Warnung der Krankenkassen In der Pflegeversicherung drohen höhere Beiträge

Die Pandemie hat den Krankenkassen ein Milliardendefizit beschert, einige wollen deshalb die Beiträge erhöhen. Sollte der Bund nicht einspringen, droht laut Spitzenverband auch die Pflegeversicherung teurer zu werden.
Symbolbild Pflege: Der Eigenanteil für die reine Pflege soll sinken

Symbolbild Pflege: Der Eigenanteil für die reine Pflege soll sinken

Foto: Marijan Murat / dpa

Die Beiträge zur Pflegeversicherung könnten nach Aussage der gesetzlichen Krankenkassen schon bald steigen müssen. Angesichts ihres Milliardendefizits im vergangenen Jahr erwarten sie eine Anhebung bereits im ersten Halbjahr 2022 – und fordern die Ampelkoalition dazu auf, einzugreifen.

»Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen«, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der »Rheinischen Post«. Die Gesamtausgaben für 2021 seien um knapp zwei Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen.

Eigenanteil bei 2125 Euro – pro Monat

»Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden«, sagte Kiefer. Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden, sagte Kiefer. Die Ampelkoalition müsse deshalb kurzfristig eingreifen.

Kiefer gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. »Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr – je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.« Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes bereits jetzt bei durchschnittlich 2125 Euro pro Monat.

Angesichts der schlechten Finanzlage haben zahlreiche gesetzliche Krankenkassen bereits die Beiträge zum Jahreswechsel angehoben. Eine Auswertung von Stiftung Warentest nannte vor wenigen Tagen 14 Krankenkassen, die zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöhen, die »Welt am Sonntag« berichtete unter Berufung auf eine im Internet veröffentlichte Beitragsliste des Spitzenverbands zuletzt gar von 19 der insgesamt 97 gesetzlichen Kassen, die ihren Zusatzbeitrag erhöht hätten – darunter neun der insgesamt elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).

Entlastungen für Pflegeheimbewohner

Um Pflegebedürftige und Angehörige im Fall der Fälle nicht zu überfordern, greifen seit 1. Januar wiederum neue Entlastungen zum Schutz vor steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim. Heimbewohner bekommen neben den Zahlungen der Pflegekasse jetzt einen neuen Zuschlag, der mit der Pflegedauer steigt.

Der Eigenanteil für die reine Pflege soll so im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Für Heimbewohner kommen daneben aber auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Unterdessen dürften die Kosten gerade in der Altenpflege rasch weiter steigen, denn die noch von der alten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform zielt auf eine bessere Bezahlung der dringend gesuchten Pflegekräfte. Dafür darf es ab 1. September 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe zahlen. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt demnach bisher nur knapp die Hälfte Tariflohn.

Zur Finanzierung steigt der Pflegebeitrag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder zum 1. Januar bereits von 3,3 auf 3,4 Prozent. Zudem gibt der Bund ab 2022 erstmals einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung. In der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent erhöht, um steigenden Vergütungen Rechnung zu tragen, wie das Gesundheitsministerium erklärte.

apr/dpa
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