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30. August 2019, 15:52 Uhr

Gutachten zur gescheiterten Gebühr

FDP will U-Ausschuss zur Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für den Steuerzahler teure Folgen haben. Die FDP hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und sieht sich nun darin bestärkt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Dem Steuerzahler drohen durch das Maut-Debakel Hunderte Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen. Das von Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium könnte einem von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge daran eine Mitschuld tragen.

Angesichts der vielen offenen Fragen wollen die Liberalen nun einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. Dieses scharfe Schwert sei notwendig, um völlige Transparenz zu bekommen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Man sei dazu auch im Gespräch mit Linken und Grünen.

Damit wird eine von Grünen und Linken bereits vor Wochen ausgesprochene Drohung wiederbelebt. Sie hatten damals mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen nicht offenlegen. Schließlich kam der CSU-Politiker dem nach. Doch das reicht der FDP nicht. Scheuer habe die Gelegenheit zum Aufklären gehabt, "aber es haben sich immer nur neue Fragen gestellt", sagte Luksic nun. Mit den Verträgen sei Scheuer erhebliche Risiken eingegangen.

Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen", heißt es in dem Gutachten der Kanzlei Chatham Partners. Gerade wegen des ungewissen Verfahrensausgangs und zahlreicher warnender Stimmen hätte aber "ein besonderes Bedürfnis an einer den Auftraggeber und damit Steuerzahler schützenden Regelung bestanden".

Grünen-Politiker: Scheuer-Rücktritt oder U-Ausschuss

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren, auch der Bund prüft eigene Ansprüche.

Die Grünen sehen nur zwei Lösungen: "Wenn der Verkehrsminister nicht aufgrund der vielen Verfehlungen bei der Pkw-Maut zurücktritt, wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Viele Fragen seien ungeklärt, und er sehe aktuell auch kein Unrechtsbewusstsein im Ministerium und in der Bundesregierung insgesamt. Ein drohender Schaden werde einfach ignoriert.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, Scheuer sei mit sträflicher Sorglosigkeit vorgegangen. Mit den vereinbarten Klauseln sei eine Verschwendung von Steuergeld heraufbeschworen worden. FDP-Verkehrsexperte Luksic sagte, die Verträge hätten so nie unterzeichnet werden dürfen. "Diese schweren und teuren Fehlentwicklungen müssen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden."

Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung nicht allein das EuGH-Urteil genannt - sondern auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung. Scheuer hatte zudem den Vertragsschluss noch vor einem Urteil verteidigt.

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Maut habe er den Auftrag gehabt, das Projekt voranzubringen. Die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Warten hätte bedeutet, dass dem Bund Einnahmen hätten entgehen können.

apr/dpa

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