Pläne des Wirtschaftsministers Altmaier will Unternehmensteuern senken und Soli ganz abschaffen

Niedrigere Körperschaftsteuer und Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags: In seinem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht schlägt Minister Altmaier weitreichende Reformen vor. Doch Widerstand ist programmiert.
Wirtschaftsminister Altmaier: Seine Pläne dürften auch auf Kritik stoßen

Wirtschaftsminister Altmaier: Seine Pläne dürften auch auf Kritik stoßen

Foto: Gonzalo Fuentes/ REUTERS

Die Bundesregierung will einen neuen Vorstoß wagen, um die deutsche Wirtschaft steuerlich zu entlasten - zumindest wenn es nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht. "Für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung wird die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, die insbesondere eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes vorsehen", heißt es im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für den neuen Jahreswirtschaftsbericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Derzeit zahlen Kapitalgesellschaften, also vor allem Aktiengesellschaften und GmbH, 15 Prozent Körperschaftsteuer. Zusammen mit der Gewerbesteuer ergibt sich eine Belastung von 30 Prozent.

Damit Personengesellschaften, deren Eigner bisher Einkommensteuer zahlen, nicht benachteiligt werden, wenn der Körperschaftsteuertarif sinkt, sollen sie künftig wählen dürfen, ob sie sich wie eine Kapitalgesellschaft versteuern lassen wollen. Je nach Höhe der Gewinne kann der Einkommensteuertarif sehr viel höher ausfallen als bei der Kombination aus Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Zusätzlich sollen Personengesellschaften ihre Gewerbesteuer künftig besser mit der Einkommensteuer verrechnen dürfen als bisher, heißt es in dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts. Darüber hinaus werde die Bundesregierung das Steuerrecht "laufend auf weitere Anpassungs- und Entlastungsmöglichkeiten prüfen". Die Maßnahmen sind laut Altmaiers Beamten notwendig, um "die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft zu sichern: In den USA und in europäischen Nachbarländern seien die Steuersätze gesenkt worden.

"Um Spielräume für Investitionen zu erhalten, müssen Steuern und Abgaben auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit in eine angemessene Balance gebracht werden und dürfen nicht zu übermäßigen Belastungen führen", schreiben Altmaiers Beamte in ihrem Entwurf. Sie kündigen darin auch an, dass der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden soll. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, dass der Soli vom 1. Januar 2021 für 96,5 Prozent aller Steuerzahler ganz oder teilweise wegfällt.

Der Jahreswirtschaftsbericht wird derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Die Passagen zu Steuerpolitik dürften vor allem im Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) auf Widerstand stoßen. Er sieht bislang keine Notwendigkeit, Unternehmen zu entlasten oder den Solidaritätszuschlag auch für Spitzeneinkommen abzuschaffen. Der Jahreswirtschaftsbericht wird traditionell Ende Januar vom Bundeskabinett verabschiedet.

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