Eigenanteil fürs Pflegeheim Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich.

Wohn-Pflege-Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz: "Entlastung längst überfällig"
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Wohn-Pflege-Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz: "Entlastung längst überfällig"


Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.

Diese Entlastung sei "längst überfällig", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden."

Die Kommunen befürchten aber Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Blättern: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Heil sagte weiter: "Außerdem verbessern wir das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen. Wir finanzieren die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung künftig dauerhaft und mit mehr Geld. Zusätzlich erleichtern wir Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung durch das neue Budget für Ausbildung."

mik/dpa



insgesamt 283 Beiträge
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kingcole 14.08.2019
1. Eine der richtigen und wichtigen Dinge, die die SPD anstößt
Das Arbeitsministerium unter Nahles und Weil hat einige Sachen zumindest reingebracht, wenn auch nicht der große Wurf dabei war. Es handelt sich hier ja um das Kernministerium für die Partei SPD. Mich wundert immer, dass das nicht anerkannt wird, gerade, da die Regierung unter Merkel wirklich sehr wenig umsetzt.
Ichbines2 14.08.2019
2. endlich
mal etwas sehr Positives!!! Damit hätte die SPD besser punkten können als mit abstrusen Forderungen gegen die Mittelschicht.
Nachtsegler 14.08.2019
3. Eine sehr sinnvolle Regelung wäre das!
Dass Eltern für ihre Kinder einstehen, solange die noch nicht selbständig sind, ist selbstverständlich. Umgekehrt stellt sich der Sachverhalt aber anders da. Die horrend hohen Kosten für die Pflege in Heimen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die im Haushalt der Eltern lebende Kinder verursachen. Hinzu kommt, dass das Familieneinkommen in Haushalten von Normalverdienern oft keinen Spielraum für hohe Sonderausgaben lässt. Nicht richtig wäre es allerdings, wenn der Bund die Gemeinden als Träger der Sozialhilfe im Stich lassen würde. Für Kosten die der Bund verursacht, sollte er auch einstehen.
vogtnuernberg 14.08.2019
4. Segregation wird zunehmen.
Gesellschaftliche Segregation nun auch in Pflegeheimen. Die Gutverdiener mit über 100.000 Euro brutto per anno werden ihre Eltern einfach über eine angestellte Pflegehilfe pflegen lassen und sicher nicht in ein Pflegeheim geben. In diesem Sinne: Pflegeheime werden wie Schulen weitere Segregation erleben. Und das so gut sein?
Daedalus 14.08.2019
5.
Ne, lieber Herr Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Die Belastungen einer Pflege der Eltern gehen teils so weit, dass die Kinder fatale finanzielle Einschränkungen schultern müssen. In Zeiten, in denen durch Immobilienspekulanten die Mieten und Kaufpreise immer höher werden, ist das dann häufig der Sargnagel für eine gute Wohnsituation. Es ist absolut richtig, dass die Kinder hier entlastet werden sollen. Idealerweise würde man das noch mit der Frage kombinieren, ob die Kinder selbst Kinder haben. Für eine vierköpfige Familie ist die Pflegebelastung schließlich finanziell etwas anderes, als für ein kinderloses Doppelverdienerpaar. Wie wäre es stattdessen mal, die Gängelung der Bürger durch die Städte und Gemeinden in Form von Bürokratie, Fehlverwaltung und Misswirtschaft anzugehen? Da sehe ich großen Handlungsbedarf!
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