Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

A7 in Niedersachsen: Pro Jahr fehlen nun Hunderte Millionen Euro
Peter Steffen/ DPA

A7 in Niedersachsen: Pro Jahr fehlen nun Hunderte Millionen Euro


Das Aus der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof könnte für Deutschland teuer werden. Pro Jahr fehlen im Bundeshaushalt jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, wie Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Goslar am Mittwochabend sagte.

Längst schwelt ein Streit über alternative Finanzierungsmodelle. CDU-Vize Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

Thomas Strobl warnt vor Schockstarre
Sebastian Gollnow/ DPA

Thomas Strobl warnt vor Schockstarre

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre". "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt.

Scheuer soll Scheitern dem Haushaltsausschuss erklären

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sieht in der Entscheidung ein "Scheitern mit Ansage". "Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung." Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.

Nach dem Aus wollen die Grünen nun den Bundesverkehrsminister kommende Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. "Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte Kindler. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme. Die Verträge mit beiden Firmen sollen bereits gekündigt worden sein.

Scheuer hatte bereits am Mittwoch angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Mit dem Aus für die Pkw-Maut könnten nun Entschädigungen fällig werden.

apr/dpa



insgesamt 145 Beiträge
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countzero1 20.06.2019
1.
Es hat doch keiner der beteiligten Politiker jemals geglaubt, dass die Pkw-Maut in der beschlossenen Form gegen EU-Recht Bestand haben würde. Das Ganze ist eine einzige Scharade, die nur dazu dient, letzten Endes das einzuführen, was jetzt durch die Hintertür ins Gespräch gebracht wird: Die Maut für Alle. Ohne Mehrkosten für Alle? Dass ich nicht lache. Die jetzt genannten Beträge sind auch ein Lacher. Nichts weiter als der Einstieg in eine viel höhere Abgabe. 500 Millionen (Überoptimistisch geschätzt) ? Das klingt nach einer Menge Geld, ist es aber in Relation betrachtet nicht. Hier soll nur erst einmal die Maut an und für sich etabliert werden, der Eingangswiderstand überwunden werden. Schrittweise Erhöhungen danach sind dann viel schmerzloser machbar. Das ist wirklich ein besonders krasser Fall von Volksverarsxxchung. Und wenn jetzt wieder jemand mit dem Verursacherprinzip kommt: Sehr gern. Erhöhen wir die Lkw-Maut entsprechend den Schäden, die sie der Verkehrsinfrastruktur zufügen. Von mir aus. Wir sehen uns dann nächste Woche im Supermarkt.
steinbock8 20.06.2019
2. Wenn ja wenn
die Gelder zweckgebunden wären, könnte man über alles sprechen. Doch am Ende geht es wieder rechte Tasche linke Tasche, um andere Löcher zu stopfen. Also schon wieder ein Vorschlag der so nicht kommen wird. Quatsch Bude.
m.s.schneider 20.06.2019
3.
Was für ein Theater. Um nichts anderes ging es von vornherein. Und dieses ganze Gehampel mit EUGH findet nur statt um hinterher sagen zu können: "Die anderen sind schuld." Das ist mittlerweile alles so durchschaubar, dass es peinlich wird.
joerghmyk 20.06.2019
4. War klar...
...dass das passiert. Aber die Bundesregierung kann ja jetzt sagen "Nein, wir wollten ja entlasten aber die böse EU hat das abgelehnt. Jetzt müssen halt alle Zahlen.". Jedes unserer Nachbarländer kann eine Maut umsetzen. Vignette drucken und verkaufen. Im Gegenzug KFZ-Steuer weg. Das kann man rechnen was eine Vignette kosten muss, damit das 1:1 ausgeglichen wird. Dann zahlt jeder, auch die Durchreisenden und am Ende bleibt was über. Druckkosten für eine Vignette: 50ct oder weniger. Es ist Wahnsinn wie kompliziert wir alle sind.
soisses1 20.06.2019
5. Nen
Fufi pro Jahr für jeden, der auf die Autobahn will, wäre ne faire Sache. Wie in der Schweiz oder in Österreich, ein Aufkleber für die Frontscheibe, an jeder Tanke etc. erhältlich, kein administrativer Aufwand. Aber, das geht in Maximal-Kompliziert-Deutschland ja gar nicht.
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