Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Ein bisschen Aufbruch

Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Absichtserklärung zur Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet. Die Sanktionen gegen Moskau sollen aber bleiben.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreshkin in St. Petersburg
AP / Dmitri Lovetsky

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreshkin in St. Petersburg

Aus St. Petersburg berichtet


Der Rahmen für einen Neustart könnte kaum besser sein: Auf einem Hügel vor den Toren der Stadt, in einem frisch eröffneten Kongresszentrum, findet derzeit das St. Petersburger Wirtschaftsforum statt. An glitzernden Ständen präsentieren sich deutsche und russische Firmen wie Daimler, SAP, Gazprom oder Rosneft.

Wirtschaftspolitiker, Unternehmer und Hunderte Journalisten strömen durch die Hallen. Mittendrin: der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann versucht sich in einem schwierigen Spagat: Er will "einen Neuanfang für die deutsch-russischen Beziehungen". Und gleichzeitig muss er stets darauf hinweisen, dass die russische Seite den Krieg in der Ukraine beenden soll. Denn nur so können die Sanktionen gegen das Land von Präsident Wladimir Putin aufgehoben werden.

Ein Aufbruch bei politischem Stillstand - das ist selbst für einen gewieften und erfahrenen Politiker wie Altmaier eine fast unmögliche Aufgabe.

Gleich am Morgen legt der Minister mit einem Vertrag los. "Das erste Abkommen, das in den letzten fünf Jahren zwischen unseren Ländern abgeschlossen worden ist", wie Altmaier bemerkt. Er unterzeichnet eine "Absichtserklärung", die die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder bei der Steigerung von Effizienz, Arbeitsproduktivität und Energieeinsparung verstärken sollen. Das ist nicht viel, auf diplomatischer Ebene so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner.

Seit fünf Jahren, mit der Besetzung der Krim durch Russland und dem Beginn des Kriegs im ukrainischen Gebiet des Donbass, ist der Handel zwischen den Ländern eingebrochen. Nicht nur die Sanktionen der Europäischen Union, sondern auch die Sanktionen der USA gegen jedes ausländische Unternehmen, das mit Russland Geschäftsbeziehungen pflegt, lastet auf dem Verhältnis. Außerdem verdonnert die russische Seite deutsche Unternehmen, nicht nur Produkte einzuführen, sondern sie auch in Russland zu produzieren. Altmaier eröffnete vor ein paar Monaten deshalb ein Werk des Autokonzerns Daimler bei Moskau. So versucht der Stuttgarter Autohersteller, die Vorgaben für mehr Wertschöpfung in Russland zu erfüllen.

"Wir brauchen einen großen politischen Schritt nach diesen fünf Jahren"

Die Unternehmer, die Altmaier auf der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg trifft, beknien ihn regelrecht, die Sanktionen aufzuheben. Zur Absichtserklärung, deren Tinte noch kaum getrocknet war, sagte Heinz Hermann Thiele, Gründer von Knorr-Bremse: "Das ist ein kleiner Schritt, aber wir brauchen einen großen politischen Schritt nach diesen fünf Jahren." Die Sanktionen hätten schließlich nur dazu geführt, dass Russland Europa und den Deutschen den Rücken zukehre und sich Asien zuwende. "Das lässt sich gar nicht mehr so einfach wieder umdrehen", schimpfte der Unternehmer.

Altmaier konnte sich aus seiner Zwickmühle allerdings nicht befreien. Treu verharrte er an der Seite seiner Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsident Putin zusammen mit den USA und Frankreich im Minsker Abkommen von Sommer 2018 zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert hatte.

Den neuen Ansatz, den Altmaier verfolgt, stuft er selbst nicht zu hoch ein. Nach seinen Gesprächen etwa mit dem russischen Energie-, Wirtschaft- und Handelsminister sagte der Unionsmann, das Thema Ukraine sei "so etwas wie der weiße Elefant im Raum". Und der dürfte dort auch noch eine ganze Weile bleiben.

Kurz nach seinem Besuch auf der Wirtschaftskonferenz bestieg Altmaier einen Regierungsflieger in Richtung Japan. Dort berät er mit den Handelsministern der G20-Staaten über eine Erklärung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Es warten weitere weiße Elefanten auf ihn. Einer heißt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten.



