Neue Tarifpflicht DGB warnt vor »skandalösen« Kostensprüngen in der Pflege

Gesundheitsminister Lauterbach nennt es einen »späten Dank«: In der Pflege müssen ab sofort Tariflöhne gezahlt werden. Die Mehrkosten dürften nicht an Patienten weitergegeben werden, mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Pflegerin mit Patientin in Baden-Württemberg

Pflegerin mit Patientin in Baden-Württemberg

Foto: Marijan Murat / dpa

Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste müssen von Donnerstag an nach Tarifverträgen oder ähnlich zahlen, um weiterhin mit den Pflegekassen abrechnen zu können. Die gesetzliche Vorgabe war noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden – auch um dringend gesuchte Pflegekräfte im Beruf zu halten und zu gewinnen. Inzwischen haben laut Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) rund 90 Prozent aller Einrichtungen eine entsprechende verpflichtende Rückmeldung zur Tariftreue abgegeben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor diesem Hintergrund vor Preissteigerungen für die Betroffenen. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel und appellierte an die Ampelkoalition, versprochene Reformen zur Finanzierung der Pflege zügig anzugehen. Sozialverbände hatten bereits vor höheren Kosten für Pflegebedürftige beziehungsweise ihre Angehörigen gewarnt. Auch die Arbeitgeberseite warnte vor Mehrkosten.

»Tariftreue ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Pflege, die schon viel zu lange auf faire Löhne gewartet haben«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel. »Die Kosten dafür jetzt den Pflegebedürftigen und ihren Familien anzulasten, ist aber ein Skandal.« Pflegebedürftige brauchten Entlastungen, mahnte sie. »Preissteigerungen von mehreren Hundert Euro pro Monat plus steigende Energie- und Lebensmittelkosten im Pflegeheim bedeuten für viele Menschen existenzielle Not.«

»Die gesetzlichen Vorgaben sind so, dass die nun entstehenden Mehrkosten am Ende von den Pflegebedürftigen über höhere Eigenanteile bezahlt werden müssen«, sagte der Vizechef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Gernot Kiefer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das sollte der Gesetzgeber dringend ändern, damit diese Kosten mehr als heute solidarisch über die Pflegeversicherung finanziert werden können.«

Steigende Kosten trotz Zuschlags für Heimbewohner

Teil der Pflege-Neuregelungen waren auch Entlastungen für Heimbewohner. Sie bekommen seit Jahresbeginn neben den Zahlungen der Pflegekasse einen Zuschlag, der mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt. Doch selbst zu zahlende Anteile stiegen zuletzt weiter und wurden davon nur teilweise abgefedert, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Für Heimbewohner kommen außerdem noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen hinzu.

Auch die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, mahnte, die Mehrkosten nicht auf die Pflegebedürftigen umzulegen. Sie forderte in der »Bild«-Zeitung eine »Deckelung der Pflegekosten, die sich an angemessenen Wohn- und Essenskosten orientiert – und an den Renten der Pflegeheimbewohner.« Die Pflege müsse ihrer Ansicht nach künftig über die Steuer finanziert werden. Das Sozialsystem in der Pflege- und Krankenversicherung sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Vogler demnach.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die verpflichtende Tarifbezahlung als »späten Dank« für alle aktiven Pflegekräfte und ein gutes Zeichen an alle, die diesen wichtigen und erfüllenden Beruf ergreifen wollten. »Die Löhne der Pflegekräfte in den Heimen steigen erheblich, und das ist gewollt. Endlich wird ihre wichtige Arbeit besser entlohnt«, sagte der SPD-Politiker.

Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass die Gehälter vieler Pflegekräfte aktuell erheblich stiegen. Nach vorliegenden Einschätzungen privater Einrichtungsträger machten die Steigerungen je nach Bundesland und Einrichtung zwischen 10 und 30 Prozent aus. Im Gegenzug seien Pflegekassen verpflichtet, die steigenden Lohnaufwendungen bei Verhandlungen zur Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen und damit eine Finanzierung der Tarifbezahlung zu gewährleisten.

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