Verkehrsministerium Bund prüft Ansprüche gegen Maut-Betreiber

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut stehen Schadensersatzforderungen der Betreiberfirmen im Raum - im Ernstfall könnte das die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Nun prüft die Bundesregierung ihrerseits Ansprüche.

Verkehrsminister Scheuer: Verträge ohne Rechtssicherheit
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Verkehrsminister Scheuer: Verträge ohne Rechtssicherheit


Die Juristen des Bundesverkehrsministeriums untersuchen derzeit die Möglichkeit, finanzielle Forderungen an die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut zu stellen. Derzeit werde geprüft, "ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann", heißt es in einer veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut dann Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren.

Bislang belaufen sich die Kosten der Vorbereitung auf 53,6 Millionen Euro. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Betreiberfirmen aber weitere 300 Millionen Euro Schadensersatz fordern. Bisher seien weiterhin keine Ansprüche geltend gemacht worden, heißt es dazu in der Regierungsantwort.

Das Ministerium listet in der Antwort eine Reihe von Mängeln auf, die bei den Vorbereitungen der Betreiber festgestellt worden seien. So seien in einer zweiten erbetenen Lieferung einer Feinplanungsdokumentation für die Maut-Erhebung sieben "besonders kritische Defizite" aufgedeckt worden, 103 schwere und 246 leichte Defizite. Ob eine Seite nach der Kündigung ein mögliches Schiedsverfahren beantragen wird, ist demnach offen. Auf Regierungsseite gebe es aktuell keine Überlegungen dafür.

Die Opposition hatte Scheuer zuletzt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Dieser verschaffte sich Zeit, indem er zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise Akten mitbrachte, die die Abgeordneten nun erst einmal sichten müssen.

kko/dpa



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