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bartsuisse 07.06.2019
1. Sanktionen
die Sanktionen sind EU Sanktionen und dabei hat Deutschland seine Stimme, mehr auch nicht. Es ist als reiner Freundschaftsbesuch zu sehen und absolut nichts mehr als das
smokey55 07.06.2019
2.
Zitat von bartsuissedie Sanktionen sind EU Sanktionen und dabei hat Deutschland seine Stimme, mehr auch nicht. Es ist als reiner Freundschaftsbesuch zu sehen und absolut nichts mehr als das
Woran man sieht, dass die EU in ihrer jetzigen Form arbeitsunfähig ist. Nachdem man nicht schnell genug erweitern konnte, Hauptsache die Osteuropastaaten sind schnellstmöglich in der EU, stellt man jetzt fest, dass es keinesfalls eine einheitliche Meinung geben kann. Für einige östlichen Staaten ist RU ein rotes Tuch und ihre Sichtweise bremst alles aus. Beispiel Nordstream2: was geht es Polen, die baltischen Staaten, oder die EU an, ob D eine Pipeline von RU direkt hat? Ob wir uns "abhängig" machen oder nicht ist unsere Sache. Wenn die weiter boykotieren wollen, bitte schön. Wenn man dort so dämlich ist die eigene Wirtschaft zu beschneiden, selbst Schuld. Als geographische Randstaat sollte man seinen Horizont nicht willkürlich einseitig beschneiden. Wer so weit weg vom Zentrum der EU sitzt ist eigentlich darauf angewiesen nach beiden Seiten offen zu sein .. sonst gibt es nur die Brosamen vom Zentrum. Aber Subventionen fließen nicht ewig und die Baustellen nehmen nicht ab. Aber vielleicht wird mit der Seidenstraße alles besser ... vorrausgesetzt man hat nicht wieder Scheuklappen auf.
haarer.15 07.06.2019
3. Mehr Aufbruch wagen
Sonst treten wir ewig auf der Stelle. Sanktionen gegen Russland bewirken wirklich nix - Null. Stattdessen nur noch mehr Entfremdung und Frust auch auf seiten der Sanktionäre und Wirtschaftsführer. Für den Krieg in der Ostukraine gibt es immer zwei Beteiligte. Wenn aber auch Kiew sich an keine Abmachungen hält, so darf man Kritik nicht immer so eklatant einseitig ausrichten. Und die Krim, sie bleibt bei Russland, weil die Leute abgestimmt haben und das auch aus der Historie begründet werden kann. Wir im Westen sollten nicht ewig ein totes Pferd reiten.
andrehe 07.06.2019
4. lieber den Richtigen sanktionieren!
Zitat von bartsuissedie Sanktionen sind EU Sanktionen und dabei hat Deutschland seine Stimme, mehr auch nicht. Es ist als reiner Freundschaftsbesuch zu sehen und absolut nichts mehr als das
Eigentlich hätten die USA sanktioniert werden müssen, weil die den Regime Change in der Ukraine mit 5 Mrd. US$ herbeigeführt haben, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Russland hat danach nur dafür gesorgt, dass die Bewohner auf der Krim in einer Volksabstimmung entscheiden können, wozu sie gehören wollen. Das nennt man Sezession. In vielen Medien wird der Fake News Begriff Annexion verwendet, der hier nicht der zutreffende ist. Deshalb wäre Deutschland gut beraten, mit Russland zusammenzuarbeiten, auch um Russland vom Geschäft mit fossilen Brennstoffen wegzubringen. Wegen des Klimawandels ist es an der Zeit, einen alternativen Ansatz zu finden. Wir könnten gemeinsam grüne Technologie entwickeln, z. B. für die regenerativen Energien oder Recycling-Ansätze. Die Russen, die ich kennengelernt habe, sind hoch qualifiziert. Wir sollten wie schon damals Willy Brandt eine Entspannungspolitik leben und uns von dem Pöbler aus dem Westen nichts sagen lassen. Er soll sich erstmal anständig benehmen. Erpressen lassen sollten wir uns auch nicht und lieber woanders Kooperationen suchen, auch wenn es nur der Abwehr dient. Eine Antwort auf die unsäglichen Kuba-Sanktionen der USA hat die Bundesregierung auch noch nicht gefunden. Worte alleine reichen nicht aus, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu schützen.
ntfl 07.06.2019
5. Der nette Onkel aus den USA
verbietet den Ländern weitestmöglich freien Handel mit Russland, China, Iran, etc., weil diese Länder bzw. deren Chefs seiner Ansicht nach immer nur böse sind. Er unterstützt - auch mit Waffen - Länder wie Saudi-Arabien, Türkei, Israel, etc., weil deren Chefs ja immer nur Gutes tun. Diese schlichte "Schwarz-weiss-Malerei" nennt man heutige Politik und die besonders gut erzogenen Neffen aus Europa folgen auch immer, damit der Onkel seine Sonne weiter auf ihnen leuchten lässt, weil er selbst wirtschaftschaftlich davon profitiert.
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