Ausländer-Diskriminierung EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die Mahnungen haben nicht geholfen, nun zieht die EU-Kommission die Konsequenz: Brüssel verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Sie prangert die Diskriminierung ausländischer Autofahrer an.

Maut-Schild am Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)
DPA

Maut-Schild am Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)


Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut. Die Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, monierte die Brüsseler Behörde. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten, teilte die EU-Kommission mit.

Zwar sollen Inländer wie Ausländer die Pkw-Maut zahlen. Die Vorschriften zur Maut sähen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge aber einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor, kritisierte Brüssel. Dies würde faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen - aber nur für in Deutschland registrierte Fahrzeuge. Zugleich seien die geplanten Preise von Kurzzeitvignetten für Fahrzeuge aus dem Ausland in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Sie hatte daraufhin Mahnschreiben nach Berlin geschickt und Berlin ein Ultimatum gesetzt, um die umstrittene Pkw-Maut zu ändern. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

Verkehrsminister Dobrindt optimistisch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert. Wegen der Bedenken aus Brüssel hatte Dobrindt die Maut vorerst auf Eis gelegt.

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Das heiß umkämpfte Prestigeprojekt der CSU ist seit inzwischen einem Jahr beschlossen und im Gesetzblatt besiegelt. Nach europäischem Recht dürfen EU-Staaten Straßenbenutzungsgebühren für Lkw und Pkw einführen. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aber bereits bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 gesagt.

kig/dpa



insgesamt 347 Beiträge
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H-Vollmilch 29.09.2016
1.
Das war doch jedem Vernunftbegabten klar dass das kommen wird! Jetzt zahlen bald wir alle zusätzlich die Maut. Mein Dank geht an die verantwortlichen Politiker sowie allen CSU-Beifallklatschern hier. Das war ganze Arbeit.
treuhand333 29.09.2016
2. Und schon wieder
ein Sturm im Wasserglas. Jeder, der 3 und 3 zusammenzählen kann, weiß, dass dieses Verfahren nur eine Showveranstaltung ist. Die einzige, die dadurch Schaden erleiden könnte, wenn auch nur marginal, ist die CSU.
blitzunddonner 29.09.2016
3. ein gastgeschenk an die bayerischen unionsabgeordneten, das als bumerang zurückkehrt.
ein gastgeschenk an die bayerischen unionsabgeordneten, das als bumerang zurückkehrt. dabei ging die regierung sehenden auges in diese falle. als nächstes hätten die lokalen fuhr-, service- und taxiunternehmer geklagt, die keine autobahn benutzen. auch da droht die niederlage.
apestuipe 29.09.2016
4. Die Maut
war von Anfang an eine Schnapsidee. Unabhängig davon sollte D aus der EU austreten, dann hat man dort nämlich niemand mehr, der jedweden Schwachsinn bezahlt.
Guenter 29.09.2016
5. dabei wäre es so einfach gewesen ....
.... zeitlich Maut und Steuererleichterung entkoppeln, und schon wäre garnichts passiert
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