Finanzielle Entlastung für Angehörige Städtetag verlangt Ausgleich für Pflegeheimkosten

Kinder sollen in der Regel nicht mehr für Unterbringung und Verpflegung pflegebedürftiger Eltern aufkommen. Das hat der Bundestag entschieden. Doch für die Städte könnte das teuer werden.

Pflegeheim in Stuttgart (Symbolbild):
Christoph Schmidt/ picture alliance/ dpa

Pflegeheim in Stuttgart (Symbolbild):


Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt nur für einen Teil der Pflegekosten auf. Mehr als die Hälfte müssen Betroffene oftmals für Unterkunft oder Verpflegung im Pflegeheim selbst tragen. Das kann teuer werden - denn bevor das Sozialamt einspringt, müssen bislang Angehörige zahlen.

Der Bundestag hat nun beschlossen, die Kinder pflegebedürftiger Menschen zu entlasten. Sie sollen, falls das Geld der pflegebedürftigen Eltern aufgebraucht ist, künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Pflicht genommen werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Auf die Städte kommen für diesen Eigenanteil bei der Pflege aber wohl hohe Mehrkosten zu, sie sind Träger der Sozialhilfe. Der Deutsche Städtetag rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro. Der Verband fordert deshalb einen entsprechenden Ersatz.

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung stark ansteigen. Waren Anfang 2019 noch 3,4 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, sollen es 2045 laut Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos fünf Millionen sein. Darüber, wer die steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Pflege übernehmen soll, sind bereits seit Längerem verschiedene Modelle im Gespräch, von höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung bis Steuergeld. Die Modelle betrafen aber nicht den bislang meist von Angehörigen getragenen Anteil für die Unterbringung in einem Pflegeheim.

Heimplatz kostet 1930 Euro pro Monat

Ein Ausgleich für diese künftig von den Städten zu übernehmenden Kosten sei gesetzlich bisher nicht vorgesehen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es sei gut, "dass die Koalitionsfraktionen zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die Kommunen bis 2025 evaluieren muss".

Dedy sagte dem RND, das Ziel des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeiteten Angehörigen-Entlastungsgesetzes sei richtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlaste, aber auch Eltern bei der Pflege von Kindern. "Allerdings werden sich durch die neuen Einkommensgrenzen für Angehörige von 100.000 Euro Jahreseinkommen viel weniger Angehörige an den Pflegekosten beteiligen."

Die Städte erwarten, dass stationäre und ambulante Pflegeleistungen künftig durch die Kostenübernahme auch vermehrt nachgefragt werden. Lesen Sie zu den Folgen des Gesetzes hier die Analyse: Keine Angst mehr vorm Sozialamt.

Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz stieg im Bundesschnitt zuletzt auf knapp 1930 Euro. Das waren gut 110 Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie aus der Pflegedatenbank des Verbands der privaten Krankenversicherung hervorgeht. Bundesweit am höchsten sind die selbst zu zahlenden Beiträge in Nordrhein-Westfalen mit nun 2406 Euro. Am preiswertesten sind Heimplätze derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1346 Euro selbst bezahlt werden müssen.

apr/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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muunoy 08.11.2019
1. Typische Lösung
Unsere sozialistische Regierung wird das sicherlich dadurch lösen, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 100000 EUR mehr Steuern oder mehr Pflegeversicherung zahlen müssen ;-)
tigresse 08.11.2019
2. Wo bleibt das ganze Geld?
Ein Pflegeheimplatz kostet sehr viel Geld. Wo geht das hin? Fürs Personal wird sehr wenig ausgegeben, medizinische Versorgung wird auf das Allernötigste beschränkt und kann kaum Unsummen verschlingen, für Verpflegung kann auch nicht allzu viel anfallen, und das bloße Wohnen in einem Zimmer kann unmöglich über tausend Euro kosten. - Es ist offensichtlich, dass mit dem Geld die Investoren gemästet werden. Ich kann ja oft genug Werbung sehen: Investieren Sie in Senioren-Immobilien, da gibt es eine super Rendite. - Pflege und medizinische Versorgung gehört einfach nicht in die Hände profitgieriger Großketten. Es muss von der Gemeinschaft finanziert werden. Wir müssen alle Zwangsbeiträge dafür abführen, also haben wir auch einen Anspruch auf die Leistungen. Die dürfen nicht zuzahlungspflichtig sein, zumindest sofern sie erforderlich sind. Wenn ich z.B. eines Tages ein Pflegefall werde, habe ich das im Voraus bezahlt und will nicht noch vierstellig draufzahlen - oder gar meine Angehörigen. Die Kommunen können ja selbst Pflegeeinrichtungen betreiben, die sind meist sogar qualitativ besser als die Ketten. Wurde halt alles privatisiert. Was ein Fehler war und rückgängig gemacht werden muss.
sucher533 08.11.2019
3. Kommune des Wohnheimstandorts bezahlt?
Habe ich das richtig verstanden, dass die Kosten von der Gemeinde getragen werden sollen, in der das jeweilige Alten- oder Pflegeheim steht? Viele dieser Heime stehen in kleinen Gemeinden im Umland von Großstädten. Bisher haben die Gemeinden von diesen Standorten durch Einnahmen und Arbeitsplätzen profitiert. Wenn sich das jetzt umkehren sollte, werden neue Standorte schwer eine Genehmigung durch die Gemeindeämter finden.
abingdon 08.11.2019
4. Wi bleibt das ganze Geld?
Tigresse hat völlig recht. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass unsere Nachbarn das Problem wesentlich sozialer und menschenwürdiger lösen. Die Bedürftigkeit und Hinfälligkeit alter Menschen darf nicht zum Geld verdienen von Investoren gereichen. Das sollte für einen Staat, der sich Sozialstaat nennt, nicht hinnehmbar sein!
Valentin K. 08.11.2019
5. Nein, Tigresse hat nicht recht!
Auch wenn in der Pflege keine üppigen Gehälter bezahlt werden, machen die Personalkosten dennoch ca. 75 % der Heimkosten aus. Damit zum Beispiel zu jeder Zeit - Pflege ist eben rund um die Uhr und an jedem Tag zu gewährleisten - eine Pflegekraft anwesend ist, benötigt man 5,2 Vollzeitstellen. Das Arbeitgeberbrutto für eine Vollzeitstelle beträgt in etwa 46.000,- € (AVR) pro Jahr. Macht also etwa 240.000 €/a oder 20.000,- €/m, damit nur eine Kraft zu jeder Zeit anwesend ist. Allerdings ist mehr als nur eine Pflegekraft anwesend, zudem noch Mitarbeiter in der Hauswirtschaft und ein paar wenige in der Verwaltung. Immer noch davon überzeugt, dass für das Personal sehr wenig ausgegeben wird? Immer wieder beschämend, mit welchem Halb- oder Nichtwissen krude Ideen veröffentlich werden. Die Zahlen kommen übrigens aus der Praxis eines Heimleiters, der bei einem freigemeinnützigen Träger beschäftigt ist.
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