Altmaiers überarbeitete Industriestrategie Nachgesessen, aber wieder keine Eins

Anfang des Jahres hatte Peter Altmaier mit seiner Industriestrategie fast die komplette deutsche Wirtschaft verärgert. Nun stellt er einen neuen Entwurf vor - doch der liest sich wie eine Mängelliste der Großen Koalition.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Von der Kanzlerin zur Nacharbeit verdonnert
Kay Nietfelt/dpa

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Von der Kanzlerin zur Nacharbeit verdonnert

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Wer nachsitzen muss, weil er seine Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigt hat, sollte es beim zweiten Anlauf besser machen. Bei seiner "Industriestrategie 2030" ist das Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur eingeschränkt gelungen.

Als der CDU-Politiker vor einem Dreivierteljahr den ersten Entwurf seines Plans vorlegte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Ökonomen, Wirtschaftsverbände und der parteieigene Mittelstandsflügel warfen dem Minister Staatsgläubigkeit und die Bevorzugung von Großunternehmen vor, nur die politische Linke und die Gewerkschaften applaudierten.

Das passte nicht so richtig zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altmaier werde die CDU wieder als Marktwirtschaftspartei im Sinne Ludwig Erhards positionieren. Und so verdonnerte sie ihren langjährigen Vertrauten dazu, sein "Made in Germany"-Papier noch einmal kräftig nachzuarbeiten - unter der Aufsicht von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftsexperten der Union.

Nun hat Altmaier seinen zweiten Versuch vorgelegt, doch viel besser ist das Werk nicht geworden. Zwar ist nun überall von der "erstklassigen Marktposition" der "mittelständisch geprägten" und "oftmals familiengeführten" deutschen Industrieunternehmen die Rede, und der Minister vermeidet es diesmal auch, den Bestand von Großkonzernen wie Deutscher Bank oder Thyssenkrupp zu garantieren, die in der Erstausgabe seines Konzepts noch unter den besonderen Schutz des Staats gestellt werden sollten.

"Fruchtbares Miteinander" statt "nationale Champions"

Doch ansonsten liest sich das 40-seitige Papier wie eine Auflistung der wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition. Eine klare Linie in der umstrittenen Frage, ob und wie der Staat künftig heimische Industrieunternehmen vor unerwünschten Übernahmen schützen will, ist dagegen nicht zu erkennen.

Künftig, so will es Altmaier, darf die Bundesregierung ausländische Beteiligungen nicht nur im Sicherheits- und Energiesektor untersagen, sondern auch in Hightechbranchen wie künstlicher Intelligenz, Robotik oder Bio- und Quantentechnologie. Das kann durchaus sinnvoll sein. Vor allem wenn es um Käufe aus Ländern geht, die ihrerseits Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beschränken.

Doch nach welchen Kriterien der Eingriff erfolgen und was mit den betroffenen Firmen geschehen soll, lässt das Papier offen. Von einem öffentlichen Beteiligungsfonds, der in Altmaiers Erstlingswerk noch die fraglichen Anteile übernehmen sollte, ist nun nicht mehr die Rede.

Dafür soll als "nationale Rückgriffsoption" künftig die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einspringen. Dies freilich ist laut Altmaiers Papier "auch schon in der Vergangenheit" praktiziert worden.

Von der Förderung "nationaler Champions" ist im neuen Plan nicht mehr die Rede, stattdessen hebt das Konzept das "fruchtbare Miteinander" von Mittelstand und Großunternehmen hervor. Und es verspricht, die politischen Rahmenbedingungen für die Industrie zu verbessern. Ein Thema, von dem im ersten Entwurf so gut wie nichts zu lesen war.

Altmaiers Ziel jedoch, damit die verärgerte Unternehmerklientel zu besänftigen, dürfte grandios verfehlt werden. Denn die Liste seiner Zusagen und Absichtserklärungen liest sich eher wie eine Bilanz der eigenen Fehler.

