Kompromiss mit Brüssel Maut soll 500 Millionen Euro pro Jahr bringen

Bundesverkehrsminister Dobrindt musste bei der Maut kräftig zurückrudern. Der nun gefundene Kompromiss soll dennoch die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro sichern - und saubere Autos unterstützen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Die EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach monatelangen Verhandlungen wichtige Zugeständnisse für den Start einer Pkw-Maut in Deutschland abgerungen. Dennoch soll die Ausländermaut die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Das geht aus dem geplanten Kompromiss hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und den EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Abend offiziell bei einer Pressekonferenz in Brüssel verkündeten.

Dafür sorgen soll ein gestaffeltes Vignettensystem. Es soll höhere Kosten ausgleichen, die eine stärkere Entlastung umweltfreundlicher Autos mit sich bringt. Besitzer sauberer Autos können sich freuen. Mit Brüssel hat Verkehrsminister Dobrindt ausgehandelt, dass besonders schadstoffarme Wagen der modernsten Abgasklasse Euro 6 bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden, als sie Maut zahlen müssen. Dies erhöht die Kosten im Vergleich zum ursprünglichen Plan um 100 Millionen Euro. Diese Zusatzausgaben soll das gestaffelte Vignettensystem für Ausländer allerdings ausgleichen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Auch der Deutsche Bundestag muss dem Pakt für Dobrindts Prestigeprojekt noch zustimmen.

Fünf statt drei Mautstufen

Mit der höheren Steuerentlastung für besonders saubere Autos reagiert Dobrindt auf zentrale Kritik aus Brüssel. Die Kommission hat es als verbotene Benachteiligung von Ausländern abgelehnt, dass Inländer bisher für ihre Mautzahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Eine denkbare Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll nicht kommen. Dies schließt der deutsche Koalitionsvertrag aus.

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Insgesamt sollen die Änderungen so wirken, dass die geplanten Gesamteinnahmen erreicht werden - da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen. Zudem soll das gestiegene Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen dazu beitragen.

Widerstand gegen Dobrindt

Bei dem Kompromiss kommt dennoch Gegenwind auf Dobrindt zu. Österreich wolle sich mit ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie etwa den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag dem ORF. Österreich fürchtet auch nach der erwarteten Einigung zwischen Berlin und Brüssel zur deutschen Pkw-Maut eine mögliche Diskriminierung von österreichischen Autofahrern.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte an, ihre Partei werde das Ergebnis "sehr genau unter die Lupe nehmen". Den Änderungen werde die SPD nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags "strikt eingehalten" werden. Vor allem dürfe kein inländischer Autofahrer stärker belastet werden als bisher.

Widerstand kommt zudem von der Opposition: Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Deutschland mache sich "mit der CSU-Maut zur Lachnummer in ganz Europa".

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland bereits Anfang 2016 starten. Der Bundestag hatte dafür im März 2015 das nötige Gesetz verabschiedet. Dobrindt rechnete zuletzt mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl im Jahr 2017.

kig/dpa
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