Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.
A7 in Niedersachsen: Pro Jahr fehlen nun Hunderte Millionen Euro

A7 in Niedersachsen: Pro Jahr fehlen nun Hunderte Millionen Euro

Foto: Peter Steffen/ DPA

Das Aus der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof könnte für Deutschland teuer werden. Pro Jahr fehlen im Bundeshaushalt jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, wie Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Goslar am Mittwochabend sagte.

Längst schwelt ein Streit über alternative Finanzierungsmodelle. CDU-Vize Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

Thomas Strobl warnt vor Schockstarre

Thomas Strobl warnt vor Schockstarre

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre". "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt.

Scheuer soll Scheitern dem Haushaltsausschuss erklären

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sieht in der Entscheidung ein "Scheitern mit Ansage". "Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung." Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.

Nach dem Aus wollen die Grünen nun den Bundesverkehrsminister kommende Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. "Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte Kindler. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme. Die Verträge mit beiden Firmen sollen bereits gekündigt worden sein.

Scheuer hatte bereits am Mittwoch angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Mit dem Aus für die Pkw-Maut könnten nun Entschädigungen fällig werden.

apr/dpa