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Straßen, Brücken, Fabriken Altmaier will schneller bauen lassen

Nach der Erlaubnis für Teslas Werk in Brandenburg will Wirtschaftsminister Altmaier Deutschlands Verwaltung auf Trab bringen. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet er ein Gesetz vor, um Bauprojekte zu beschleunigen.
aus DER SPIEGEL 9/2020
Arbeiter in Grünheide bei Berlin: Hier will Tesla seine E-Auto-Fabrik bauen lassen

Arbeiter in Grünheide bei Berlin: Hier will Tesla seine E-Auto-Fabrik bauen lassen

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Oft vergehen in der Bundesrepublik viele Jahre, bis Brücken gebaut, Straßen verbreitert oder Fabriken errichtet werden können. Technische Vorschriften müssen eingehalten, die Folgen für die Umwelt bedacht, die Klagen von Anwohnern oder Naturschutzverbänden verhandelt werden. Der Fall Tesla zeigt nun, dass es auch schneller gehen kann, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich das zum Vorbild nehmen. Er bereitet ein Gesetz vor, um eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Weg zu bringen. "Andere Länder haben schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft", sagte er dem SPIEGEL. "Wir dürfen hier anderen fortschrittlichen Staaten nicht nachstehen."

DER SPIEGEL 9/2020

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Der CDU-Politiker will deshalb noch vor der Sommerpause einen ersten Entwurf vorstellen. Darin sollen Genehmigungsfristen verkürzt, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnt und die Zahl der Planungsstufen reduziert werden, heißt es in einem Papier seines Hauses. Zudem will Altmaier Vorschläge, die er bereits vor Monaten zur Förderung der Windenergie vorgelegt hat, auch auf andere Bauprojekte übertragen. Naturschutzvorgaben sollen künftig bundesweit einheitlich angewandt und die Zahl der Instanzen bei Verwaltungsgerichtsverfahren verkürzt werden. Zudem sollen Zulassungs- und Genehmigungsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden mehr Personal bekommen. 

Derzeit liegt Altmaiers Windenergieplan auf Eis, weil sich Union und SPD nicht über den notwendigen Abstand zwischen Rotoren und Siedlungsbauten einigen konnten. Altmaier hatte eine Distanz von mindestens tausend Metern vorgesehen, die SPD wollte geringere Abstände durchsetzen.

Über sein Konzept zur Planungsbeschleunigung will sich Altmaier in der zweiten Märzwoche bei einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen. Alle müssten "ihre Beiträge leisten", sagte der Minister dem SPIEGEL. "Die Länder sind bei den Genehmigungsverfahren gefragt", und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse "beim Naturschutzrecht konkrete Beiträge leisten".

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