Von einer "sicheren und bezahlbaren Energieversorgung" zum Beispiel, die Altmaier in seinem Papier verspricht, kann nach Ansicht vieler Unternehmer keine Rede sein. Der Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran, dafür haben die Preise europäisches Rekordniveau erreicht. Ein Konzept, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Altmaier zwar mehrfach versprochen, aber bislang nicht vorgelegt.

  • Eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern hält Altmaier genauso für unabdingbar wie eine Begrenzung der Sozialabgaben. Nur geht der Minister leider mit keinem Wort darauf ein, wie diese Erkenntnis mit den bisherigen Beschlüssen der Koalition zusammenpasst: etwa den Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Wirtschaftsklientel beizubehalten oder auf Kosten der Beitragszahler das heutige Rentenniveau festzuschreiben.
  • Genauso wohlfeil klingt Altmaiers Bekenntnis zum Ausbau der staatlichen Infrastruktur. Zwar gibt die Regierung in der Tat mehr Geld für Straßen, Brücken oder Kommunikationsnetze aus. Doch das reicht gerade mal, um die Substanz der staatlichen Infrastruktur zu erhalten. Ein echtes Wachstumsprogramm, wie es kürzlich der Bundesverband der deutschen Industrie vorgelegt hat, lehnt der Wirtschaftsminister mit Blick auf die schwarze Null dagegen ab.
  • Einen zukunftsweisenden Anstoß gibt das Altmaier-Papier immerhin: Beim Klimaschutz soll noch einmal verstärkt an Technologien zur Speicherung von klimaschädlichem CO2 im Boden geforscht werden ("CCS-Verfahren"). Doch lässt das Konzept auch hier die entscheidende Frage offen, nachdem alle Bundesländer wegen anhaltender Bürgerproteste entsprechende Pilotprojekte gestoppt haben. Wie will die Bundesregierung die Blockaden überwinden? Die Antwort bleibt Altmaier schuldig.

Und so ist sein groß angekündigtes Industriepapier im Kern nicht mehr als ein Papierchen. Der Schwerpunkt liegt auf defensiven Maßnahmen wie den neuen Hürden für Auslandsbeteiligungen. Wie die Rahmenbedingungen für mehr industrielles Wachstum, neue Technologien und zusätzliche Unternehmensgründungen verbessert werden können, sagt der Plan dagegen nicht.

Vielleicht liegt es daran, dass im Untertitel von Altmaiers Papier nicht mehr von "strategischen Leitlinien", sondern nur noch von "Leitlinien" die Rede ist.

