Streit über Pflegefinanzierung SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Versicherung holen

Damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung holen. CDU-Gesundheitsminister Spahn denkt dagegen über eine Steuerfinanzierung nach.
Rollator in einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild)

Rollator in einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild)

Foto: Britta Pedersen/ dpa

2017 waren 3,3 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, 2045 sollen es dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos zufolge fünf Millionen Menschen sein. Um die absehbar stark steigenden Kosten zu decken, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die Pflegeversicherung holen. Der SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge."

"Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagte der Gesundheitsexperte. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Pflege."

Steuergeld für Pflegeversicherung?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hat dagegen einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung verlangt. Bislang wird diese nur aus Beiträgen finanziert.

Karl Lauterbach

Karl Lauterbach

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von derzeit 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Die Chancen für einen solchen Systemwechsel stiegen mit jedem Jahr. "Allein deshalb, weil sich immer mehr Beamte und Selbstständige mit kleinen Einkommen die steigenden Beiträge für die private Pflegeversicherung im Alter nicht mehr leisten können."

Beitragserhöhung reicht nur bis 2022

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege. Er wolle sie langfristig "ganz neu austarieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Beitragssteigerungen Anfang dieses Jahres würden nur noch bis 2022 ausreichen. Es stimme, dass die Pflege "noch viel teurer" werde, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Spahn nannte aber noch keine Details, wie eine Reform aussehen könnte.

Jens Spahn

Jens Spahn

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Der Minister schloss allerdings auch eine Steuerfinanzierung der bisher beitragsfinanzierten Pflegeversicherung nicht aus: "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen."

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apr/AFP/dpa
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