Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Altmaier Bundesregierung geht nicht von zweitem Lockdown aus

"Die Talsohle ist durchschritten" - mit diesen Worten beschreibt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die aktuelle Konjunkturentwicklung. Der Einbruch sei am Ende nicht viel größer als der nach der Finanzkrise.
Altmaier bei der Pressekonferenz

Altmaier bei der Pressekonferenz

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass ein zweiter Lockdown in der Coronakrise mit möglichen massiven Folgen für die Wirtschaft verhindert werden kann. Steigenden Infektionszahlen werde man durch gezielte und regional begrenzte Maßnahmen entgegenwirken, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Damit könne sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten allmählich weiter beleben. Altmaier sagte, er sei überzeugt, dass die wieder gestiegenen Neuinfektionszahlen gesenkt werden können.

Der Erholungsprozess dürfte angesichts des Pandemieverlaufs in wichtigen Handelspartnerländern aber langsam voranschreiten und eine Zeit lang andauern, geht aus einer neuen Prognose hervor. Wirtschaftsverbände und Experten hatten eindringlich vor den Folgen eines zweiten Lockdowns für die Wirtschaft gewarnt. Die massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Virus hatten zu einem beispiellosen Einbruch der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal geführt.

Konjunkturprognose nach oben korrigiert

Altmaier gab außerdem bekannt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr nach oben korrigiert. Dies hatte der SPIEGEL exklusiv bereits vorab berichtet. Das Bruttoinlandsprodukt werde wegen der Coronakrise um 5,8 Prozent einbrechen, sagte er. Bislang war er von einem größeren Minus von 6,3 Prozent ausgegangen. "Die Rezession im ersten Halbjahr ist weniger stark ausgefallen, als wir befürchten mussten", sagte Altmaier. Der Aufschwung nach dem Lockdown "geht schneller und dynamischer vonstatten, als wir es zu hoffen gewagt hatten". Der Einbruch fällt demnach nur etwas größer aus als im Jahr der Finanzkrise 2009, als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,7 Prozent geschrumpft war. Es wäre dennoch die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.

Für das kommende Jahr ist der Minister aber etwas pessimistischer. 2021 wird ein Wachstum von 4,4 Prozent erwartet. Bisher hatte die Bundesregierung mit einem Plus von 5,2 Prozent gerechnet. Altmaier sprach von einer V-förmigen Erholung. Altmaier sagte, der Aufholprozess der Wirtschaft nach dem Lockdown im Frühjahr habe eingesetzt.

Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung wegen massiver Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Vergleich zum Vorquartal um nahezu 10 Prozent eingebrochen. Zuletzt gab es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft langsam erholt. Einige Branchen wie die Tourismuswirtschaft oder der Luftverkehr aber sind weiter massiv belastet.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten zuletzt angekündigt, wichtige Instrumente wie das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Damit sollen Jobs gesichert werden. Die neue Prognose Altmaiers ist zusammen mit einer anstehenden Sonder-Steuerschätzung auch eine Grundlage für den Bundeshaushalt 2021.

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Altmaier lehnt höhere Steuern ab

Altmaier lehnt ungeachtet des erwarteten Haushaltsdefizits wegen der Coronakrise höhere Steuern ab. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Steuererhöhungen überhaupt keine gute Idee sind", sagte der CDU-Politiker. Für diese Wahlperiode halte er dies für ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt höhere Steuern ins Gespräch gebracht. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte er kürzlich der "Rheinischen Post". "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem."

caw/Reuters/dpa
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