Gesundheit Neues Gesetz sieht bessere Bezahlung von Pflegekräften vor

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt. Einige Punkte sind noch offen.

Rollatoren in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft
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Rollatoren in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft


Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet. Höhere Löhne sollen demnach über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären.

Falls es zu keiner Einigung kommt, soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Ver.di und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören. Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland "sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand", sagte Verbandspräsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes wurde Rainer Brüderle als bpa-Präsident bezeichnet. Richtig ist, dass er Präsident des Arbeitgeberverbands bpa ist. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verbände. Während bpa für den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste steht, setzt sich der Arbeitgeberverband bpa aus dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sowie aus Unternehmen der Pflegebranche zusammen. Wir haben die Stelle korrigiert.

hej/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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omop 25.10.2019
1. Die Bezahlung ist nicht das Problem..
sondern nur Augenwischerei..der Stress mit dem katastrophalen Betreuungsschlüssel (analog wie in den Kitas) ist das Hauptübel. Wenn ein(e) Pfleger/Pflegerin nur 1-3 Personen zu betreuen hätte, wäre auch die aktuelle Bezahlung vollkommen i.O.
Spr. 25.10.2019
2.
Sollten tatsächlich "Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt (!) vergrault werden", dann kann dies nur als gute Tat angesehen werden! Auch wenn davon auszugehen ist, dass diese Regierung ein solches "Vergraulen" keineswegs beabsichtigt hat und unter der massiven Lobbytätigkeit der Investoren mit Lichtgeschwindigkeit wieder einknicken wird. Das ändert trotzdem nichts daran, dass Renditestreben in der Gesundheitsbranche absolut nichts zu suchen hat!
112211 25.10.2019
3. Arbeitgeberverband ...
Wenn der Arbeitgeberverband sagt, dass es ein Gesetz sei, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden, so zeigt es doch schon die erste krasse Schieflage: mit der Not der Bürger soll Kapital gescheffelt werden. Was ist dem noch hinzuzufügen? Ansonsten: dass Ver.di jetzt Tarifverträge verhandelt, ist schon mal gut. Weniger gut ist hingegen, dass viele Leistungserbringer bestenfalls Haustarifverträge haben, und manche noch nicht einmal das. Vermutlich ist da der einzige Weg, den Tarifvertrag allgemeinverbindlich gelten zu lassen. Ansonsten werden viele Pflegeanbieter sich einen Dreck um angemessene Entlohnung scheren. Dass diese Anbieter jetzt so laut meckern, ist deren gutes Recht. Mehr aber auch nicht!
dodgerone 25.10.2019
4.
Die Realität ist heute das man Ausländer nach Deutschland holt und dann verheizen will. Das hier die Politik noch mitmischt ist unglaublich. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sind unterirdisch (selbst in BaWü). Die Personalschlüssel sind einfach nur unverschämt. V.a. an den Arbeitsbedingungen muss sich etwas ändern. Oder will man die Leute 20 Jahre verheizen und dann kaputt "zurückschicken"? Ich habe selbst 20 Jahre in der Altenpflege gearbeitet und kam zum Glück mit dem Stress klar... aber jetzt bin ich (wie viele meiner Kollegen) ausgestiegen. Liebe Politik: so wird das nix!
phillyst 25.10.2019
5. Die Pflege...
ist im Moment in Deutschland nicht nur was alte Menschen angeht ein Desaster. Ich hab grad Verwandtschaft im Krankenhaus und was man da erlebt ist wirklich kein Zustand. Ältere Menschen werden über eine Stunde auf der Toilette gelassen wenn sie nicht von selbst aufstehen können; blutende Infusionseingänge werden über einen halben Tag nicht versorgt; ältere Patienten die nicht selbst essen können werden trotzdem mit dem Essen allein gelassen, anschliessend dürfen sie zwei Tage im verkleckerten Bett liegen, weil keiner den Bezug wechseln möchte. Das sind nur die Anekdoten, die ich selbst erlebt habe in den letzten zwei Wochen. Den Hörensagen-Teil hab ich jetzt bewusst auslassen. Und das ist kein kleines Krankenhaus sondern ein grosses, renommiertes KKH mitten in München. Das nur ein kleiner Teil der Pfleger der deutschen Sprache richtig mächtig ist stellt zwar für mich kein grundsätzliches Problem dar, wohl aber für ältere Patienten, die schon schlechter hören oder undeutlicher sprechen - da ist es einfach ein praktisches Problem, dass zu Missverständnissen führt. Dabei kann man nichtmal dem Personal den großen Vorwurf machen - das ganze System ist krank, der Betreuungsschlüssel eine Katastrophe.
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