Industrieverband Teure Energie, viel Bürokratie - BDI-Chef kritisiert Altmaier

Peter Altmaier veranstaltet einen Kongress zur Industriestrategie - und bekommt dort die Ablehnung des Branchenverbands zu hören. Statt seiner Ideen solle der Wirtschaftsminister andere Probleme angehen.
BDI-Chef Kempf (2.v.l.), Wirtschaftsminister Altmaier (4.v.l.): Die Industrie hat andere Wünsche

BDI-Chef Kempf (2.v.l.), Wirtschaftsminister Altmaier (4.v.l.): Die Industrie hat andere Wünsche

Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA

Zum Auftakt gab es Kritik am Gastgeber: Bei einem Kongress im Wirtschaftsministerium hat der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Es sei höchste Zeit, Standortnachteile umfassend anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sagte Kempf bei der Konferenz zur "Nationalen Industriestrategie 2030". Der Industrievertreter nannte zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, einen schleppenden Ausbau der Infrastruktur und eine "schädliche" Steuerpolitik.

Zudem bekräftigte der BDI-Präsident seine Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Verband hat diese in einem 31-seitigen Papier mit 136 Einzelpunkten zusammengefasst, das dem SPIEGEL vorab vorlag.

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Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa hält es Altmaier für nötig, neue "nationale wie europäischen Champions" zu schaffen.

Mittelständische Unternehmen fürchten dadurch Wettbewerbsnachteile. Kempf wiederholte nun auf dem Kongress, eine staatliche "Investitionskontrolle" dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehne außerdem eine explizite Förderung von "europäischen Champions" ab. Eine Debatte über Industriepolitik sei aber zwingend erforderlich.

Altmaier verteidigte seine umstrittene Strategie erneut. Es gehe darum, eine breite Diskussion anzustoßen und Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Unterstützung bekam Altmaier von Gewerkschaftsseite: Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte, es sei eine aktive Industriepolitik nötig, um den digitalen Wandel zu gestalten.

fdi/dpa
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