik-Offensive wollte er in der Behörde die Service-Qualität verbessern.

In einem Punkt allerdings scheint die Qualitätsoffensive der BA bislang kaum Wirkung zu zeigen: Die Arbeitsverwaltung hat im vergangenen Jahr knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren müssen. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" bestätigte die Bundesagentur am Montag in Nürnberg. Demnach wurde in 36,4 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz oder teilweise stattgegeben.

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur der Nachrichtenagentur DAPD sagte, konnten von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden. In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg.

Mängel beim Personal

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit "Report Mainz" auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."

ARGE- und Jobcenter-Geschäftsführer beklagten, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Viele Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden waren nach Informationen von "Report Mainz" zuvor bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.

Von der Leyen hält Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV für ausreichend

Politisch sind die qualitativen Mängel bei der Bundesagentur bislang kaum ein Thema. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befasst sich derzeit eher mit der Frage, wie man konsequent gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger vorgehen kann.

Eine Verschärfung der Sanktionen kommt für sie nicht in Betracht - die lehnte sie Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" explizit ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die wir haben, ausreichend sind. Aber wir sehen, dass ganz unterschiedlich damit umgegangen wird." Manche Kommunen kümmerten sich konsequenter als andere um Hartz-IV-Empfänger.

Von der Leyen betonte: "Es ist meine feste Überzeugung, die meisten Menschen wollen raus aus Hartz IV." Wenn jemand aber wiederholt nicht zu Terminen erscheine und Arbeitsangebote ablehne, müssten auch Sanktionen greifen. "Das heißt, es gibt nichts fürs Nichtstun." Die Ministerin sprach sich zugleich für Korrekturen an der Arbeitsmarktreform aus. Der Grundgedanke von Hartz IV sei zwar richtig. "Nur vieles an der Reform ist hastig gemacht worden. Hier muss man deutlich nachbessern."

Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht." Sie kündigte an, dass künftig genauer hingesehen werde, wenn jemand nicht arbeiten wolle. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet." Hartz IV sei eingeführt worden, damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekomme. "Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun."

Anmerkung der Redaktion:

Ursprünglich hieß es in der Überschrift 'Bundesagentur muss jeden dritten Hartz-Bescheid nachbessern'. Das ist falsch. Tatsächlich musste die Bundesagentur nur jeden dritten der angefochtenen Bescheide nachbessern. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

ssu/APD/dpa-AFX
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