Industrieverband Teure Energie, viel Bürokratie - BDI-Chef kritisiert Altmaier

Peter Altmaier veranstaltet einen Kongress zur Industriestrategie - und bekommt dort die Ablehnung des Branchenverbands zu hören. Statt seiner Ideen solle der Wirtschaftsminister andere Probleme angehen.

BDI-Chef Kempf (2.v.l.), Wirtschaftsminister Altmaier (4.v.l.): Die Industrie hat andere Wünsche
Bernd von Jutrczenka / DPA

BDI-Chef Kempf (2.v.l.), Wirtschaftsminister Altmaier (4.v.l.): Die Industrie hat andere Wünsche


Zum Auftakt gab es Kritik am Gastgeber: Bei einem Kongress im Wirtschaftsministerium hat der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Es sei höchste Zeit, Standortnachteile umfassend anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sagte Kempf bei der Konferenz zur "Nationalen Industriestrategie 2030". Der Industrievertreter nannte zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, einen schleppenden Ausbau der Infrastruktur und eine "schädliche" Steuerpolitik.

Zudem bekräftigte der BDI-Präsident seine Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Verband hat diese in einem 31-seitigen Papier mit 136 Einzelpunkten zusammengefasst, das dem SPIEGEL vorab vorlag.

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Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa hält es Altmaier für nötig, neue "nationale wie europäischen Champions" zu schaffen.

Mittelständische Unternehmen fürchten dadurch Wettbewerbsnachteile. Kempf wiederholte nun auf dem Kongress, eine staatliche "Investitionskontrolle" dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehne außerdem eine explizite Förderung von "europäischen Champions" ab. Eine Debatte über Industriepolitik sei aber zwingend erforderlich.

Altmaier verteidigte seine umstrittene Strategie erneut. Es gehe darum, eine breite Diskussion anzustoßen und Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Unterstützung bekam Altmaier von Gewerkschaftsseite: Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte, es sei eine aktive Industriepolitik nötig, um den digitalen Wandel zu gestalten.

fdi/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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dr-baumann 06.05.2019
1. Der CDU Wirtschaftsminister bekommt Applaus
von der Gerwerkschaft und wird vom BDI an seine Hausaufgaben erinnert! Wo ist noch ein Unterschied zur SPD? ohne Worte
ddcoe 06.05.2019
2. Sorry Herr Altmaier
aber ein studierter Jurist ist halt ein Experte für Rechtsfragen - nicht für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Die Defizite im Fachwissen sind einfach zu groß - das bringt unserem Land nichts.
yvowald@freenet.de 06.05.2019
3. Minister Altmaier als Kontrolleur allen Wirtschaftens
Zitat von dr-baumannvon der Gerwerkschaft und wird vom BDI an seine Hausaufgaben erinnert! Wo ist noch ein Unterschied zur SPD? ohne Worte
Peter Altmaier sollte sich von den Wirtschafsbossen nicht in die Parade fahren lassen und unbeirrt an seinen Zielsetzungen festhalten. Dabei sollte immer "der Mensch" im Mittelpunkt allen Wirtschaftens stehen, hier also der arbeitende Mensch. die Industriellen könnten im übrigen selbst für günstigere Energiepreise sorgen, in dem sie selbst preiswerten Strom produzieren. Aber das soll der Staat machen, was völliger Quatsch ist. Alles, was hierzulande produziert wird, fällt in den Bereich der Wirtschaft. Der Staat, also die staatlichen Stellen, sind lediglich für die Beaufsichtigung, Überwachung und ggf. das Einschreiten bei Regelverstößen zuständig. Das sollte Herr Altmaier den Bossen ruhig ins Stammbuch schreiben.
esboern 06.05.2019
4. Die Arbeiter
und Rentner will Altmeier auch noch die Stromkosten des Mittelstandes bezahlen lassen, für die energieeffizenten Unternehmen bezahlen wir schon, weil wir so reich sind
mg0031 06.05.2019
5.
// Teure Energie, viel Bürokratie - BDI-Chef kritisiert Altmaier // Teure Energie verstehe ich nicht. Da zahlen doch die Bürger die Zeche damit die Industrie entlastet wird.
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