Tarifvorstoß von Arbeitsminister Heil Patientenschützer warnen vor zu hohen Löhnen in der Pflege

Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden, immerhin in dieser Sache sind sich Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn einig. Doch wie? Und wer ist zuständig? Darüber gibt es Streit.
Patientenschützer warnen davor, Tariflöhne in der Pflege von den Pflegebedürftigen bezahlen zu lassen

Patientenschützer warnen davor, Tariflöhne in der Pflege von den Pflegebedürftigen bezahlen zu lassen

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Ute Grabowsky / imago images/photothek

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat davor gewarnt, die Pflegebedürftigen durch höhere Löhne in der Branche zu überfordern. Zwar funktioniere eine »Würde wahrende Pflege« nicht ohne »anständige Löhne«, wie Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP sagte, »doch die Pflegebedürftigen können das nicht mehr wie bisher aus eigener Tasche bezahlen«.

Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Pflege-Tariftreue-Gesetz könne darauf keine Antwort geben. Vielmehr sei hier Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. »Es braucht eine Pflegereform, die steigende Löhne von den galoppierenden Pflegekosten der Hilfebedürftigen entkoppelt«, sagte Brysch.

Zuvor hatte Heil ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Eine solche Gesetzesinitiative fällt jedoch eigentlich in den Geschäftsbereich des Gesundheitsministers. Spahn nannte es »betrüblich«, dass Heil einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht hatte.

In der Sache vereint, im Wahlkampf getrennt: Gesundheitsminister Jens Spahn (l., CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

In der Sache vereint, im Wahlkampf getrennt: Gesundheitsminister Jens Spahn (l., CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

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HANNIBAL HANSCHKE/ AFP

Er verwies darauf, dass sein Ressort schon vor Wochen einen Vorschlag für eine regelhafte Tarifbezahlung in der stationären und ambulanten Altenpflege gemacht habe. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt. Beide Entwürfe würden sich aber sehr ähneln.

Spahn kritisiert Heils »Manöver«

Spahn sagte, dass Heils Vorstoß seinem Ministerium nicht bekannt gewesen sei. Das Thema sei viel zu wichtig, »um es mit solchen Manövern zu verknüpfen«, kritisierte er. Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten »genauso viel Tempo verdient«, sagte Spahn. Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte den Koalitionsstreit.

Heils Entwurf sieht Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. Wie die »Bild am Sonntag« berichtete, schrieb Heil dazu: »Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.«

Wie hingegen aus einem »Arbeitsentwurf« des Gesundheitsministeriums von Mitte März hervorgeht, sollen Versorgungsverträge ab 2022 nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder ähnlich bezahlen. Um Pflegebedürftige zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen. Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Bisher steigen Anteile der Pflegebedürftigen jedoch seit Jahren. Durchschnittlich liegen sie bei 2068 Euro pro Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen vom 1. Januar hervorgeht. Dabei gibt es jedoch große regionale Unterschiede. Die Pflegeversicherung trägt – anders Krankenversicherungen – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen hinzu.

hba/AFP/dpa
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