SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. Februar 2019, 10:34 Uhr

Handelsstreit mit den USA

"Der schwierigste Teil kommt jetzt"

Die Empörung in Europa über die neuerliche Verschärfung des Handelsstreits durch die US-Regierung ist groß. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich um Zuversicht - kann seine Skepsis aber nicht verbergen.

Im Handelsstreit mit den USA stehen der EU nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch schwierige Verhandlungsrunden bevor. "Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen", sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei erst ein Drittel des Weges bestritten. "Der schwierigste Teil, der kommt jetzt."

Trotzdem sieht er durchaus Chancen, dass es am Ende zu einer befriedigenden Einigung für beide Seiten kommt. "Man kann Probleme lösen, wenn der Wille vorhanden ist." Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht an US-Präsident Donald Trump übergeben, der der Frage nachgeht, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.

Trump hat nun 90 Tage Zeit, um über die Konsequenzen zu entscheiden. Die Sorge insbesondere der deutschen Autohersteller ist groß, dass die Zölle drastisch erhöht werden. Sollte Trump ernst machen, wären deutsche Hersteller wie BMW und Daimler voraussichtlich am stärksten betroffen. Altmaier sagte, Trump habe für viele Maßnahmen im Kongress keine Mehrheit und suche deswegen nach Alternativen. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei aber weder politisch noch juristisch tragfähig.

"Gleich auf null"

Der CDU-Politiker bekräftigte zudem, einen anderen Ansatz zu verfolgen. "Wir sind bereit für ein umfassendes Abkommen, mit dem Industriezölle gesenkt werden." Die derzeit sehr unterschiedlichen Sätze sollten auf ein einheitliches Niveau reduziert werden, "am besten gleich auf null". Dies sei ein weitreichendes Angebot und könne auch die Weltkonjunktur stärken, die bereits unter den Auswirkungen des Handelsstreits leide.

Die Gespräche der USA und Chinas werden unterdessen am Dienstag in Washington fortgesetzt. Im Verlauf der Woche sollten dann höherrangig besetzte Treffen folgen, teilte das US-Präsidialamt mit. Ziel sei es, die nötigen Strukturänderungen in China zu erwirken, welche den Handel zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften belasteten. Beide Seiten würden auch über Chinas Zusage sprechen, eine substanzielle Menge an Gütern und Dienstleistungen aus den USA einzuführen. An den Gesprächen am Donnerstag und Freitag soll auch Chinas Vizeministerpräsident Liu He teilnehmen, wie das Handelsministerium der Volksrepublik mitteilte. Er werde dort US-Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Zuletzt hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping von Fortschritten gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen. Trump droht mit weiteren Sonderzöllen auf chinesische Güter, sollte es keine Einigung bis Anfang März geben. Allerdings könnte diese Frist auch verlängert werden.

mik/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung