Kostenpflichtige Straßen Dobrindt und EU-Kommission bei Ausländermaut fast einig

Die EU-Kommission gibt ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen auf. Dafür ist Verkehrsminister Dobrindt der Brüsseler Behörde in einem weiteren Punkt entgegengekommen.
Straßennutzung soll kostenpflichtig werden

Straßennutzung soll kostenpflichtig werden

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Es war ein überraschendes Geschenk der EU für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Vor wenigen Wochen, just zum CSU-Parteitag, hatte die EU-Kommission verkündet, die Gespräche über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland stünden kurz vor dem Durchbruch. Damals sagte eine Sprecherin der Behörde, noch im November könne eine Einigung fallen.

Auch wenn es mit dem November am Ende doch nicht mehr geklappt hat: Am Donnerstagnachmittag trifft Dobrindt in Brüssel EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Und die Chancen stehen gut, dass beide die letzten Hürden für eine Pkw-Maut in Deutschland aus dem Weg räumen. "Wir rechnen mit einer Einigung", heißt es übereinstimmend im Bundesverkehrsministerium und in der Kommission.

Die entscheidenden Streitpunkte sind demnach beseitigt worden. Sofern der Bundestag mitspielt, bekommt Dobrindt sein Prestigeprojekt. Allerdings wird alles noch ein bisschen komplizierter: Für Ausländer, die Kurzzeitvignetten kaufen, gibt es statt drei nun fünf Maut-Stufen. Die günstigste Vignette soll schon für 2,50 Euro zu haben sein, also ungefähr für den Preis eines Einzelfahrscheins im Nahverkehr. Die teuerste Vignette soll 20 Euro kosten.

Mit Öko-Rabatt gegen die Ausländerdiskriminierung

Auch in einem zweiten Punkt ist Dobrindt auf die EU-Kommission zugegangen. Weil diese moniert hatte, dass deutsche Autofahrer eins zu eins um jenen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, den sie als Maut zahlen müssen, gibt es in der Bundesrepublik aller Voraussicht nach nun ein paar Gewinner: Autofahrer mit besonders umweltfreundlichen Pkw sollen bei der KfZ-Steuer stärker entlastet als sie mit der Maut belastet werden. Das betrifft vor allem Fahrer von Pkw mit der modernsten Abgasklasse Euro 6, heißt es in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 angekündigt, wegen Dobrindts Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", so die Behörde damals. Man habe "erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen".

Für Dobrindt war das ein herber Rückschlag, er hatte seine Pläne für eine Ausländermaut für den Doppelwahlkampf im Bund und in Bayern im Jahr 2013 erfunden und wollte als Verkehrsminister zeigen, dass eine Umsetzung trotz Skepsis von allen Seiten möglich ist.

Die Kommission ist auch deshalb auf den Minister zugegangen, weil sie die deutsche Maut offenbar auch als ersten Schritt in Richtung eines europaweiten Mautsystems sieht. Sie fordert schon länger, dass die Kosten für Bau und Unterhalt von Straßen von den Nutzern gezahlt werden sollen und nicht mit Steuergeldern.

Ob die Maut nach einer möglichen Einigung zwischen Dobrindt und Brüssel bestand hat, muss sich zeigen. Österreich behält sich vor, gegen eine Ausländermaut auf deutschen Autobahnen zu klagen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.