Bekenntnis zum Mittelstand Altmaier will Steuerreform für Unternehmen

Wirtschaftsverbände warfen Peter Altmaier vor, die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zu vernachlässigen. Der Wirtschaftsminister müht sich nun um Versöhnung.

Peter Altmaier: DIHK lobt Vorstoß des Wirtschaftsministers
Kamil Zihnioglu/AP/dpa

Peter Altmaier: DIHK lobt Vorstoß des Wirtschaftsministers


Ist die Stimmung dahin, hilft manchmal noch das persönliche Gespräch. Das dürfte sich auch Peter Altmaier gedacht haben, bevor er seine Reise zu Familienunternehmen, Handwerksbetrieben und Weltmarktführern im ländlichen Raum antrat.

Und zu klären gibt es genug. Der "Gemobbte der Bosse" hatte eine Industriestrategie vorgelegt, in der der für die Wertschöpfung in Deutschland so wichtige Mittelstand so gut wie nicht vorkam. Wirtschaftsverbände störten sich an ihrem Wirtschaftsminister, auch weil der CDU-Politiker bei EU-Ministerratssitzungen gefehlt habe. Selbst Fraunhofer-Chef Reimund Neugebauer kritisierte ihn.

Vor seiner Reise durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt hob Altmaier nun die Bedeutung des Mittelstands hervor - und versprach, die Unternehmen zu entlasten. In Hannover legte er Eckpunkte einer seit langem angekündigten Mittelstandsstrategie vor. Der Mittelstand sei weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein "zentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts" in Deutschland, sagte Altmaier.

Flexiblere Arbeitszeiten und Bürokratieabbau

Er sprach von einem Bekenntnis zum Mittelstand. Altmaier sagte, er wolle eine neue Dynamik und neuen Optimismus schaffen. Es gehe darum, wie Firmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Der Minister sprach sich konkret für weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten aus. Er bekräftigte Forderungen nach einer vollständigen Soli-Abschaffung und einer umfassenden Unternehmensteuerreform. Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne solle auf 25 Prozent begrenzt werden.

Zusätzlich fordert Altmaier einen Steuerdeckel, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibe. Die Sozialabgaben sollten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung sollten für eine Beitragssenkung genutzt werden.

In seiner Industriestrategie hatte sich Altmaier auch dafür ausgesprochen, relevante Großunternehmen notfalls mit staatlicher Hilfe zu stützen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern - zum Unmut der kleinen und mittleren Unternehmen. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China wollte er mehr "nationale Champions" schaffen. Nur wenige Tage später erklärte Altmaier die Insolvenz der Fluglinie Germania jedoch zu einem "Anwendungsfall von Marktwirtschaft".

Die nun vorgestellten Eckpunkte stießen bei der Wirtschaft zunächst auf ein positiveres Echo. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer sagte, die vorgestellten Initiativen kämen zum richtigen Zeitpunkt. "Statt weiterer Zusatzbelastungen brauchen die Unternehmen jetzt wirtschaftspolitische Vernunft. Hierzu zählen: Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung sowie mehr Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik." Schließlich kühle die Konjunktur spürbar ab.

apr/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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telarien 29.08.2019
1. Oh fein
Die Unternehmen zahlen weniger Sozialabgaben. Das klingt vernünftig, die Manager möchten lieber fettere Boni. Der Staat könnte sein Geld einfach mal sinnvoller ausgeben, Schulen sanieren, Straßen bauen, etc. Und dann noch die bodenlose Frechheit von weniger Bürokratie zu faseln? Wer macht denn da die Regeln?
cucaracha_enochada 29.08.2019
2. Es gäbe da einen tollen Trick ...
die Sozialabgaben zu senken: Wenn sich UNSER Wirtschaftsminister einmal gegen Niedrig-Löhne, (billigere) Leiharbeit und Werkverträge einsetzt, sinken sie von alleine! Ich weiß auch nicht, warum Unternehmer halb so hoch besteuert werden sollten, wie die wenigen vernünftig bezahlten Arbeitnehmer. Und bei den Gewinnen der letzten 10 Jahren sind bestimmt NICHT WIR es, die 'unsere' Unternehmen 'Fit' für die Zukunft machen müssen - 'wettbewerbsfahig' für die Industrie 4.0, die mit ohne Menschen. Die SPD erntet - zu Unrecht - Unmut wegen einer - ausgesetzten! - Vermögens-Steuer, da muß die CDU wohl nachziehen ... :-D
cucaracha_enochada 29.08.2019
3. Wir haben ein Lobbyismus-Problem!
Und zwar IN der Regierung. Vorzugsweise CDU/CSU- Minister-innen benehmen sich wie die obersten Lobbyisten ihres Fachbereichs, noch dazu in denen, wo es an Lobbyisten - Dank genügend Kapital - wirklich nicht mangelt (Verkehr - Nein:Auto, Landwirtschaft, Bau, Verteidigung, manchmal Gesundheit und über allem noch mal 'Wirtschaft'). Dabei ist ein Misterium bereits oberste LENKUNGS- und KONTROLL- Instanz und die Aufgabe ist, den Willen der Politik (und damit der Wähler) IN DEN Fachbereich zu tragen - und NICHT umgekehrt (das machen Lobbyisten). Wer sollte den sonst noch 'darüber' sein ... das 'Kanzleramt'? :-D
PeterAlef 29.08.2019
4. jaja der Peter der ist schlau...
...glaubt er jedenfalls...Gebetsmühle alle Vierteljahre drehen, dann wird's schon. Selbst SPON fällt drauf rein...zwei identische Aussagen in einem Artikel...'weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung,mehr Verlässlichkeit. Der schlaue Peter hat ja mal wieder nichts Konkretisiert, was soll ihm da passieren. SPON kann da auch nix passieren. Und wenn sie nicht gestorben sind....i
ab4582 29.08.2019
5. Unwissenheit trifft Überheblichkeit
@cucaracha_enochada "Ich weiß auch nicht, warum Unternehmer halb so hoch besteuert werden sollten, wie die wenigen vernünftig bezahlten Arbeitnehmer.". Es ist immer wieder faszinierend mit welcher Überheblichkeit sich viele Mitbürger zu wirtschaftlichen Aspekten äußern und gleichzeitig vollkommene Ahnungslosigkeit demonstrieren. Nun, warum gibt es Unterschiede in der Besteuerung? Klar - Eine schier unlösbare Frage... Aber ich versuche es mal mit folgendem Ansatz: Unternehmer und Selbstständige nehmen durch Nutzung ihres privaten Geldes oder durch Aufnahme von Krediten ein enormes persönliches Risiko auf. Nebenbei schaffen diese Menschen mit ihren hoffentlich wachsenden Unternehmen eine Menge an Arbeitsplätzen. Vielleicht ist da sogar einer für Sie dabei? Ich frage mich wie viel Risiko Sie als "vernünftig bezahlter Arbeitnehmer" täglich aufnehmen, wenn Sie zu Ihrem Arbeitsplatz fahren? Ich frage Sie, wie viele Arbeitsplätze Sie nebenbei durch Ihre Tätigkeit schaffen? Vielleicht helfen Ihnen diese Fragen ein bisschen auf die Sprünge.
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