Medienbericht Bund wirft Maut-Firmen offenbar Tricksereien vor

Die Regierung erhebt laut einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen die Betreiberfirmen der Pkw-Maut. Sie sollen Verträge im Wert von über einer halbe Milliarde Euro vergeben haben - als die Maut bereits gekippt war.

Die Pkw-Maut wird es nicht geben, Ärger darum gibt es aber weiter
Jens Büttner/DPA

Die Pkw-Maut wird es nicht geben, Ärger darum gibt es aber weiter


Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund den Betreiberfirmen offenbar vorgeworfen, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR. Dabei gehe es um den bereits seit Juni bekannten Vorwurf, dass die eigentlich vorgesehenen Betreiber noch Aufträge an andere Firmen vergeben hätten, nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut bereits gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte.

Unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni berichten die Medien, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe. Eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei werfe den Firmen demnach einen "vorsätzlichen Versuch einer treuwidrigen Schädigung" vor.

Das Kündigungsschreiben sei dem Betreiberkonsortium am Morgen nach dem Gerichtsurteil überstellt worden, heißt es in dem Bericht. Die vertraulichen Dokumente offenbaren demnach in der Folge Aktivitäten der Betreiber, die das Ministerium für Tricksereien hält.

Drei Kündigungsgründe

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Ende Juni erklärt, dass es drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge gebe: Ordnungs- und Europarecht, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Tatsache, dass diese noch nach Überstellung des Kündigungsschreibens infolge des Gerichtsurteils ihrerseits Verträge vergeben hatten. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, überhaupt Unterauftragnehmerverträge ohne vorherige Zustimmung des Bundes abzuschließen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Andreas Scheuer geriert in der Maut-Affäre in Erklärungsnot
Sina Schuldt/dpa

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Davon könnte abhängen, ob und in welcher Höhe der Bund den eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch Entschädigung zahlen muss. Die Opposition im Bundestag setzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Druck, weil er die Verträge zur Pkw-Maut abschloss, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hatte. Weil das Gericht das Projekt kippte, könnten die Betreiberfirmen Millionenforderungen stellen.

hba/dpa/AFP

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insgesamt 39 Beiträge
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schwatzgelb 02.09.2019
1. Nur Gemauschel!
Ursache allen Übels ist und bleibt Scheuer, der niemals fixe Verträge im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung hätte schließen dürfen. Wieso eigentlich ist er immer noch im Amt? Antwort siehe Überschrift!
bananenrep 02.09.2019
2. War doch klar..
und die Subunternehmen sind irgendwie mit Politikern verbandelt, oder mit Ministerialmitarbeitern. Das läuft alles über Scheinfirmen und Scheingeschäftsführer. Da können sich die Politiker und Mitarbeiter mal wieder so richtig die Taschen vollstopfen. Und weil genau so viel Menschen diesen unseren Mitarbeitern und Politikern alles zutrauen, genau deshalb war die Wahl wie sie war. Ist schon jemals ein Politiker oder Mitarbeiter der Ministerien verurteilt worden ? Wegen Untreue, Verschwendung oder Diebstahl. ? Huch sowas darf man nicht sagen, Verschwörungstheorien. Ach wo ist der Schwarzgeldkoffer herr Schäuble. Aber wehe der Arbeiter auf dem Bau hat mal einen Nagel den er vom Chef bekommen hat nicht angegeben. Ab in den Bau
christianwitten 02.09.2019
3. Was zu tun ist
1. Den Herrn Scheuer entlassen 2. Den Auftragnehmern die Nichtigkeit der Verträge wegen versuchten Betruges erklären. 3. KFZ Steuer abschaffen 4. Den Empfängern der Steuer Kompensation durch die zu erhöhende Mineralölsteuer im Aufkommen gleich zusprechen 5. Für wirklich Klimaschonende Fahrzeughalter Bonuszahlungen leisten (von der Herstellung über den Betrieb bis zur Verschrottung in der Gesamtbetrachtung) Speditionswaren auf die Schiene bringen (Priorisiert) Umweltprämie an Bahnnutzer über zum Beispiel reduzierte MWSt. Utopie für viele, das Grauen für Lobbyisten der Industrien Transportgewerbe und Fahrzeugbau. Kerosinsteuer für alle Flüge innerhalb der EU erheben. Klimarettung ist das, die Ziele sind erreichbar, der politische Wille fehlt!
achim21129 02.09.2019
4. Ach herrlich!
Offensichtlich versuchen alle Allen Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt die Kfz Steuern mal fett zu erhöhen (und sachgebunden zu investieren) wird 'n hoch komplexes Mautsystem in die Welt gesetzt und alle - außer der Steuzerahler - verdienen cool mit. Au weiha ...
anark 02.09.2019
5.
St. Korrupstistan, unsere heilige Heimat.
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