Reaktion auf Scholz Altmaier lehnt höheren Spitzensteuersatz ab

Der Bundesfinanzminister erwägt einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Sein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium weist das nun zurück: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur."
Peter Altmaier

Peter Altmaier

Foto: Michael Sohn/ AP

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Debatte sei zudem "sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist".

Altmaier forderte "Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen". Daher schließe der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Steuererhöhungen "zu Recht kategorisch aus".

Scholz hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für "sehr hohe Einkommen" als "nur gerecht" bezeichnet. Der SPD-Politiker und Vizekanzler verwies darauf, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) bei 56 Prozent gelegen habe - im Vergleich zu heute 42 Prozent.

Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Union dringt nun aber auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode und will bei der anstehenden Revision der Arbeit der Koalition im Herbst generell Steuerentlastungen zum Thema machen.

Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte. Im vergangenen Jahr fielen schätzungsweise knapp drei Millionen Menschen unter den Spitzensteuersatz.

aar/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.