Kritik am Wirtschaftsminister Altmaier stellt sich seinen Gegnern

Die Kritik an der Industriestrategie von Peter Altmaier reißt nicht ab. Jetzt lädt er führende Wirtschaftsorganisationen und Unternehmer nach SPIEGEL-Informationen ins Ministerium ein, um für seinen Kurs zu werben.

Wirtschaftsminister Altmaier
Fabrizio Bensch/ REUTERS

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Überall, wo Peter Altmaier dieser Tage auftritt, muss er sich Fragen zu seinem Industriepolitischen Strategiepapier gefallen lassen. Auch als er am Mittwoch die sich verdüsternden Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft verkündete, wollten die Journalisten von ihm wissen, warum insbesondere mittelständische Unternehmer derart heftig auf seine Ausführungen reagieren. "Ich habe mein Ziel erreicht und eine Debatte angestoßen", so lautete seine Antwort auf die wütenden Einwände der Verbandsvertreter.

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Jetzt geht der Bundeswirtschaftsminister offensiv auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Für den 6. Mai lädt er nach SPIEGEL-Informationen zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein Ministerium. Er will dort mit Vertretern der Industrie und des Mittelstands diskutieren, die Widerstand gegen seine Pläne leisten, mit staatlichen Subventionen nationale Großkonzerne zu schaffen.

Die Wirtschaftsorganisationen rüsten bereits mit eigenen Konzepten auf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag etwa hat zehn Leitsätze formuliert, wie der Standort gestärkt werden könnte. "Anstelle einer lenkenden Industriepolitik ist eine Politik für die Industrie notwendig", heißt es dort. Die Politik solle sich auf die Schaffung "funktionierender Rahmenbedingungen" etwa bei der Bildung konzentrieren. Statt selbst Zukunftstechnologien zu benennen, solle der Bund lieber "technologieoffene Forschungsförderung vorantreiben". Altmaiers Augenmerk auf europäische Champions lasse "den für Deutschland so relevanten Mittelstand außen vor".

Der Kritisierte rudert bereits zurück: "Mein Strategiepapier habe ich immer als eine Diskussionsgrundlage verstanden, die wir zusammen mit der Wirtschaft weiterentwickeln wollen", so Altmaier. Im Sommer wolle er eine überarbeitete Version ins Kabinett einbringen.

Wie viel Altmaier von seinen Plänen zurücknehmen wird, ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatten sich in der vergangenen Woche demonstrativ vor den Parteifreund gestellt. Altmaier gab sich auf einer Bürgerdialog-Veranstaltung am vergangenen Dienstag in Halle durchaus selbstkritisch. Er habe die Rolle von nationalen oder europäischen Großkonzernen stärker betont als die Belange von Mittelständlern. Er kündigte an, dass er eine eigene Strategie für die Förderung kleinerer Unternehmen starten wolle. Unter anderem wolle er sie durch einen Abbau von Bürokratiekosten entlasten.

