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24. Juni 2019, 06:33 Uhr

Pkw-Maut

FDP und Grüne drohen Scheuer mit Untersuchungsausschuss

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Verkehrsminister Scheuer stehen unangenehme Tage bevor. Nach dem Maut-Debakel soll er alle Betreiberverträge offenlegen, verlangt die Opposition. Sonst könnte ein Sonderermittler die Sache durchleuchten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schon viele bittere Wochen in seinem Amt verbracht. Autofahrer tobten, als ihre Diesel angesichts der Fahrverbote an Wert verloren. Hersteller bockten, als sie ihre dreckigen Wagen nachrüsten sollten.

Dazu die Bahn-Krise, in der der Bayer den Vorstand des Staatskonzerns mehrfach früh am Morgen ins Ministerium zitierte. Zuletzt beförderte die Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen Scheuer in die Defensive.

Doch die wohl unangenehmste Woche seiner Amtszeit dürfte für Scheuer an diesem Montag beginnen. Denn die Opposition will wissen, wie viel das Debakel bei der Einführung einer Pkw-Maut den Steuerzahler kosten wird - und den angeschlagenen Minister in die Enge treiben. Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass die von Scheuer geplante Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da sie Ausländer mittelbar benachteilige.

Am Mittwoch soll es im Verkehrsausschuss zum Showdown kommen. FDP, Linke und Grüne wollen den Druck erhöhen, nachdem sie Scheuer bereits aufgefordert hatten, alle Verträge offenzulegen, die der forsche Verkehrsminister mit zwei Mautfirmen abgeschlossen hatte.

"Die Reputation von Verkehrsminister Scheuer hängt am seidenen Faden", sagte der liberale Verkehrspolitiker Christian Jung dem SPIEGEL und setzt ihm ein Ultimatum. Der Amtschef müsse bis Dienstagabend alle Dokumente rund um die Verträge mit den Mautbetreibern und die Abkommen selbst den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen. "Andernfalls werden wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses prüfen", so der Abgeordnete aus Karlsruhe.

Scheuer hat Verträge vor EuGH-Urteil abgeschlossen

Die Grünen unterstützen ihn. "Als Opposition müssen wir prüfen, ob Verkehrsminister Scheuer grob fahrlässig gehandelt und damit Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat", erklärte deren Verkehrsfachmann Oliver Krischer gegenüber dem SPIEGEL. Mauere er, wollten die Grünen "alles daran setzen, dass ein Untersuchungsausschuss inklusive Sonderermittler" eingesetzt werde.

Die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wollen 300 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund fordern, wie der SPIEGEL am Freitag berichtet hatte. Die Summe beinhaltet offensichtlich auch entgangenen Gewinn aus dem geplatzten Geschäft, das ein Volumen von über zwei Milliarden Euro gehabt hätte. Scheuer hatte die Verträge Ende 2018 abgeschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch nicht über die Maut geurteilt hatte.

Bei Schwärzung Untersuchungsausschuss

Dies tat er vergangenen Dienstag, und seitdem ist das Ministerium im Ausnahmezustand. Scheuer hat eine Taskforce eingesetzt. Die hatte zunächst geprüft, ob das Urteil anzufechten oder die Maut mit einer veränderten Gesetzesgrundlage zu retten sei - vergeblich. Die SPD signalisierte, bei keiner neuen Regelung mitzumachen. Daraufhin kündigte das Ministerium spät am Abend die Mautverträge mit den Unternehmen. Begründung nach SPIEGEL-Informationen: die Firmen hätten unter anderem die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbracht.

Mit diesem juristischen Winkelzug versucht Scheuer, die Forderungen vor Gericht zurückzuschlagen. Aus seiner Sicht von Vorteil: Ein solcher Prozess würde länger als die Amtszeit der Großen Koalition dauern. Scheuer will bei seinem Auftritt vor dem Verkehrsausschuss aufklären. Das kündigte er bereits vergangene Woche an. Doch wie transparent wird er sich geben?

Bei der kleinsten Schwärzung in den Verträgen, die er den Parlamentariern vorlegt, werden die ihm mit der schärfsten Waffe der Opposition drohen: dem Untersuchungsausschuss. Die Summe, um die es hier geht, wäre groß genug, ihn tatsächlich einzusetzen.

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