Wirtschaftsweiser Bofinger zum Mindestlohn "Geschrei über Bürokratie ist nur vorgeschoben"

Vernichtet der Mindestlohn Jobs? Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kann keine negativen Effekte erkennen - und wirft den Firmen vor, unnötig über Bürokratie zu meckern. Allerdings sollten die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber verringert werden.
Arbeiter auf einer Baustelle: "Mindestlohn wird die Schwarzarbeit zurückdrängen"

Arbeiter auf einer Baustelle: "Mindestlohn wird die Schwarzarbeit zurückdrängen"

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

SPIEGEL ONLINE: Herr Bofinger, der gesetzliche Mindestlohn ist seit gut sechs Wochen in Kraft. Was ist Ihre erste Bilanz?

Bofinger: Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.

SPIEGEL ONLINE: Ist es für eine solche Einschätzung nicht noch etwas früh? Das Ifo-Institut hat ja nicht behauptet, dass alle Jobs in den ersten Wochen wegfallen.

Bofinger: Das Ifo-Institut prognostiziert für 2015 einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Anstieg der Beschäftigung um rund 180.000 Erwerbstätige. Es ist ja auch unrealistisch anzunehmen, dass die Unternehmen brav warten, bis der Mindestlohn da ist und erst dann Maßnahmen dagegen ergreifen. Wenn sich der Mindestlohn tatsächlich so stark auf dem Jobmarkt zeigen würde, hätten wir diese Auswirkungen schon seit Monaten spüren müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar im Vergleich zum Vormonat um 268.000 auf 3,03 Millionen gestiegen. Volkswirte der Commerzbank und des Ifo-Instituts führen diesen Anstieg zum Teil auf den Mindestlohn zurück.

Bofinger: Im Winter melden sich jahreszeitbedingt immer mehr Menschen arbeitslos, weil zum Beispiel die Arbeit auf Baustellen ruht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es rund 100.000 weniger Arbeitslose.

SPIEGEL ONLINE: Auf die Taxibranche jedenfalls wirkt sich der Mindestlohn offenbar schon aus: Die letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass zuletzt mehr Fahrer arbeitsuchend gemeldet waren als im Vorjahr - bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich.

Bofinger: Ja, aber die Auswirkungen halten sich in Grenzen: Es sind genau 49 mehr arbeitslose Taxifahrer und 383 zusätzliche arbeitsuchende Taxifahrer mehr als im Jahr davor. Bundesweit.

SPIEGEL ONLINE: Da sind aber beispielsweise diejenigen, die über Nacht von Arbeitnehmern zu Scheinselbstständigen geworden sind, nicht mitgerechnet. Sie haben zwar noch eine Arbeit, aber als offiziell gemeldete Selbstständige keinen Anspruch auf den Mindestlohn. So versuchen Arbeitgeber die Untergrenze zu umgehen. Ein Problem, das über das Taxigewerbe hinausgeht.

Bofinger: Sicher nutzen jetzt viele Unternehmen Schlupflöcher, um den Mindestlohn zu umgehen. Eines davon ist die Scheinselbstständigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Eine andere Möglichkeit ist es, die Mitarbeiter einfach nicht anzumelden. Einer Studie der Universität Linz zufolge wird der Anteil an Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt 2015 erstmals seit vielen Jahren nicht mehr schrumpfen, sondern um 1,5 Milliarden Euro wachsen.

Bofinger: Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,9 Billionen Euro sind das gerade einmal 0,5 Promille, das liegt im Bereich der Unschärfe. Außerdem: Mittelfristig wird der Mindestlohn die Schattenwirtschaft eher zurückdrängen. Bislang gab es Arbeitgeber, die ihre Angestellten schlecht bezahlt haben und ihnen unter der Hand etwas dazugegeben haben. Der Mindestlohn wirkt solchen Mauscheleien nun entgegen.

SPIEGEL ONLINE: Der Deutsche Gewerkschaftsbund berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Firmen auf kreative Art und Weise den Mindestlohn umgehen. Wo sehen Sie das größte Einfallstor?

Bofinger: Für viele Unternehmen ist es der einfachste Weg, an den Stunden zu schrauben. Sprich: Der Arbeitgeber setzt die offizielle Stundenzahl niedriger an als die tatsächlich geleistete - und drückt damit den Lohn unter die 8,50 Euro. Das gleiche gilt für Überstunden, die nicht notiert geschweige denn bezahlt werden.

SPIEGEL ONLINE: Genau dafür gibt es ja die Dokumentationspflicht, die das verhindern soll. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und die Arbeitsdauer seines Mitarbeiters zu dokumentieren. Das gilt für Minijobber im gewerblichen Bereich handelt und für Mitarbeiter aus neun für Schwarzarbeit anfällige Branchen wie etwa dem Baugewerbe oder der Fleischwirtschaft.

Bofinger: Aus diesem Grund zetern die Arbeitgeber auch so sehr gegen die Dokumentationspflicht: Weil damit entlarvt wird, wie viele unbezahlte Überstunden die Mitarbeiter in Wahrheit leisten, die in vielen Fällen unbezahlte Mehrarbeit waren. Das Geschrei über die hohen bürokratischen Hürden ist nur ein vorgeschobenes Argument. Um die Arbeitszeit vernünftig einzutragen, braucht man doch in Wahrheit nur eine einfache Kladde - mehr nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Unternehmen halten jedoch auch die Verdienstgrenze für Mitarbeiter überhöht, für die Dokumentationspflicht gilt. Aktuell liegt sie bei knapp 3000 Euro brutto im Monat.

Bofinger: Das ist in der Tat eine recht hoch angesetzte Grenze. Wenn man bedenkt, dass ein Arbeitnehmer mit 8,50 Euro in Vollzeit auf rund 1500 Euro brutto im Monat kommt. An der Stelle halte ich es für sinnvoll, die Verdienstgrenze für die Dokumentationspflicht auf 2400 Euro abzusenken. Dann hätte man noch die Beschäftigten mit drin, die besonders viele Stunden arbeiten - und die Unternehmen hätten weniger zu meckern.

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