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Theophanus 19.04.2019
1. Er soll nicht für seinen Kurs "werben"...
...er soll anständige Arbeit machen. Aber da gehört auch etwas Sachkunde über das geölte Zäpfchen hinaus dazu...
frazis 19.04.2019
2. Die Allzweckwaffe Altmaier scheint
stumpf geworden zu sein. Vielleicht sollte man ihn durch einen anderen kompetenteren ersetzen. Im Gespräch sollen hier u.a. auch Linnemann und Merz sein.
Schartin Mulz 19.04.2019
3. Es läuft
aktuell eine Kampagne gegen Altmaier, die vermutlich zum Ziel hat, ihn gegen den Herrn Merz auszutauschen. Alle, die in das selbe Horn tuten, weil sie Herrn Altmaier nicht mögen, sollten sich bewusst machen, dass das Ziel dieser Kampagne eine weitere Machtverschiebung zugunsten der Unternehmen ist. Merke: Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund.
bedireel 19.04.2019
4.
Die neue "Deutsche Industriestrategie 2030" habe er selbst geschrieben – sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie sei mit viel Liebe und viel Nachdenken verfasst worden. Doch streckenweise mutet der 21-seitige Text an, als hätte ihn eine amerikanische PR-Agentur zwischen der ersten und der zweiten Halbzeit des Super Bowl zusammengezimmert. Von "Basisinnovationen als Game-Changer" ist da die Rede, vom "distance learning". Dann wird beschrieben, wie der "rule-maker" zum "rule-taker" wird, was nur funktioniere, wenn sich die Marktteilnehmer auf ein "level playing field" einigen können. Diese industriepolitischen Leitsätze, die nach Zukunft klingen sollen, entbehren nicht einer gewissen Komik. Ein Staat, der sein wichtigstes Transportunternehmen, die Deutsche Bahn AG, nicht unter Kontrolle bekommt, der die selbst gesetzten Klimaziele unterbietet, dessen Infrastruktur verfällt, der die Energiepreise für Unternehmen seit 2000 um 184 Prozent nach oben getrieben hat, der in der Bildungspolitik eine bemerkenswerte Expertise im Halten von Fensterreden entwickelt hat, dessen Regierungsflugzeuge nicht fliegen, ist nur wenig glaubwürdig. Auf die Zustimmung des Fachpublikums darf Altmaier mit dieser Strategie nicht hoffen. M.f.G.
bedireel 19.04.2019
5.
Die "Energiewende" der Bundeskanzlerin und von Herrn Altmaier wirkt – aber dramatisch anders, als von ihr gedacht. Sie wirkt bei den Energiekonzernen werte vernichtend, bei den Stromkunden preistreibend, auf den für die Trassenführung geräumten Flächen naturzerstörend und das verrückteste ist, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagten Reduktionen des Klimakillers CO2 trotzdem weit verfehlt werden. Die Wertvernichtung ist in den Bilanzen der Energiekonzerne RWE und E.ON, die am Donnerstag und am Freitag im März ihre Geschäftszahlen vorlegten, deutlich abzulesen. Selbst wenn man die 2016 abgespaltene Tochter innogy dazurechnet, erzielt RWE seit 2005, dem Amtsantritt Angela Merkels, keinerlei Wertzuwächse mehr. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen sank um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Vorstandschef Rolf Martin Schmitz hofft auf Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt und rechnet mit Massenentlassungen. E.ON ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Auch wenn man die Abspaltung Uniper dazurechnet, schrumpfte der Umsatz nach Fukushima um 24 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf nur noch 108 Milliarden. Der Börsenwert beider Unternehmen unterschreitet den E.ON-Börsenwert des Jahres 2005 signifikant. Die Energiewende kam für die Aktionäre der Firma einer kalten Enteignung gleich. Der Strompreis je Kilowattstunde – auch das darf nicht verschwiegen werden – hat sich für die Industrie seit 2005 fast verdoppelt, plus 95,3 Prozent laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die privaten Haushalte erlebten im selben Zeitraum einen Anstieg ihrer Stromrechnung um 62 Prozent. Im Prinzip handelt es sich um einen heimlichen Strom-Soli – mit dem Unterschied, dass dieser niemals mehr abgeschafft wird. Fazit: Was die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg durch Demontage und die DDR-Planwirtschaft später durch Schlendrian erreichte, schaffte Angela Merkel und Altmaier durch den Versuch, die Energiebasis des größten europäischen Industrielandes per Direktive zu verändern: Der deutschen Volkswirtschaft wurde schwerer Schaden zugefügt. Insgesamt fielen durch die Energiewende laut einem Sondergutachten des Bundesrechnungshofs in den vergangenen fünf Jahren mindestens 160 Milliarden Euro an Zusatzkosten für Firmen und Steuerzahler an. Das entspricht dem 21-fachen des Jahresgewinns der Daimler AG. Für die Jahre bis 2050 wird mit weiteren Zuwachskosten von bis zu 350 Milliarden gerechnet. Peter Altmaier hatte, als er noch Umweltminister war, die Gesamtkosten der Energiewende auf eine Billion Euro beziffert. Damals wurde er belächelt, heute steht er als Prophet da. Die Physikerin Merkel weiß mittlerweile, dass ihr alle diese Großprojekt gründlich misslungen sind: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern", sagte sie erst im Februar auf dem Kohlegipfel. Die Energiewende ist die toxische Hinterlassenschaft einer Politik, die ihre Möglichkeiten weit überschätzt hat. Die Wirtschaftszahlen die AKK im Saarland zu verantworten hatte sind auch nicht besser. M.f.G.
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