Pkw-Maut EU-Kommission plant Verfahren gegen Deutschland

Verkehrsminister Dobrindt ist sich sicher: Die Pkw-Maut entspricht europäischem Recht. Die EU-Kommission sieht das anders. Und wird rechtlich gegen die umstrittene Gebühr vorgehen.

Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zu einem gebührenpflichtigen und privatwirtschaftlichen Tunnel: Die Maut kommt 2016
DPA

Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zu einem gebührenpflichtigen und privatwirtschaftlichen Tunnel: Die Maut kommt 2016


Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Brüssel habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof". Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Auch die "Welt" hatte unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise von dem geplanten Verfahren gegen Deutschland berichtet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: "Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die EU-Kommission scharf an: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa."

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.

Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung."

Laut der "Welt" beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.

EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht.

Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.

kbl/dpa/Reuters



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bartsuisse 31.05.2015
1.
Deutschland konnte es nicht dümmer anstellen und wird kläglich scheitern
schnitzelboy98 31.05.2015
2. Andere Länder
Und wie machen das andere Länder, wie Italien? Da wird doch dann auch der Ausländer benachteiligt, oder nicht?
ediart 31.05.2015
3. Nun denn...
kann dieser Polit- Schwachsinn gekippt werden, das war doch mal wieder so eine Profilierungs Nummer eines CSU Irrläufers, diese Aktion hat jetzt schon einiges gekostet und in der KFZ Steuer des Bürgers wird es mit Sicherheit keine Entlastung geben.
kratzdistel 31.05.2015
4. unbegründet oder ?
wo ist es in der eu geregelt, dass die unionsstaaten nicht ihre kfz. steuer senken dürfen.wenn die steuersenkung in einem akt mit der Einführung der maut erfolgt, dann besteht ein Privilegierung.erfolgt das in zwei von einander unabhängigen akten, dann könnte dobrindt recht haben.vielleicht will man das gar nicht. dann wäre die EU der Sündenbock, wenn es bei der kfz. steuer bliebe plus maut. verbietet es deutschland seine steuern zu senken
j.w.pepper 31.05.2015
5. Wenn man nicht...
...diese blödsinnige Kfz-Steuer aufrecht erhalten hätte, gäbe es jetzt dieses Problem nicht. Die Kfz-Steuer ist Unfug, weil sie auf den Besitz und nicht die Benutzung eines zugelassenen Fahrzeuges abstellt. Solange aber ein Fahrzeug nur herumsteht, schadet es auch nicht der Umwelt. Viel sinnvoller wäre es seit Längerem gewesen, die aufwendig zu erhebende und obendrein immer wieder auf die neuesten Umwelt-Schnapsideen umgestellte Kfz-Steuer auf die (nutzungsabhängige) Mineralölsteuer umzulegen. Da die nicht nur von deutschen Autofahrern gezahlt wird, sondern auch von durchfahrenden Europäern, könnte man sie jetzt im Gegenzug für die Maut reduzieren (ja, ich weiß, "träum weiter"...), ohne gegen des Europarecht zu verstoßen. Aber so wird das ein Fall von "außer Spesen nichts gewesen" werden.
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