Streit über Pflegefinanzierung Wer bezahlt die deutsche Vollkasko-Illusion?

Eine Lösung für die steigenden Pflegekosten muss her: höhere Beiträge, gedeckelter Eigenbetrag oder Steuergeld? Gesundheitsminister Spahn zögert noch, andere Politiker und Ökonomen sind längst weiter.

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff mit neuen Pflegegraden - und damit mehr Pflegebedürftige: Hermann Gröhe dokterte viel an der Ausgestaltung des deutschen Pflegesystems herum. Doch bei der behäbigen Reform seines Vorgängers kann es Gesundheitsminister Jens Spahn nicht belassen - denn wenn die zahlenmäßig große Babyboomer-Generation in die Jahre kommt, steigen künftig auch die Kosten der Pflege noch mal weiter kräftig an.

Aktuell sind 3,4 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, 2045 sollen es laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos fünf Millionen Menschen sein. Mit dem bisherigen System könnten die bereits zum 1. Januar erneut angehobenen Beiträge zur Pflegeversicherung deshalb bis dahin von heute 3,05 auf 4,25 Prozent steigen - für den Durchschnittsverdiener nach heutiger Kaufkraft etwa 550 Euro zusätzlich pro Jahr.

Doch ist das die Lösung? Jens Spahn fordert "einen offenen Dialog" zur Finanzierung der Pflege. Auf ein konkretes Finanzierungsmodell lässt er sich auch auf Anfrage bislang nicht festlegen. Er wolle "nicht gleich schon die Ergebnisse vorwegnehmen", sagte er zuletzt. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung " sagte der CDU-Politiker aber auch: "So viele Stellschrauben gibt es da ja nicht. Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren ist eine Grundsatzdebatte."

Innerhalb der Union ist die Diskussion schon weiter. Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner will die finanziellen Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. Die "FAZ" zitierte die CSU-Politikerin, ein Systemwechsel sei nötig, damit Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko werde. Der CDU-Politiker Erwin Rüddel sagte laut "Tagesspiegel": Es sei "unerlässlich, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Beitrag begrenzen".

Pflegeversicherung als "Erbschaftsbewahrungsprogramm"?

Zustimmung erhalten beide von Gert G. Wagner, Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die vorgeschlagene Deckelung des Eigenanteils sei ein "lebensnaher, vernünftiger Kompromiss, weil die Leute am liebsten eine Vollkaskoabsicherung hätten, aber bei Pflegebedürftigkeit mitunter doch eine größere Bedürftigkeit vorgetäuscht wird." Schwere Pflegebedürftigkeit simuliere dagegen niemand, da gebe es auch keinen Versicherungsbetrug.

Im Pflegefall übernimmt die erst 1995 eingeführte, gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Etwa die Hälfte müssen die Betroffenen und gegebenenfalls Angehörige selbst zahlen - beispielsweise für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Die Kosten betragen dafür derzeit rund 1800 Euro pro Monat. Nur für den, der sie nicht selbst tragen kann, springt das Sozialamt ein.

Um die privaten Kosten zumindest etwas dämpfen zu können, gibt es seit 2013 den sogenannten "Pflege-Bahr". Bei dem Konzept, das nach dem damaligen FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr benannt ist, handelt es sich um eine staatliche Zulage für eine private Pflegezusatzversicherung. Aber auch mit solch einer zusätzlichen Pflegetagegeld-Police sind laut Stiftung Warentest  längst nicht alle Risiken abgedeckt.

Gert G. Wagner

Gert G. Wagner

Foto: Marcel Mettelsiefen/ picture alliance / dpa

Verbraucherschützer fordern daher zusätzliche Mittel für die Pflege  - auch aus Steuergeldern wie sie als Zuschuss bereits ins Rentensystem fließen. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprechen sich stolze 89 Prozent der Deutschen dafür aus. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangen ebenfalls Staatsgeld, Spahn schließt Zahlungen bislang zumindest nicht aus.

Dabei gibt es für die bislang nur aus Beiträgen finanzierte Pflegeversicherung in der Bevölkerung an sich auch bereits eine breite Akzeptanz - selbst bei steigenden Kosten. "Wenn man die Menschen fragt, auch junge, wollen sie eher mehr als weniger Pflegeversicherung", sagt Ökonom Wagner. "In nahezu jeder Familie gibt es mittlerweile Erfahrungen mit Pflegebedürftigkeit."

