Pkw-Maut Bund reicht Schiedsklage gegen Betreiber ein
Autobahn 37: Der Bund will mit einer Schiedsklage feststellen lassen, dass den beteiligten Firmen kein Entschädigungsanspruch zusteht
Foto: DPA/Julian StratenschulteDer Bund hat gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Damit wolle das Ministerium feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen".
Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro für die geplatzte Pkw-Maut.
Gemäß dem Betreibervertrag werden die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt. Das Ministerium geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass das Schiedsgericht "die Arbeit zügig aufnehmen kann". Erwartet wird allerdings, dass sich der Streit lange hinziehen könnte.
Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.
Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen, unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen, geltend.
Maut-Ausschuss bekommt Zugriff auf Daten von Scheuers Handy
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Fall bekommt indes Zugriff auf Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums. Das sagte der FDP-Obmann des Ausschusses, Christian Jung. Die Daten würden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.
Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden. Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelöscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.
