Programm für den Mittelstand Steuern, Sozialabgaben - Altmaier will alles deckeln

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mittelständische Unternehmen finanziell entlasten. Er fordert eine Höchstgrenze für Sozialabgaben, und die soll ins Grundgesetz.

Peter Altmaier bei der Vorstellung seiner Strategie für den Mittelstand
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Peter Altmaier bei der Vorstellung seiner Strategie für den Mittelstand


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Mittelstand mit einer Reihe von Maßnahmen stärken: "Mit einem 'Steuerdeckel' wollen wir sicherstellen, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzt wird", sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Mittelstandsstrategie.

Altmaier sprach davon, dass er die "steuerliche Attraktivität" und die "Wettbewerbsfähigkeit" verbessern wolle. " Eine Substanzbesteuerung wird demnach ebenso wie eine Wiedererhebung der Vermögensteuer abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag müsse in absehbarer Zeit ganz abgeschafft werden. "Kernpunkt einer umfassenden Unternehmensteuerreform muss sein, die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent zu senken", so der Altmaier-Vorschlag.

Kräftemessen mit SPD-Kollegen

Auch bei den Sozialabgaben will der Minister Entlastungen für den Mittelstand durchsetzen. Die Sozialabgabenquote für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung solle bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. "Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass ein entsprechender Sozialabgabendeckel im Grundgesetz verankert wird", heißt es in dem Strategiepapier.

Darin wird auch ein Bürokratieabbau gefordert. So sollen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden.

Welche der Vorschläge Altmaier umsetzen kann, ist völlig offen. Zuständig für Steuern und Arbeit sind mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil zwei SPD-Politiker, die in etlichen Punkten andere Auffassungen vertreten.

mamk/rtr



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