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thoms1957 29.11.2019
1. Schwarze Null als Politikersatz
Keine Ahnung, keinen Plan, keine Strategie, keine Vorstellung, wo es in der Zukunft hingehen soll. Und das auf keinem einzigen Politikfeld. Nirgends. Die Groko kann nur den Status Quo verwalten. Und das mit den Ambitionen eines Kassenwartes. Schwarze Null als Selbstzweck. Ist ja auf den allerersten Blick durchaus ehrbar, den sog. "kommenden Generationen" möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Aber wenn man dann außerdem sowas hinterlässt wie: Marode Infrastruktur, desolate Digitaltechnik, marode Schulen, 10 Jahrgangsprozente ohne Schulabschluss, eklatante Mängel in der Pflege, Vernichtung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich, dafür Schutz aussterbender Technologien wie Verbrennungsmotor und Kohleverstromung mit zig Milliarden, dann werden sich die zukünftigen Generationen bedanken. Schön gemacht, werden sie sagen. Ist Geld auf dem Konto. Nur reicht das bei weitem nicht, um die Defizite zu beheben. Müssen uns Geld zu unverschämten Zinsen dazu leihen. Und 2020 hätte man doch Geld zu negativen Zinsen leihen können. Man hätte weniger zurückgezahlt, als man geliehen hätte. Hätte. Aber damals war eben die schwarze Null das Maß der Dinge. Und den Begriff wird man in der Rückbetrachtung auch für die heute maßgeblichen Politiker verwenden.
frankfurtbeat 29.11.2019
2. was ...
was will man machen ... hoffnungslos überfordert wie schon bei der Energiewende aber Hauptsache Minister und schön reden ... weiter so - bravo!
Der Polt 29.11.2019
3. Altmaier ist der fleischgewordene Beweis von Merkels Schwäche
Der Mann ist für jeden erkennbar hoffnungslos überfordert, er ergeht sich in einer Mischung aus Tagträumen und industriepolitischem Machbarkeits- und Größenwahn und hat wahrscheinlich keine Ahnung, worum es sich beim Erhardtschen Ordoliberalismus, immerhin Grundlage unserer (noch) erfolgreichen Wirtschaft, überhaupt handelt. Intern ist er bekannt dafür, nichts zu Ende zu bringen. Eben auch einer von denen, die nicht darauf angewiesen sind, sich von den Ergebnissen ihrer Arbeit ernähren zu müssen. Und Merkel hat nicht mal mehr die Kraft, diesen Underperformer rauszuschmeißen.
mull47 29.11.2019
4. Altmaiers überarbeitete Industriestrategie
Seit wann arbeitet ein Minister und überarbeitet Strategien oder Gesetze? Dafür halten sich Minister Ministerialbeamte. Daher scheint es mit den Ministerialbeamten nicht so weit her zu sein. Dicke Einkommen und Pensionen, aber nichts auf die Reihe bekommen. Also muss noch Externer Rat eingezogen werden was wiederum viel Geld kostet. Zur Not wie schon unter Schröder und Eichel schreiben die Externen auch noch gleich die Gesetze. Politiker verstehen jene nicht und winken sie durch. Da kann ich mich nur noch für meinen "Berufsstand" schämen. Und wenn es immer gegen Beamte geht. Die Zusammensetzung (bildlich) eines Stammes hat sich radikal verändert. Früher ein Häuptling und 100 Indianer. Heute 90 Häuptlinge und zehn Indianer. Fazit? Es wird nur noch schlechter, ehe es vielleicht einmal besser wird! Man hält sich ein Heer von Beamten (Häuptlinge) und jene bekommen nichts gebacken und lassen sich von Externen vorführen! Zurück zur alten Stammeskultur: Ein Häuptling und 100 Indianer.
quark4@mailinator.com 29.11.2019
5.
Wenn diese Leute von "mittelständisch" sprechen, dann meinen sie damit gern vorzugsweise Firmen mit 5.000 Arbeitsplätzen. Wenn man aber Neugründungen in innovativen Bereichen von Menschen will, die nicht schon den Goldenen Löffel im Mund haben, dann muß man KMU fördern, ihnen effektiven Zugang zu Fördermitteln verschaffen, vielleicht mal darüber nachdenken, für Bedürftige die Kosten der ersten 5 Patentanmeldungen zu übernehmen (gern rückzahlbar, wenn sich das Patent auszahlt), etc. Wäre auch günstig, wenn solche Firmen dann gezielt für staatliche Aufträge ausgewählt würden (bei gleicher Qualifikation bekommt die kleinere Firma den Vorzug). Oder man könnte mal darüber nachdenken, für kleinere Firmen einen kostengünstigen Rechtsservice zur Verfügung zu stellen. Wir haben z.B. eine Reihe von Produkten, die wir nur an einen willkürlich eingeschränkten Kundenkreis verkaufen, weil wir einfach keinen Weg finden herauszufinden, welche Zertifikate, Aufkleber, etc. wir bräuchten, um sie an alles zu verkaufen. Man könnte viel tun, um Kreativität zu fördern (und ja, der Strompreis ist je nach Branche auch langsam ein Problem, aber die Arbeitszeitregelungen sind ein größeres, z.B. die Kombination des Rechts auf Heimarbeit, max. tägl. Stundenzahl und Pflicht zur sicheren Dokumentation dieser Stunden ... oder Recht auf Rückkehr nach langer Krankheit oder Schwangerschaft in Kombination mit eingeschränkter zeitlich begrenzter Einstellung und dem Recht auf Halbtagsarbeit und Rückkehr zur Vollzeit ... alles toll in großen Firmen, aber manche Kita weiß nicht mehr, wann wer zur Verfügung steht).
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