Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik Altmaier eckt mit Kriterien für Menschenrechtsstandards an

Unternehmen sollen auch bei Zulieferern und Tochterfirmen menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherstellen. Wirtschaftsminister Altmaier will die Kriterien aufweichen - und bekommt nach SPIEGEL-Informationen Gegenwind.

Peter Altmaier
Tobias SCHWARZ / AFP

Peter Altmaier


Es sind immer wieder erschreckende Nachrichten: Textilfabriken etwa in Pakistan, in denen Hunderte Frauen und Männer arbeiten, gehen in Flammen auf. Im Kongo schürfen Kinder seltene Rohstoffe aus der Erde. Wegen solcher und anderer Fälle hat Deutschland sich im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, die Industrie auf die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten festzulegen. Dazu hat sie den Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" ins Leben gerufen. Doch darum tobt seit Monaten ein erbitterter Streit zwischen den beteiligten Bundesministerien.

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Heft 22/2019
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Nun droht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dabei eine Niederlage. Der CDU-Mann will weitere Belastungen von der Wirtschaft fernhalten. Er hatte deshalb versucht, eine freiwillige Befragung von Unternehmen zu entschärfen, mit der sich die Bundesregierung ein Bild über die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland verschaffen wollte. Zunächst scheiterte Altmaier bei dem Versuch, die Fragen zu verändern, die das Auswärtige Amt mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY entwickelt hatte.

Jetzt scheint er auch bei der Auswertung der Fragebögen ausgebremst zu werden. Altmaier wollte darin die Kategorie des "Fast-Erfüllers" in Menschenrechtsfragen einführen. Dies lehnen sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab. Auch das Kanzleramt drängt Altmaier zu einem Kompromiss, weil immer mehr Verbraucher die Bedingungen etwa in Textilfabriken in Fernost kritisch sehen. Altmaier aber zielt mit seinem Widerstand auf die Zustimmung gerade von Mittelständlern.

Eine Reihe von Firmen sieht das anders. "Wir begrüßen grundsätzlich alle Bemühungen der Bundesregierung, die ein nachhaltiges Handeln in den Lieferketten begünstigen und dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden", sagt Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group. Zuvor hatte auch der Autokonzern Daimler erklärt, nichts gegen klare Vorgaben zu den Menschenrechten zu haben.

Große Unternehmen haben weniger Schwierigkeiten, die komplizierte Prüfung ihrer Lieferkette zu bewerkstelligen. Kleineren Unternehmen des Mittelstandes jedoch fällt dies deutlich schwerer. Sie verfügen häufig nicht über Mitarbeiter, die dafür geschult sind. Ein vehementer Kritiker der derzeit angestrebten Unternehmensbefragung ist etwa der Bundesverband der Arbeitgeber.

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abe/gt

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
ulfilas72 24.05.2019
1. jeden Tag
beweist Altmaier, dass er mit den Grundsätzen guter Politik im weiteren und mit seinem Posten als Wirtschaftsminister im engeren Sinne völlig überfordert und fehl am Platz ist. Kann man mal bitte Profis ran lassen....
appenzella 24.05.2019
2. Man fragte sich:
Was ist ein Lobbykratie? Altmeier und Scheuer und Dobrind und Kramp-Karrenbauer geben die, nein sind die Antwort, ganz zu schweigen vom Pharmlobbyisten Spahn. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Und so ganz nebenbei: Sitzen im deutschen Parlament wirklich ungefähr 50% Beamte? Wenn ja: Was hat die Exekutive in der Legislative zu suchen? Verstößt das nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung? Grüezi
kp229 24.05.2019
3. Tja,
was soll man sagen: Rezo hat Recht!
frenchie3 24.05.2019
4. Wie ich immer sage: Politiker ist kein Lehrberuf
Und Qualifikation schon eh keine Vorschrift. Da etwas zu bewegen geht nur über den Geldbeutel also: Firma mit Sozialstandards zahlt keinen Zoll, die andere so viel daß keiner kauft.
ddcoe 24.05.2019
5. Typisch Union
Wen interessieren denn schon Menschenrechte, Umweltstandards oder Klimaschutz, wenn es um den Profit geht? Die Lobby hat das dem Altmaier genau erklärt. Also macht er das, was er am Besten kann - den Bückling. Passt doch genau ins Bild, das auf YouTube von der Union gezeichnet würde. Brav Altmaier.
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