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen lehnt eine Ausweitung der Pflegebeiträge oder gar Steuergeld für die Pflege dagegen strikt ab. "Wir müssen den Beitrag einfrieren, weil wir sonst von den künftigen Beitragszahlern gefragt werden: 'Warum müssen wir jetzt fünf Prozent für die Pflege zahlen, was habt ihr denn bezahlt?'" Wenn dann auf die Größe der Babyboomer-Generation verwiesen würde, weshalb das Geld nicht reiche, würden "unsere Kinder antworten, 'dafür können wir nichts. Dafür, dass wir so wenige sind, dafür könnt ihr aber was.'"

Auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, warnte vor stark steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. "Für Wachstum und Beschäftigung wäre das ein Desaster."

Langlebige Pensionäre als Risiko?

Ökonom Raffelhüschen forderte stattdessen wieder mehr Selbstverantwortung. "Wir können nicht alle Pflegefälle auf alle Zeit finanzieren. Wir müssen jetzt dem deutschen Mittelstand zumuten, sein Vermögen wieder für Pflege aufzubrauchen." Das bisherige System sei ein "Erbschaftsbewahrungsprogramm".

Hermann Gröhe und Jens Spahn

Hermann Gröhe und Jens Spahn

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Nachhaltigkeit der Pflegeausgaben hat zudem laut einer aktuellen Untersuchung   Raffelhüschens noch mal deutlich gelitten. Die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade unter Gröhe sei schuld. Und wie der Ökonom rechnet auch die Bevölkerung nicht damit, dass die Pflegeversicherung ausreicht, um im Fall des Falles ausreichend versorgt zu sein:

Um das System der Pflegeversicherung zumindest besser zu finanzieren, will die politische Linke auch Privatversicherte, sprich Selbstständige und Beamte, in die gesetzliche Pflegeversicherung einbeziehen. "Sonst ist das schlicht ungerecht, und Beitragserhöhungen sind nicht vermittelbar, wenn nicht alle einzahlen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach - und forderte eine gemischte Finanzierung aus Steuermitteln und steigenden Beiträgen. Die gesundheitspolitische Sprecherin seiner Fraktion, Sabine Dittmar, will die Pflegeversicherung gar "zu einer Vollversicherung" entwickeln.

Doch auch die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen stößt auf Kritik. Ökonom Raffelhüschen: "Das wäre das dümmste, was man tun kann." Denn die Beamten seien im Schnitt mehrere Jahre älter als die Durchschnittbevölkerung - und hätten daher eine noch höhere Pflegewahrscheinlichkeit.

Bernd Raffelhüschen

Bernd Raffelhüschen

Foto: Axel Heimken/ picture alliance/dpa

DIW-Forscher Wagner hält die Aufnahme beider Gruppen indes für richtig, ist bei der Bewertung der Auswirkungen aber vorsichtig: "Wenn alle in der gesetzlichen Pflegeversicherung wären, hätte ein Steuerzuschuss fast die gleiche Wirkung wie eine Beitragserhöhung." Dass die Kosten wegen der langlebigen Pensionäre explodieren, glaubt er aber nicht - nur etwa zehn Prozent aller Erwerbstätigen seien Beamte.

Wagner will am Versicherungssystem grundsätzlich festhalten - und sagt, dass aktuell sogar noch über noch höhere Beiträge nachgedacht werden könnte. "Da die Wirtschaft gut läuft, hat eine Beitragssteigerung nach meiner persönlichen Überzeugung wahrscheinlich gar keine negativen Auswirkungen." Ob Gesundheitsminister Spahn daran anknüpft? Der "FAZ" sagte er jedenfalls: "Es ist schöner, Gesundheitsminister in Zeiten zu sein, in denen es wirtschaftlich gut läuft."

Im Video: Pflegenotstand in Deutschland

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, die Pflegeversicherung komme auch für Kosten für Verpflegung und Unterkunft auf. Von der Versicherung übernommen werden aber nur Pflegekosten im engeren Sinne. Wir haben den Fehler korrigiert.

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