Peter Altmaier Epidemie hat "erhebliche" Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Lage ist ernst, so die wenig überraschende Diagnose von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Bundestag soll so schnell wie möglich ein Maßnahmenpaket verabschieden.
Foto: MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

Die Corona-Epidemie hat "erhebliche" Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit den Wirtschaftsministern der Länder in Berlin. Besonders betroffen sind demnach die Branchen Tourismus, Messe und Veranstaltungen sowie Hotels und Gaststätten. Zudem würden Auswirkungen auf Lieferketten vor allem im industriellen Bereich erwartet, deren Tragweite erst in den kommenden Wochen sichtbar werde. "Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen muss", sagte Altmaier.

Union und SPD haben sich bereits am Wochenende auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Unter anderem soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert und länger ermöglicht werden.

Das Kabinett billigte an diesem Dienstag den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Eilverfahren. Die vorgezogene Kabinettsberatung erfolgte, um die nötigen Fristen für eine rasche Verabschiedung einzuhalten. Bereits am Dienstagnachmittag sollten die Regierungsfraktionen über den Entwurf beraten. Er soll noch in dieser Woche erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten werden und von beiden bis Anfang April beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz in der ersten Aprilhälfte.

Wirtschaftsminister Altmaier hob hervor, er wünsche sich trotz der Corona-Epidemie, dass "in verantwortlichem Maß" auch in Zukunft die Freizügigkeit in Europa beibehalten werde. Damit wolle er nicht die österreichische Regierung kritisieren, die die Einreise aus Italien stark eingeschränkt hat. "Aber Freizügigkeit ist ein hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger." Deshalb "werden wir in Deutschland alles tun, um Einschränkungen derselben zu verhindern."

hej/AFP