Hightech Altmaier will Verkauf deutscher Firmen erschweren

Berlin sorgt sich um einen Ausverkauf von Hightech-Betrieben an Investoren aus China oder anderen autoritär gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen.

Medizintechnik: Ungleicher Kampf
DPA

Medizintechnik: Ungleicher Kampf


Die chinesische Regierung nutzt die zunehmende ökonomische Macht des Landes, um ihren Einfluss weltweit auszubauen. Die Übernahme von Hightech-Betrieben in den Industriestaaten gehört dabei zur Strategie. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will deshalb bei Übernahmen künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können. In der geplanten Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht es um strengere Vorgaben bei "kritischen Technologien", die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden - dazu gehören Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht - und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

"Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten", sagte Altmaier. "Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren."

Gemeinsame Linie mit der EU

Dies zielt vor allem auf chinesische Konzerne. Mit den strengeren Vorgaben soll ein neuer "Fall Kuka" verhindert werden: der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche auch der Politik, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert - auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

"Ausländische Investoren sind in Deutschland hoch willkommen", sagte der CDU-Politiker. "Achtsamkeit gehört aber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dazu. Deshalb erweitern wir unseren Entscheidungsspielraum, um ausländische Firmenbeteiligungen genauer prüfen und notfalls untersagen zu dürfen."

Das Ministerium habe dabei die EU auf seiner Seite. "Denn wir setzen europäisches Recht um, das wir in 2017 gemeinsam mit den Franzosen und Italienern auf EU-Ebene angestoßen haben und für das wir eine große europäische Mehrheit organisiert haben."

Details der Änderungen des Außenwirtschaftsrechts will Altmaier am Freitag vorlegen, wenn er die finale Fassung seiner Industriestrategie erklärt.

Kritik aus der Wirtschaft

Erst vor knapp einem Jahr war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen worden. Damals wurde für kritische Infrastrukturen wie Stromnetzen die Schwelle gesenkt, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann - von zuvor 25 Prozent auf zehn Prozent. Hintergrund damals war, dass Berlin den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

In den Eckpunkten seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" hatte Altmaier unter anderem vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten in sehr wichtigen Fällen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu war in der Strategie auch die Gründung eines Fonds vorgesehen.

Die Eckpunkte der Strategie waren auf viel Kritik in der Wirtschaft gestoßen. Hauptgründe waren der Fonds und die Tatsache, dass der Mittelstand zu wenig Beachtung gefunden habe. Altmaier war dann mit Verbänden in den Dialog getreten, um eine finale Fassung der Strategie in Abstimmung mit der Wirtschaft vorzulegen.

mik/dpa-AFX

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wolle0601 28.11.2019
1. Sehr gut
Sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.
pferdesalami 28.11.2019
2. Wird auch höchste Zeit
deutsche Investoren dürfen nur maximal 10 Prozent einer chinesischen Firma halten. Die sind nicht so blöd. Bei uns wird gerade unser Wohlstand verscherbelt in alle Welt. :(
thequickeningishappening 28.11.2019
3. A bisserl spät
Haette man vor Zwanzig Jahren machen muessen. Die guten Markennamen samt Know How sind weg.
lageye 28.11.2019
4. zu spät?!
Na ob das mal nicht zu spät ist? Welche Elektronik Komponentrn kommen denn z.B. nicht aus chinesischen werken? Batterien? Rohstoffe? Mechanische Bauteile? Handys und Autos... Sogar gefrorene und verarbeitete Nahrung aus Dosen und Gläsern kommt aus China... was den meisten Leuten leider nicht bekannt ist. Der Ausverkauf ist doch beendet. Das was gerade statt findet ist Restef...en und Beruhigungstabletten verteilen. Schade China-Schokolade (kommt übrigens zum großen Teil auch aus China)
ralf.manz 28.11.2019
5. ...endlich...
hat lange gedauert....Bravo Herr Altmaier! Aber jetzt musst auch schnell liefern und nicht nur wieder zwei Jahre zerreden (lassen)
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