Pkw-Maut EU-Kommission schickt Mahnschreiben nach Berlin

Eine Klage vor dem EuGH wird immer wahrscheinlicher: Die EU-Kommission setzt Berlin ein Ultimatum, um die umstrittene Pkw-Maut zu ändern. Verkehrsminister Dobrindt freut sich auf die Verhandlung.

Maut-Schild am Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)
DPA

Maut-Schild am Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)


Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autofahrer in Deutschland, bemängelte die EU-Kommission erneut. Sie verschickte deshalb ein sogenanntes "begründetes Mahnschreiben" nach Berlin.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich optimistisch. "Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH", sagte er in Berlin. "Je schneller, umso besser". Diese Entscheidung werde zu unseren Gunsten ausfallen, so dass dann die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe erfolgen könne.

Der Kommission hielt er vor: "Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann." Es habe "sehr danach gerochen, mit purer Absicht eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern", sagte Dobrindt. "Es gibt offensichtlich eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission - okay, aber dann wird die da geklärt, wo sie geklärt werden muss - und das ist der EuGH."

EU-Kommission zeigt Alternativen auf

Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut bereits seit dem vergangenen Sommer formell vor. Sie sieht darin eine klare Benachteiligung ausländischer Autofahrer in Deutschland. Das Gesetz ist bereits beschlossen, wegen der Streitigkeiten aber noch nicht umgesetzt.

Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dieses System lehnt die EU-Kommission ab.

Entlastungen, die nicht mit der Nationalität der Nutznießer begründet sind, wären hingegen möglich: Die Behörde teilte mit, bei der Festlegung der Kfz-Steuer könne etwa die Umweltfreundlichkeit eine Rolle spielen. Das Problem ließe sich nach Brüsseler Einschätzung auch durch eine streckenabhängige Maut vermeiden, bei der die Höhe von der Menge der gefahrenen Kilometer abhängt.

Verfahren auch gegen Großbritannien

Da die EU-Kommission ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete sie zudem ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen London. Die Regelungen zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen, teilte die EU-Behörde mit. Großbritannien hat zwei Monate Zeit, die Nachfragen aus Brüssel zu beantworten.

Die Eröffnung des Verfahrens gegen Großbritannien war in der EU-Kommission heftig diskutiert worden. Der Zeitpunkt ist heikel, da die Briten aufgerufen sind, am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abzustimmen. Die EU ist bemüht, davor keine anti-europäische Stimmung im Land zu schüren.

Eine Sprecherin sagte dazu, die EU-Kommission entscheide nach inhaltlichen Gesichtspunkten. "Ich denke, es ist sehr deutlich, was die Rolle der Kommission ist, als Hüterin des (EU)-Vertrags."

brt/dpa

insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
keinblattvormmund 28.04.2016
1. Kasperletheater
Das kann doch keiner mehr ernst nehmen. Dobrindt macht sich im Auftrag des Seehofers, der das Wahlkampthema entgegen jeder Rechtslage noch irgendwie bis 2017 durchpeitschen will, um nicht als Maulheld da zu stehen, komplett zum Affen. Man könnte den Eindruck erlangen, dass das Dobrindt-Äffchen ausschließlich aus diesem Grund das Amt des Ministers bekleidet. Was für ein Possenspiel..
vegeta73 28.04.2016
2. Maut 5. Akt
Deutschland macht sich mit diesem Verkehrsminister total zum Deppen. Dieses sture Festhalten an einem nicht realisierbaren Konzept. Die Überheblichkeit zusammen mit der so schleppenden Umsetzung. Wer kann sowas noch ernst nehmen. Zusammen mit dem Aussitzen beim grössten Wirtschaftsbetrugsfall aller Zeiten mit Lobbies und lachhaftem herumeiern ist Deutschland völlig unglaubwürdig geworden. Es ist echt lustig wie auf Draghi oder Griechenland gezeigt wird und selbst ist man in der traurigsten Schmierenkomödie die man sich vorstellen kann. Und das ist das Bild das ich sehe vom Ausland aus als deutsch sprechender Ausländer. Dieses Bild ist echt einfach lächerlich und entspricht wohl kaum dem selbstgefälligen Wahrnehmen des Supervolks
Baal 28.04.2016
3. Der Grund
Zitat von keinblattvormmundDas kann doch keiner mehr ernst nehmen. Dobrindt macht sich im Auftrag des Seehofers, der das Wahlkampthema entgegen jeder Rechtslage noch irgendwie bis 2017 durchpeitschen will, um nicht als Maulheld da zu stehen, komplett zum Affen. Man könnte den Eindruck erlangen, dass das Dobrindt-Äffchen ausschließlich aus diesem Grund das Amt des Ministers bekleidet. Was für ein Possenspiel..
warum Dobrindt noch im Amt ist trotz permanenten Versagens und offensichtlicher Handlanger-Tätigeiten für die Autoindustrie: Das sich komplett zum Affen machen wird excellent honoriert. Die Interessen der Bevölkerung zu vertreten gehörte nie in sein Einstellungsprofil. Mal sehen in welcher Branche er später einen Rentenposten erhält.
vegeta73 28.04.2016
4. auch nicht schlau
Schlauheit gibtves auch nicht in Deutschland. Hätte die deutsche Regierung dem eigenen Volk die Maut rückerstatten wollen es hätte 1000 Möglichkeiten gegeben....eine Reduktion der allgemeinen Steuern? Des Stroms? der Ticketpreise der Bahn? Kino Subventionieren.....egal was....aber man musste teutonisch dumm die Maut im.gleichen Atemzug mit KFZ Reduktion nennen. Logischerweise wird das nicht akzeptiert und ist ein Präsentieren auf dem Silbertablett. Sieht her wir benachteiligen Ausländer! Geht es noch blöder?
navysailor 28.04.2016
5.
Jetzt mal ehrlich, ich mag die CSU überhaupt nicht und die meisten TopKader wären in der Wirtschaft nicht mal Executivs .... aber warum dürfen wir diese Maut nicht kriegen? AT hatte sie halt schon vorher und der Nachteil ist glasklar bei den Gästen, welche die Autobahnen benutzen. Italien und Frankreich haben privatisiert und es gibt kaum Autobahnen, die man frei benutzen kann. Alle Länder haben Regelungen, die den Einwohner bevorzugt und das zu recht! Deutschland wird als Transitland in Grund und Boden gefahren und keine zahlt? Das passt nicht zusammen. Entweder wir schaffen sie Maut ab und alle Europäer zahlen in einen Topf, der dann je nach Transitaufkommen ausgezahlt wird oder die Maut kommt. Ich bin Europäer durch und durch aber so langsam geht mir Brüssel suf den Sack!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.