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02. September 2019, 21:45 Uhr

Medienbericht

Bund wirft Maut-Firmen offenbar Tricksereien vor

Die Regierung erhebt laut einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen die Betreiberfirmen der Pkw-Maut. Sie sollen Verträge im Wert von über einer halbe Milliarde Euro vergeben haben - als die Maut bereits gekippt war.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund den Betreiberfirmen offenbar vorgeworfen, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR. Dabei gehe es um den bereits seit Juni bekannten Vorwurf, dass die eigentlich vorgesehenen Betreiber noch Aufträge an andere Firmen vergeben hätten, nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut bereits gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte.

Unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni berichten die Medien, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe. Eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei werfe den Firmen demnach einen "vorsätzlichen Versuch einer treuwidrigen Schädigung" vor.

Das Kündigungsschreiben sei dem Betreiberkonsortium am Morgen nach dem Gerichtsurteil überstellt worden, heißt es in dem Bericht. Die vertraulichen Dokumente offenbaren demnach in der Folge Aktivitäten der Betreiber, die das Ministerium für Tricksereien hält.

Drei Kündigungsgründe

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Ende Juni erklärt, dass es drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge gebe: Ordnungs- und Europarecht, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Tatsache, dass diese noch nach Überstellung des Kündigungsschreibens infolge des Gerichtsurteils ihrerseits Verträge vergeben hatten. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, überhaupt Unterauftragnehmerverträge ohne vorherige Zustimmung des Bundes abzuschließen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Davon könnte abhängen, ob und in welcher Höhe der Bund den eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch Entschädigung zahlen muss. Die Opposition im Bundestag setzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Druck, weil er die Verträge zur Pkw-Maut abschloss, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hatte. Weil das Gericht das Projekt kippte, könnten die Betreiberfirmen Millionenforderungen stellen.

hba/dpa/AFP

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